Stellungnahme der Stadt Innsbruck zur Mindestsicherung ist empörend

Dieser Akt hat mich zur Weißglut getrieben. Offen und zwischen den Zeilen unterstellt man den Anspruchsberechtigten Faulheit, Mißbrauch und überhaupt. Wenn es denn ach so lustig ist, den Rettungsring bei drohender Armut in Anspruch zu nehmen, dann müssten ja Schlangen vor den Sozialämtern quer durch die Tirol stehen. Ist es aber nicht. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Im Jahr 2009 haben 11.300 Menschen in Tirol für durchschnittlich 5,4 Monate die Grundsicherung (jetzt neu: Mindestsicherung) in Anspruch genommen. Zum Vergleich: Tirol hat eine EinwohnerInnenzahl von 706.873 Nasen.

Hier möchte ich mal einen Punkt herausnehmen, der mir besonders aufstieß. Das Amt machte doch glatt den Vorschlag, Alimente als Einkommen der AlleinerzieherIn heranzuziehen, damit sich die Stadt Innsbruck Kosten sparen kann. Erstens, geht das rechtlich gar nicht, weil Alimente ein Anspruch des Kindes ist (und nicht der/des AlleinerziehndeN) und zweitens, weiß das Amt eigentlich, was es in unserer Gesellschaft heißt, Alleinerziehend zu sein?
Weiters wird bemängelt, dass Alleinerziehende mit Kind/ern unter 3 Jahren nicht zu Arbeit verpflichtet werden können (sind nach Tiroler Mindestsicherungsgesetz von der Annahme eines Jobs ausgenommen). Wissen die, wie die Betreuungssituation für Kinder unter 3 Jahren aussieht? Übernimmt dann das Amt die Betreuung des Kindes? Auch wenn es krank ist? (und das sind die kleinen Wuzelen leider gern).

Summa summarum bin ich strikt dagegen, bei Alleinerziehenden, von denen ein Großteil eh schon armutsgefährdet ist, noch mehr die Daumenschrauben anzuziehen.

Und hier ein kleiner Ausschnitt aus meiner heutigen Pressearbeit
http://www.youtube.com/watch?v=PNpBXsQjveY

Linz hat ebenfalls ein Straßenbaugroßprojekt ...

... und die Linzer Grünen gehen so weit, den Nulltarif für Öffentlichen Verkehr zu verlangen. Was auch nicht absurd ist. Hier der Link zum Artikel.

In Innsbruck hab ich mal nachgerechnet, um wieviel günstiger IVB-Kunden fahren könnten (und da bin ich noch gar nicht bei der Forderung, Öffis gratis fahren zu lassen): Allein für die Summe des Graßmayrkreuzungsgroßprojektes könnten die Einzelfahrscheine der IVB 18 Jahre lang statt um 1,80 um 1 Euro verkauft werden.

Graßmayrtunnel oder Rückbau

Die Budgetverhandlungen des Bundes sind voll im Gange. Und lautstark blasen beide Lobbyvereine ÖAMTC und ÄRBÖ ins gleiche Horn. Die monatliche Durchschnittsbelastung der AutofahrerInnen sei bereits so hoch (im Schnitt 487 Euro), dass eine Erhöhung der Mineralölsteuer nicht in Frage käme. Und uniso zücken sie die "arme Leute"-Keule. Hm. Sie sollten eigentlich wissen, dass die Ärmeren in unserer Gesellschaft meist gar kein Auto haben und die langen Pendelstrecken nicht von Leuten zurückgelegt werden, die einen gering bezahlten Job haben. Trotzdem, nach dem Motto "Brüllen wir mal lautstark", wird lobbyiert auf Teufel komm raus. Gebrüllt wird nicht nach besserem Öffentlichen Verkehr, nach günstigeren Tarifen für die Tickets. Auch die monatliche Belastung macht sie nicht stutzig à la "vielleicht setzen wir in der Automobilität aufs falsche Pferd".
Was hat das nun mit dem Großprojekt "Graßmayrkreuzung" zu tun. Knapp 40 Millionen Euro soll in den nächsten Jahren in ein furzkleines Projekt gesteckt werden, um den Autoverkehr gemütlich in die Stadt zu lenken. Die SPÖ verteidigt das, weil sie immer noch im Glauben der 70er-Jahre des letzten Jahrhunderts steckt. Von der ÖVP höre ich, dass die privaten Tiefgaragenbetreiber ihre Plätze füllen wollen. Die FI verteigt die wirtschaftliche Notwendigkeit (was immer das heiße soll).
Niemand von denen stellt sich die Frage, ob das Projekt überhaupt Sinn macht. Hauptsache bauen, ist die Devise. Die Frage, wie wir Mobilität in Zukunft sicherstellen, scheint überhaupt nicht auf. Kurzfristiges Denken für kurzfristige Wahlerfolge steckt dahinter.
Ich weiß, dass ich manchmal mit meinen Forderungen, Mobilität ganzheitlich zu betrachten, unglaublich lästig sein kann. Aber Mobilität ist mehr als mit dem Auto von A nach B zu kommen. Unser wirtschaften und unser soziales Leben ist ohne Mobilität nicht mehr machbar. Das Rad können wir nicht mehr zurückdrehen.
Die zentrale Frage ist, wie stellen wir Mobilität für Alle sicher. Und deswegen stelle ich auch die Frage: Brauchen wir den Graßmayrtunnel wirklich oder ist ein Rückbau mit einer Ringtram sinnvoller?

