Einen guten Rutsch ...

... ins Neue Jahr wünsch ich allen. Der Schnee deckt Innsbruck zu. Ich find das wunderschön. Auch wenn die Wege etwas mühsam werden.
Die kommende Woche werdet ihr auf dieser Seite nichts zu lesen bekommen. Ich vertschüss mich zum Langlaufen und Eislaufen und bin erst wieder zu Schulbeginn da.

Wir brauchen ein Großraumticket für den Öffentlichen Verkehr

Alle Jahre wieder werden die Preissteigerungen bei Löhnen und Betriebsmitteln an die Fahrgäste weitergegeben. An sich ja ein betriebswirtschaftlich logischer Vorgang. Nur, aus gesamtwirtschaftlicher Sicht können die Preiserhöhung nicht hingenommen werden. Wir müssen den Öffentlichen Verkehr reformieren.
Einfacher Zugang, eine Zone und günstige Ticketpreise - das sind ganz wichtige Bestandteile, um die Menschen auf den Öffentlichen Verkehr zu bringen. Jährliche Steigerungen, die je nach Ticketart die tariflichen Lohnanpassungen der meisten Branchen weit übersteigen, sind kontraproduktiv. Und Kleinzonenwahn, der einen zur Verzweiflung treiben kann, ist auch kontraproduktiv.
Der Großraum Innsbruck braucht endlich ein Großraumticket, einfache Handhabung und eine verlässliche Preispolitik.

Graßmayrkreuzung, die nächste Geschichte

Ich hoffe, ihr hattet alle erholsame Feiertage und viele gute Freundinnen und Freunde um euch herum.
Ich habe mir auch ein bisschen freigenommen und staunte dann nicht schlecht, als ich die xte Geschichte zur Graßmayrkreuzung in der Tiroler Tageszeitung las. Da streiten doch glatt Stadt und Land wegen Grünstreifen und Bäumen herum. Das Land Tirol will dafür keine Grundstücksverhandlungen führen, die Stadt besteht auf Begrünung. Nun, man kann das ganz einfach lösen. Das gesamte Projekt einstampfen und endlich darüber reden, was wir in 10 bis 20 Jahren überhaupt an Infrastruktur brauchen. Jetzt 40 Millionen Euro in eine Kreuzungsuntertunnelung und einen Kreisel zu verschwenden, die bei ersterem zu einer Verlagerung des Staus um ein paar hundert Meter und bei zweiterem eine ampelfreie Anbindung von der Autobahn bis ins Zentrum bringt, zeigt, dass immer noch in alten Kategorien gedacht und geplant wird. Langsam sollte es wirklich in den Köpfen drinn sein, dass das Auto in seiner jetztigen Verschwendungssucht auf Dauer nicht mehr leistbar ist.
Wir brauchen ganz andere Konzepte, damit wir auch morgen mobil sein können. 40 Millionen Euro für kurzfristige Maßnahmen zu versenken, finde ich jenseitig und verantwortungslos.

Feinstaub, Dieselruß und Co



Auch wenn es jetzt schneit und die Feinstaubproblematik kein Thema mehr ist, bleibt es aktuell. Die nächsten Überschreitungen kommen so sicher wie das Amen im Gebet. Langfristig haben wir Grünen nun durch einen Mehrparteienantrag durchgesetzt, dass, wie beim Innsbrucker Energieentwicklungsplan, endlich konkrete Maßnahmen erarbeitet werden. Bei ersterem geht es um die Raumwärme, bei zweiterem nun um die ökologischen und wirtschaftlich vernünftigeren Möglichkeiten, von A nach B zu kommen

