Vizebürgermeister Grubers soziale Einstellung

Vizebürgermeister Gruber, Ressortverantwortlich für Soziales, rühmt sich, die Kürzungen bei der Mindestsicherung bei "Arbeitsunwilligkeit" von 30 auf 50 % durchgesetzt zu haben. Große Leistung, wahrlich.
Aber was soll man sich von einem Tiwag-Lobbyisten (ehemaliger Arbeitgeber hofherr communication) schon erwarten. Es gäbe genug Baustellen beim Mindestsicherungsgesetz, um die er sich kümmern sollte.
Zum Beispiel die schwachsinnige Sanktion beim Wohnraum. Wohnen ist eine Grundvoraussetzung, dass man sich überhaupt wieder herausrappeln kann. Nun stehen MindestsicherungsbezieherInnen sage und schreibe 40 m2 zur Verfügung. Die Wohnbauförderungsrichtlinien sehen pro Nase 50 m2 vor. Stadt und Land schießen sich mit dieser Sanktion selbst ins Knie, weil im geförderten Wohnbau (wo zB. die Stadt Innsbruck im sozialen Wohnbau das Vergaberecht hat) keine kleineren Wohnungen zur Verfügung stehen. MindestsicherungsbezieherInnen werden auf den freien Wohnungsmarkt gedrängt. Dadurch entstehen höhere Kosten, die wiederum den MindestsicherungsbezieherInnen um die Ohren fliegen, weil sie ja ach so unverschämt sind.
Auch das Rehabilitationsgesetz ist nun Teil des Mindestsicherungsgesetzes und somit trifft die Wohnungssanktion Menschen mit Behinderung. Nun sagt einem der Hausverstand, dass zB. Mensch mit Rollstuhl einen größeren Bewegungsradius in der Wohnung hat, als Mensch auf 2 Beinen. Aber das ist alles wurscht. Sanktion muss her, weil sonst kämen ja jedeR daher.

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