Erfolge gehören auch erzählt



Am 18. Oktober standen wir das letzte mal bei der Bruneckerkreuzung. Einerseits um der Stadt klar zu machen, das "umgehend" sofort heißt, andererseits tut es auch dem Seelchen gut, wenn Erfolge publik gemacht werden können. Nun können wir uns auf das Nächste konzentrieren - FußgängerInnenampeln und Ampelwartezeiten für den Öffentlichen Verkehr.

Danke allen, die vor Ort mitgeholfen oder mit einem Email an die Frau Bürgermeisterin die Forderung unterstützt haben.

Es ist genug für alle da

75.000 Menschen in Tirol leben von unter 740 Euro im Monat, während andere Millionen scheffeln und beim Fenster hinauswerfen.




Jubel, eigene Radspur beim Viadukt / Bruneckerkreuzung wird umgesetzt

Die Vernunft hat gesiegt. Die Mehrheit im Gemeinderat ist meinem Antrag gefolgt, umgehend die eigene Radspur beim Viadukt umzusetzen. Die SPÖ ist natürlich dagegen, aber was kann man auch anderes erwarten. Ich bedanke mich für die vielen positiven Rückmeldungen und bei den UnterstützerInnen, die bei den Sperren mitgeholfen haben.

Und nocheinmal Radweg Bruneckerkreuzung / Viadukt

Heute standen wir wieder beim Viadukt, um für RadfahrerInnen exklusiv eine Fahrbahn zu reservieren und auch den FußgängerInnen dadurch mehr Platz zu geben (17.30-18.15). Das Echo war großartig. Und wieder war kein Autostau und die Ausrede von Noch-Stadtrat Peer, der Öffentliche Verkehr würde durch einen eignen Radweg in Mitleidenschaft gezogen, bewies sich nicht. 




Heute wieder exklusiver Radlweg Viaduktbogen


Weil’s so lustig war, stehen wir heute, Montag, 11.10., von 17.30-18.15, wieder bei der Bruneckerkreuzung. Spaß beiseite. Noch-Stadtrat Peer bringt alle möglichen Ausreden, warum ein eigener Radweg nicht möglich sei. Er versucht, den Öffentlichen Verkehr gegen den Radverkehr auszuspielen. Erstens, gab es letzte Woche trotz Rushhour keinen Autostau und somit keinen Busstau. Zweitens, sollten die Busse auf der Tramspur fahren dürfen, dann steht der nämlich nicht im Autostau. Derzeit müssen Busse nämlich in der Museumstraße mit dem Autoverkehr mitfahren und haben keine Möglichkeit, die Ampel stadtauswärts bevorzugt zu beeinflussen. Die BenützerInnen des Öffentlichen Verkehrs müssen jetzt schon die Wartezeiten durch mangelnde Bevorzugung ertragen. Das gehört geändert. Das Jammern, dass nix geht, geht mir schön langsam auf die Nerven.