Das Photoalbum "Innsbruck informiert" wurde abgedreht

Im letzten Gemeinderat schlossen sich mehrere Fraktionen zusammen, um das Fotoalbum "Innsbruck informiert" auf neue Füße zu stellen. Derzeit ist es ja so, dass sich die Informationen für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker in Grenzen halten, dafür aber die Fotoserien für die Bürgermeisterin ausufernd sind. Ab und zu darf auch ein amtsführender Stadtrat oder Stadträtin der ÖVP und SPÖ aus dem Heftchen lächeln. Das ist aber nicht der eigentliche Sinn und Zweck einer amtlichen Mitteilung.
Am Donnerstag beschlossen nun 23 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, dass die Zeitung neu konzipiert werden muss. Bis dorthin darf diese nur mit den amtlichen Mitteilungen und den Terminen herauskommen. Nun, das lässt sich die Bürgermeisterin natürlich nicht so einfach gefallen. Die kolportierten Pönalzahlungen bei Einstellung des derzeitigen Blattumfangs von 840.000 Euro sind für mich unglaubwürdig. Da kann ich nur sagen: Vertrag auf den Tisch legen.
Außerdem will ich wissen, warum "Innsbruck informiert" auch in den Bezirk Innsbruck-Land verschickt wird. Schließlich kann man sich die Ausgaben auch im Internet ansehen, da braucht es keinen postalischen Versand. Wird wohl mit der Werbung zusammenhängen - je höher die Auflage, desto höher der Preis. Nur, dafür ist das Mitteilungsblatt nicht gedacht.

Grundstücksgeschäfte und die schiefe Optik

Das Kontrollamt Innsbruck hat sich die Grundstücksgeschäfte des Herrn Wittauer mit der Stadt Innsbruck, unter maßgeblicher Beteiligung des Maklers Pertl, näher angeschaut. Jetzt muss man wissen, dass Herr Pertl angelobter Gemeinderat der Liste Für Innsbruck ist und manchmal im Gemeinderat einen Kollegen vertritt.
Das Kontrollamt Innsbruck konnte bei einem großen Grundstücksgeschäft viele viele Unterlagen nicht finden. So z.B. warum Herr Pertl Provision kassierte, obwohl er bei keinem einzigen Verhandlungsgespräch dabei war. Noch interessanter ist, dass bei diesem Grundstücksgeschäft ein Verhandlungsergebnis vorlag: 266 Euro/m2. Dann findet sie eine handschriftliche Notiz: 266 Euro/m2 + 1,5% und der Quadratmeterpreis steigt auf 270 Euro.
Im Beschlussakt für den Stadtsenat und den Gemeinderat findet man viele viele Zahlen und wie aufwändig die Preisfindung war. Die Zahl 266 findet man nirgends. Auch von den zusätzlichen Provisionszahlung findet man kein Sterbenswörtchen.
Dass Makler Gebühren verlangen, ist nichts ungewöhnliches. Ich erwarte mir aber von einem angelobten Gemeinderat seriöses Handeln und volle Transparenz. Ansonsten braucht es niemanden zu verwundern, wenn ein schaler Nachgeschmack zurückbleibt. Auch bei der Fraktion selbst bleibt was picken.
Im gestrigen Gemeinderat wurde zwar viel geredet, aber wenig aufgeklärt. Und, was ich ja besonders amüsant finde, Herr Pertl in höchsten Tönen gelobt, wie er sich für die Stadt einsetze. Tja, das hab ich gleich zerlegen könne. Es gibt nämlich noch ein angebahntes, aber geplatztes Grundstücksgeschäft durch Herrn Pertl. Und da findet man leider weit und breit nichts, dass voller Einsatz für die Stadt gezeigt wurde. Ganz im Gegenteil. Die städtische Abteilung, die den Preisvorschlag geprüft hatte, war um 500.000 Euro günstiger. Und eine wichtige Dienstbarkeit, die das Grundstück belastet, hat der Makler nicht auf den Tisch gelegt. Das kam kurz vor Verhandlungsschluss vom Verkäufer selbst. Dieses Geschäft haben wir natürlich zurückgewiesen.
Außerdem war sich die Fraktion Für Innsbruck nicht zu dreist, über das Kontrollamt zu schimpfen, was die für eine unvollständige Arbeit abgeliefert hätten. Ist natürlich blöd, wenn man dabei ertappt wird, dass intransparent gearbeitet wird.
Die Fraktion für Innsbruck und mit ihr die Bürgermeisterin braucht sich nicht zu wundern, dass Freunderlwirtschaft gemunkelt wird. Vollständige Aufklärung gab es im gestrigen Gemeinderat nicht.

