Mindestsicherung: Innsbruck zückt die Vetokarte

Die Bürgermeisterin hat den Konsultationsmechanismus ausgelöst. Das ist eine Art Vetokarte gegenüber dem Land Tirol, mit dem der Beschluss zur Mindestsicherung aufgeschoben wird. Es geht um's liebe Geld. Alle anderen Gründe sind für mich nur Scheingefechte. ZB. empört sich die Bürgermeisterin über Jugendliche. Wenn Kids vor dem 18 Lebensjahr eine Ausbildung begonnen haben, dürften sie, nach der neuen Regelung, diese auch in Ruhe beenden und hätten Anspruch auf Mindestsicherung, da ja noch kein eigenes Einkommen da ist. Das ist gut so. Schließlich haben sie schon genug Stress, wenn sie ein desolates Elternhaus verlassen und eine abgeschlossene Ausbildung schützt wenigstens ein bisschen vor dem Absturz. Sie nehmen ihr Leben in die Hand und bauen sich ein neues auf. Hut ab und das gehört unterstützt. Wenn ich nun der Logik der Wirtschaftsbundpartei "Für Innsbruck" folge, dann gehören Kids, die es wagen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen, bestraft. So bösartig kann ja selbst die Bürgermeisterin nicht sein.
Das liebe Geld ist schon ein anderer Faktor. Innsbruck trägt die Hauptverantwortung für in Not geratene Menschen. In der Anonymität einer größeren Stadt fällt es etwas leichter, den beschämenden Blicken, wie es sie in Dorf und Kleinstädten gibt, auszuweichen. Die Scheinidylle des ländlichen Lebens bedingt Abwanderung bei Armut. Auch wir Grünen wollen mehr finanzielle Beteiligung des Landes Tirol. Dem "grauen" Finanzausgleich (versteckte Entlastungen der Gemeinden und Kleinstädte auf Kosten der Landeshauptstadt) muss ein Riegel vorgeschoben werden. Allerdings darf der Streit um mehr Geld nicht auf dem Rücken der in Not geratenen Menschen ausgetragen werden. Da braucht es einen anderen Mechanismus. Das heißt, sofortige Einführung der Mindestsicherung und Mandat für Nachverhandlungen sichern.

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