Ein Schritt zur Kostenwahrheit ...

... oder nur ein Schritt hin zur Überwachung.

Die Niederlande sind das erste europäische Land, das das System der Verkehrsbesteuerung ändert und auf Telematik setzt. Zukünftig soll keine KFZ-Steuer mehr eingehoben werden (Fixkosten runter), sondern mittels GPS die gefahren Kilometer abgerechnet werden (variable Kosten rauf). Für Wenig-FahrerInnen gut, für Viel-FahrerInnen schlecht. Aber das ist ja auch der Sinn und Zweck dieser Maßnahme, das Verkehrsverhalten zu lenken, die Fixkosten herunterzuschrauben und die variablen Kosten der Eigenverantwortung zu übertragen. Technisch ist der Aufwand enorm, datenschutzmäßig bedenklich und der Verwaltungsaufwand ist ebenfalls nicht zu unterschätzen. Das gute daran ist, dass endlich Bewegung in die Kostenwahrheitsdebatte kommt.

Es gibt allerdings eine viel einfachere Methode, Verkehrslenkungsmaßnahmen zu setzen: die Erhöhung der Mineralölsteuer. Einfach und effizient. Weil auch bei diesem einfachen System hängen die Kosten direkt am Fahrverhalten.

PS: Es wird immer Härtefälle geben, die müssen aufgefangen werden. Das sollte aber nicht zum Anlass genommen werden, die Kostenwahrheit zu verteufeln. Im Grunde genommen ist das sofortige Zitieren eines Härtefalls nichts anderes als ein Mittelstands-Killerargument. Am liebsten hab ich ja das „Arme Mutterl“-Argument. Seit wann hat das arme Mutterl ein Auto?

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