Agrargemeinschaften und Innsbruck

Im gestrigen Gemeinderat gab es mehrere spannende Geschichten. Ich beginn mal mit den Agrargemeinschaften. Innsbruck kämpft seit Jahren gegen die Enteignung in Vill und Igls. Nun haben wir verloren. Da werden die Sektkorken ordentlich geknallt haben. Allein in Vill kassieren ca. 15 Leute über 600.000 Euro für das Ahrental, wo wir unseren Müll lagern. Das Ahrental war im Besitz der Stadt Innsbruck, in den 50er Jahren enteignet. Die damalige Enteignung liest sich wie ein Krimi, allerdings ein schlechter Krimi. Diejenigen, die sich bereichert haben, haben selbst auch darüber entschieden (da gabs dann sicher auch eine Jubelfeier). Die Innsbrucker Vertretung bei den Verhandlungen wurde krank, war verhindert usw. So ein komischer Zufall. Die damaligen Agrarier waren sehr geschickt. Sie machten eine Hauptteilung und das ist mit der jetztigen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes unumkehrbar. Der Anspruch der Stadt Innsbruck auf ihr eigenes Eigentum ist somit dahin. Trotzdem bleibt Unrecht Unrecht. Trotzdem bleibt Enteignung von Gemeindegrund zugunsten einiger weniger eine Frechheit.

Hypo Tirol

Die Landesbank Hypo Tirol versenkt in Südtirol einen Haufen Geld. Nicht das erste Mal. Auch das Bayern-Geschäft ging voll daneben (2009: 100 Millionen Steuergeld). Nun braucht die Bank eine Kapitalspritze von 230 Millionen Euro und wer darf es bezahlen? Wir.
Finanziert wird der Spaß mit den Gewinnen der TIWAG, die nun nicht ins Landesbudget fließen, sondern in die Bank. Das werden wir im Landesbudget 2012 ordentlich zu spüren bekommen. Wir werden wieder hören, dass wir sparen müssen - vorrangig natürlich Vereine im Sozial- und Kulturbereich. Und das hängt dann unmittelbar mit Innsbruck zusammen, da einige engagierte Vereine von Stadt und Land Subventionen erhalten. Wenn das Land Tirol kürzt, kann die Stadt den Beitrag erhöhen, muss aber nicht. Gut, die Konsequenzen aus der Fehlspekulation bekommen wir erst in den kommenden Jahren zu spüren.
Aber was ist mit den Konsequenzen in der Bank selbst? Sind alle Fakten auf dem Tisch oder gibt es noch, irgendwo in der Bilanz versteckt, faule Kredite? 2009 hat es schon geheißen, einmalig und überhaupt halt blöd gelaufen. Ich muss zugeben, ich glaub denen kein Wort.

Ein Radweg verschwunden



Ich staunte nicht schlecht, als ich in die Wilhelm-Greil-Straße einbog und der Radweg nach ein paar Metern einfach verschwunden war. Am selben Tag traf ich den Radverkehrsbeauftragten und konnte gleich nachfragen. Die einstmals gewesene Einbahn von der Tiefgarage Richtung Norden ist keine mehr. Allerdings dürfen motorisiert Fahrende trotzdem nicht von der Museumstraße in die Wilhelm-Greil-Straße einfahren, weil es nach wie vor verboten ist. Radfahrende dürfen weiterhin, Autofahrende, die ihr Ding in diesem Abschnitt geparkt haben, können nun aber auch nach Süden abfahren und belasten somit die Museumstraße, eine Hauptachse des Öffentlichen Verkehrs, nicht mehr. Ok, ist zwar etwas ungewöhnlich, aber rechtlich möglich.

Ich hoffe nur, dass es dadurch nicht zu Konflikten mit Autofahrenden kommt. So manch einer sieht die Fahrbahn als exklusiven Besitz an.

