Stellungnahme der Stadt Innsbruck zur Mindestsicherung ist empörend

Dieser Akt hat mich zur Weißglut getrieben. Offen und zwischen den Zeilen unterstellt man den Anspruchsberechtigten Faulheit, Mißbrauch und überhaupt. Wenn es denn ach so lustig ist, den Rettungsring bei drohender Armut in Anspruch zu nehmen, dann müssten ja Schlangen vor den Sozialämtern quer durch die Tirol stehen. Ist es aber nicht. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Im Jahr 2009 haben 11.300 Menschen in Tirol für durchschnittlich 5,4 Monate die Grundsicherung (jetzt neu: Mindestsicherung) in Anspruch genommen. Zum Vergleich: Tirol hat eine EinwohnerInnenzahl von 706.873 Nasen.

Hier möchte ich mal einen Punkt herausnehmen, der mir besonders aufstieß. Das Amt machte doch glatt den Vorschlag, Alimente als Einkommen der AlleinerzieherIn heranzuziehen, damit sich die Stadt Innsbruck Kosten sparen kann. Erstens, geht das rechtlich gar nicht, weil Alimente ein Anspruch des Kindes ist (und nicht der/des AlleinerziehndeN) und zweitens, weiß das Amt eigentlich, was es in unserer Gesellschaft heißt, Alleinerziehend zu sein?
Weiters wird bemängelt, dass Alleinerziehende mit Kind/ern unter 3 Jahren nicht zu Arbeit verpflichtet werden können (sind nach Tiroler Mindestsicherungsgesetz von der Annahme eines Jobs ausgenommen). Wissen die, wie die Betreuungssituation für Kinder unter 3 Jahren aussieht? Übernimmt dann das Amt die Betreuung des Kindes? Auch wenn es krank ist? (und das sind die kleinen Wuzelen leider gern).

Summa summarum bin ich strikt dagegen, bei Alleinerziehenden, von denen ein Großteil eh schon armutsgefährdet ist, noch mehr die Daumenschrauben anzuziehen.

Und hier ein kleiner Ausschnitt aus meiner heutigen Pressearbeit
http://www.youtube.com/watch?v=PNpBXsQjveY

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