Radübergang Hafen einfach futsch



Mit großem Trara wurde vor knapp einem Jahr der neue Übergang für den Fuß- und Radverkehr beim Hafen von der Politik gefeiert. Nun ist der Radübergang wieder verschwunden.
Argumentiert wird das Verschwinden mit der mangelnden Sichtweite. Nur, der Übergang wurde genehmigt, weil die Sichtweite ausreichend ist. Allerdings nur dann, wenn AutofahrerInnen sich an die 50 km/h-Beschränkung halten. Und da diese sich darüber hinwegsetzen, müssen alle anderen zurückstecken.
Lassen wir doch endlich die Kirche im Dorf. Wer die Gefahr darstellt, sind nicht plötzlich hereinhüpfende FußgängerInnen oder RadfahrerInnen, die sind ja nicht blöd. Das Problem sind unaufmerksame AutofahrerInnen mit überhöhter Geschwindigkeit.

Anfrage ans Amt + Antrag auf Wiederherstellung des Übergangs ist schon unterwegs.

Lustiges aus dem Verkehrsausschuss

Der Verkehrsausschuss kann manchmal recht lustig sein, va. wenn es darum geht, den Wunsch nach einer 30er-Beschränkung und einer damit einhergehenden Beschilderung wegen Krötenwanderung wegzuargumentieren. Hier ein kleiner Auszug:

"Hinsichtlich der gewünschten Aufstellung temporärer Kröten-Warntafeln zum Schutz von Erd- und Wechselkröten vor dem Überfahren durch Fahrzeuge wird mitgeteilt, dass hinsichtlich der "Verminderung der Fahrgeschwindigkeit" eindeutige gesetzliche Bestimmungen bestehen. So darf der Lenker eines Fahrzeuges das Fahrzeug nicht jäh und für den Lenker eines nachfolgenden Fahrzeuges überraschend abbremsen, wenn andere Straßenbenützer dadurch gefährdet oder behindert werden, es sei denn, dass es die Verkehrssicherheit erfordert. Jäh und für den Lenker eines nachfolgenden Fahrzeuges überraschend wird ein Fahrzeug dann abgebremst, wenn der Nachfahrende ein Hindernis nicht zu erkennen vermag und daher auch nicht damit rechnen muss, dass das voranfahrende Fahrzeug plötzlich abgebremst wird. Ein überraschendes jähes Bremsmanöver ist zu unterlassen, wenn dadurch die Gefahr eines Auffahrunfalles entsteht, auch wenn dadurch ein Tier gefährdet wird, sofern dieses aufgrund seiner Größe nicht ein die Verkehrssicherheit gefährdendes Hindernis darstellt (wovon bei einer Kröte wohl auszugehen sein wird)."

a) zwischen Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und jähes abbremsen gibts immer noch einen Unterschied
b) hab ich in der Fahrschule gelernt, dass der Abstand zum vorhergehenden Auto so zu wählen ist, dass jederzeit angehalten werden kann

Aber es geht noch hübsch weiter:

"Kurz gesagt ist es im Lichte der oben angeführten Gesetzesbestimmungen gar nicht zulässig, ein Fahrzeug aufgrund die Fahrbahn querender Kröten abrupt abzubremsen, wenn dadurch die Gefahr eines Auffahrunfalles entsteht, weshalb auch vom Amt für Straßen- und Verkehrsrecht die Ansicht vertreten wird, dass Kröten-Warntafeln kein geeignetes Mittel darstellen, um das Überfahren von Kröten zu verhindern. Die Aufstellung solcher Verkehrszeichen wird daher vom Amt für Straßen- un Verkehrsrecht nicht befürwortet, weil solche Verkehrszeichen keinerlei Rechtswirkungen entfalten würden. Ergänzend darf an dieser Stelle auf den bestehenden Kröten-Tunnel (Unterführung der Technikerstraße) und die vorhandene Einfriedungen der Kröten-Wanderwege im westlichsten Abschnitt der Technikerstraße hingewiesen werden."

a) die Kröten-Gfraster haben gefälligst die Unterführung zu benüzten
b) wenn nit, selber schuld wenn zerpatzt.

Exklusiv für RadfahrerInnen

Gestern hielten wir Innsbrucker Grünen exklusiv für RadfahrerInnen eine Fahrbahn stadtauswärts beim Viaduktbogen frei. Beide BenutzerInnengruppen, RadfahrerInnen und FußgängerInnen, nahmen das sehr positiv auf. Und trotz Rushhour gab es keinen Autostau. Was wieder einmal beweist, dass in dieser Stadt mehr möglich ist als sich die politisch Verantwortlichen trauen.



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