Aktionen rund um den Tag der Menschenrechte



Wohnen in Innsbruck ist teuer. Zur finanziellen Belastung kommt noch versteckter Rassismus. Menschen, die nicht dem gängigen Bild des liquiden Mieters/Mieterin entsprechen, bekommen noch schwerer eine Wohnung - egal wie bemüht man ist, die Miete pünktlich zu bezahlen. Das trifft natürlich nicht nur Menschen im Asylstatus, Menschen, die das Bleiberecht gewährt bekamen, sondern auch alle, die sich dem Bild des "Leistbaren" entziehen. Die Initiative Bleiberecht und wir Grünen fordern daher ein gutes und leistbares Wohnen unabhängig vom Aufenthaltsstatus und vom Aussehen.
Die Aktion, die wir am 9.12. starteten, geht am 15.12. und am 22.12. weiter (vor dem Landesmuseum).

Mit der Verlängerung der Linie 3 in Amras ergrünt die Straße



Nun gibt es mal was Erfreuliches zu berichten. Die Straßenbahnlinie 3 wird im Osten in die Philippine-Welser-Straße verlängert. Durch die Autobahneinhausung wird in diesem Gebiet vermehrt mit Wohnbau gerechnet, sodass die Verlängerung der Straßenbahnlinie Sinn macht und näher in die Wohngebieten rückt.
Im letzten Stadtsenat hatten wir den Antrag, die Straße selbst nicht nur mit der Straßenbahn, sondern auch mit Bäumen aufzuwerten. Entlang der Strecke werden nun 10 Bäume gesetzt. Jetzt kann man schon den Einwand vorbringen, dass es in diesem Gebiet eh genug Gärten und somit genug grün gibt. Der Straßenraum selbst ist aber ziemlich öd und man darf nicht vergessen, dass für Fußgängerinnen und Fußgänger die schattenspendende Funktion der Bäume wichtig ist. Da nutzt es nichts, wenn im Garten ein Baum steht.

Mit Stimmenthaltung muss man immer rechnen, liebe ÖVP und SPÖ

Diesmal gab es im Finanzausschuss eine Überraschung. Für die Öffentlichkeitsarbeit sollten weitere 64.400 Euro locker gemacht werden. Darin enthalten sind auch die Inserate, die laufend in den Printmedien geschalten werden und eigentlich nichts anders als Eigen-PR der Bürgermeisterin sind. ÖVP und SPÖ wollten wohl ihrem Koalitionspartner FI und somit der Bürgermeisterin eines auswischen und meldeten Enthaltung an. Enthaltung ist gleichzusetzen mit nicht anwesend. Sie gingen wohl davon aus, dass mein Kollege Gerhard Fritz mit Nein stimmen würde. Tja, da haben sie sich getäuscht. Auch mein Kollege meldete flugs Enthaltung an. Damit war das Gremium Finanzausschuss nicht mehr beschlussfähig, weil nun nur mehr 3 Stimmen der FI da waren. Es braucht aber mindestens 4 Stimmen für einen Beschluss.
Somit kann das gewünschte Geld nicht genehmigt werden. Der Antrag kommt auch nicht in den Gemeinderat. Was im Ausschuss nicht beschlossen wurde, gibts auch nicht im Gemeinderat. Mal schauen, was die Bürgermeisterin nun macht.

3 Parksysteme innerhalb eines Kreuzungsbereiches

Hier die nächste skurrile Geschichte, diesmal aus dem Verkehrsausschuss. Wir haben vor ca. einem 1/2 Jahr beim Schwimmbad Tivoli eine Parkstraße eingeführt. Dort kann man sein Auto den ganzen Tag für 5 Euro abstellen (7 Tage die Woche). Vorher war dort ein Gratisparkplatz.

Auf der Tagesordnung hieße es nur kryptisch: Neuordnung der Parkstraße Tivoli. Es gab keine schriftlichen Unterlagen (weder davor noch bei der Sitzung selbst). Die neueste Idee ist nun, dass ein Teil der Parkstraße bis Anfang Mai 2012 aufgehoben wird und wieder, so wie früher, zum Gratisparken da ist - alles vorgetragen von SPÖ-Stadtrat Pechlaner.

Nun passiert folgendes. Im Umkreis eines Kreuzungspunktes gibt es dann 3 verschiedene System:
blau = bleibt Parkstraße
orange = wird wieder gratis, Parkstraße wird aufgehoben
violett = gebührenfreie Kurzparkzone



Auf meine Nachfrage, ob das nicht ziemlich verwirrend sei und man sich im Endeffekt gar nicht mehr auskenne, bekam ich keine Antwort. Ich fragte nach den schriftlichen Unterlagen und was das Ermittlungsverfahren zu diesem Vorschlag hervorbrachte. Ich bekam NICHTS. Bei jedem Strich, den wir auf die Straße malen wollen, wird ein aufwändiges Ermittlungsverfahren durchgeführt. Bei einer so weitreichenden Entscheidung offensichtlich nicht.

Jetzt gibt es 2 Möglichkeiten, warum die SPÖ das unbedingt will:
a) die Autofahrenden endgültig in den Wahnsinn treiben
b) die Gemeinderatswahlen im April 2012

Ich habe mit NEIN gestimmt. So geht das wirklich nicht. So ein Vorgehen ist inakzeptabel.
FI, ÖVP und natürlich die SPÖ haben der Aufhebung der Parkstraße zugestimmt.

Wer ist DIE Wirtschaft

Ein Argument, das gegen die vernünftige Verzahnung der verschiedenen Mobiliätsformen immer wieder vorgebracht wird, ist: Das schädigt die Wirtschaft. Ein klassisches Killerargument. Wer ist denn DIE Wirtschaft. Das sind eigentlich wir alle. Und dass uns die Luftverschmutzung gesundheitlich stark belastet, wissen wir schon lange.

Laut Berechnungen der Allgemeinen Unfallversicherung sind den Tiroler ArbeitgeberInnen durch Krankenstände der ArbeitnehmerInnen allein in Monat November Mehrkosten von 2,5 Millionen Euro entstanden. Ob in den Zahlen auch der Pflegeurlaub der Eltern miteinberechnet ist, die bei ihren kranken Kindern wachen müssen, geht leider nicht hervor.

Ich glaube, dass wenn die Abgase für das menschliche Auge sichtbar wären (violett oder blau zB), wir flugs reagieren würden. Da wir die Belastung aber nicht sehen, ist es wie mit vielem anderen - Was nicht sichtbar ist, wird ignoriert.

In einem muss ich der Allgemeinen Unfallversicherung widersprechen. Gratis Öffi ausschließlich an Tagen mit starker Belastung anzubieten, ist ein Schuß ins Knie. Erstens wissen Leute, die nie mit dem Öffi fahren, gar nicht, wie sie mit Bus oder Bahn an ihr Ziel kommen (dh. sie fahren weiterhin mit dem Auto). Zweitens wären Bus und Bahn, sofern Leute aus Verantwortungsbewusstsein wirklich umsteigen, so voll, dass ihnen die Lust am Öffi gleich wieder ausgetrieben wird.
Unsere grüne Forderung ist: ganzjährig günstige Tickets, Bevorrangung und Nullwartezeit für Öffis bei Stauzonen und bei Ampeln, Taktverdichtungen und neue Lineineinführung, wo notwendig.

Es kann ein neues StudetnInnenwohnheim entstehen

Auch das war eine skurrile Geschichte. Unter Alt-Vizebürgermeister Sprenger wurde das "Heim am Hofgarten" in der Kaiserjäger Straße für die Sanierung ausgeschrieben. Über Jahre hat sich dieser Prozess hingezogen bis zu diesem Sommer, wo die Idee eines StudentInnenwohnheims endlich auch als Vorschlag im Stadtsenat war (angefallene Planungskosten: ca. 1,5 Mio. Euro).

Heute wurde darüber entschieden, welcher Anbieter den Zuschlag bekommen sollte. Es blieben im Bieterverfahren 2 über: home4students und WIST. Jetzt muss man wissen, dass ersterer eher schwarz dominiert ist und zweiterer rot. Die SPÖ favorisierte natürlich WIST. WIST ist schon sehr marktdominierend in Innsbruck ist. Nur das Problem ist, dass WIST weniger bot als die andere Firma. Nichtsdestotrotz warf sich Stadträtin Pokorny-Reiter in die Diskussion und wollte mit allen möglichen Argumenten die home4students madig machen. Eines war zB., dass home4students die angefallen Planungskosten von knapp 1,5 Mio Euro in 3 Raten bezahlen will und daher ein Zinsverlust für die Stadt entstehe (eine Voraussetzung im Bieterverfahren war, dass diese Kosten zur Gänze übernommen werden). Stimmt rein prinzipiell. Nur, home4students hat mehr für den jährlichen Baurechtszins, der an die Stadt geht, geboten. Innerhalb von 3 Jahren ist dieser Zinsverlust ausgeglichen und dann bleibt auf weitere 57 Jahre ein höherer Baurechtszins als bei WIST. Somit ist das das bessere Angebot.

Dann wurde lang über die möglichen Mieten debattiert. WIST sei so günstig, bei home4students wisse man das nicht ... So, nun ist es so, dass beide Anbieter ein Wohnbauförderdarlehen brauchen, um die anstehende Adaptierung und die Neubauten zu finanzieren. Wohnbauförderung deckelt automatisch die Mieten, sodass kein StudtentInnenwohnheim mit freien Mietangeboten entstehen kann. Beide Anbieter müssen sich erst darum kümmern. Deshalb ist im Stadtsenatsbeschluss folgendes drinn: Wenn Wohnbauförderung und damit günstige Mieten, darf umgesetzt werden. Wenn nicht, geht alles zurück an die Stadt.

Wichtig ist zu erwähnen, dass bei der Diskussion von der SPÖ nur Stadträtin Pokorny-Reiter sprach. So, und dann kam die Abstimmung. Und bevor diese startete, kam der Knüller. Stadtrat Pechlaner verkündete, sich der Stimme zu enthalten, weil er Vorsitzender der WIST ist.

Mehr brauch ich dazu nicht zu schreiben.

Entscheidung für Campagnenreiterareal gefallen

Die letzten Tage war einiges los und so manch kuriose Geschichte gilt es nun zu erzählen. Die Stadt Innsbruck hat ja die Campagnenreiter ausbezahlt, um das Grundstück für Wohnbau nutzen zu können. Die Universität Innsbruck wurde beauftragt, eine Studie zu erstellen, was man dort alles machen und wie das Gelände neu konzipiert werden könnte. Die angrenzenden Sportplätze und das Volxhaus stehen auch auf städtischem Grund. Im Bauausschuss musste entschieden werden, welche Vorschläge weiter verfolgt werden. Wir Grüne haben immer die Variante 2 favorisiert (hab ich in früheren Beiträgen in meinem Blog schon thematisiert). Die Variante 2 würde am meisten Wohnungen bringen, allerdings müssten die Sportplätze neu situiert und auch das Volxhaus verlegt werden. Da konnte nun die SPÖ nicht mit. Schließlich ist das Volxhaus rot und auch einige Sportvereine rot. Nun, einerseits immer mehr Wohnbau zu fordern, um günstigere Mieten in Innsbruck herzubekommen und andererseits sich nicht auf eine Diskussion zur Verlegung einzulassen, ist schräg. Die SPÖ enthielt sich der Stimme (ein Nein wäre nicht möglich gewesen, weil Zwickmühle). Warum die ÖVP mit Nein stimmte, ist mir ein Rätsel. Macht allerdings nichts, weil FI und Grüne gemeinsam die Mehrheit im Ausschuss haben und für Variante 2 stimmten. Im kommenden Gemeinderat wird es sicherlich dazu eine spannende Debatte geben.

Eins führt zum anderen ... Endstation Notschlafstelle

Dienstag den 13.12. um 20:00
im Begegnungsbogen, Bogen 37, Ing. Etzelstrasse, Innsbruck

Gerade in der kalten Jahreszeit wird wieder über die Notwendigkeit einer ganzjährigen Notschlafstelle diskutiert. Doch die Auseinandersetzung mit der Notschlafstelle reicht nicht aus, um die vielfältigen Probleme aufzuzeigen.
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander und so sind immer mehr Menschen auf unser soziales Netz angewiesen, das leider allzu große Lücken aufweist. Schicksalsschläge, wie z. B. ein Unfall oder Krankheit, können sehr schnell zu Armut führen, und so müssen in einem der reichsten Länder der Welt Menschen auf der Straße leben.
Der Weg in die Obdachlosigkeit hat viele Abzweigungen. Wir wollen mit PolitikerInnen und VertreterInnen von Sozialvereinen über politische Verfehlungen und über nötige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation diskutieren.

Es diskutieren unter der Leitung von Elisabeth Wiesmüller

Oliver Altmayer, DOWAS
Wilfried Hanser, HO&RUCK
Vertreter(in) der Rettung Innsbruck
Franz Stelzl, ISD, Herberge
Franz Xaver Gruber, Vizebürgermeister, zuständig für Soziales und Jugendwohlfahrt
Renate Krammer-Stark, Grüne Gemeinderätin

Eine gemeinsame Veranstaltung der Grünen Bildungswerkstatt Tirol und den Innsbrucker Grünen


Endlich gepflanzt - Bäume bei der 1er-Endstation



Im Frühsommer war die Aufregung groß. Die Pappeln an der 1er-Endstation wurden gefällt. Pappeln sind ein bisschen blöd im städtischen Umfeld. Ab einem gewissen Alter werden die Äste sehr brüchig, sodass bei unserem streckenweise starken Wind, leicht ein Ast auf den Kopf fallen kann. Damit auf eine Neupflanzung nicht vergessen wird, war ich dementsprechend lästig. Und letzte Woche war es dann soweit. Es wurden neue Bäume gepflanzt, die hoffentlich prächtig gedeihen werden.
In dieser Herbstsaison wurden überhaupt sehr viele Bäume nachgepflanzt. Das freut mich natürlich sehr.

Barrierefreie Mobilität

„Tirol Mobil“ (Land Tirol) bot heute wieder einmal einen interessanten Einblick in ihre Aktivitäten. Diesesmal ging es um barrierefreie Mobilität, in dem Sinne, Ängste und Zugangsbarrieren zu überwinden. Einerseits beim Öffentlichen Verkehr und andererseits beim Radverkehr. Beim Öffentlichen Verkehr geht es hauptsächlich darum, die Barrieren beim Fahrkartenautomat und beim Nichtwissen, wie der Bus wo fährt, zu überwinden. Die ersten Projekte betreffen Seniorinnen und Senioren, denen der Öffentliche Verkehr näher gebracht werden soll. Beim Radverkehr sind ebenfalls Seniorinnen und Senioren einbezogen, aber auch Menschen, die nie Fahrrad lernen konnten, weil es in ihrem Land nicht üblich war.
Da ich der Meinung bin, dass man nicht alles selbst erfinden muss, besuche ich diese Informationsveranstaltungen von „Tirol Mobil“ sehr gerne und schaue, was wir für Innsbruck brauchen können, um das Wissen und die Kompetenz von „Tirol Mobil“ auch für die Landeshauptstadt nützen zu können.

Firstfeier Haus des Theaters

Naja, eigentlich war es eine Kellerfeier, weil das Theater im Keller liegt. Natürlich ist alles noch im Rohbau, aber es lässt sich schon erkennen, dass die freie Theaterszene tolle Räumlichkeiten bekommt. Ein jahrelang vorgebrachter Wunsch, endlich einen Platz zu haben, wird dann mit Herbst 2012 in Erfüllung gehen. Zusätzlich gibt es in den anderen Stockwerken eine interaktive Hörwelt der Firma MedL. MedL hat seinen Hauptsitz in Innsbruck und ist weltweit mit Hörgeräten und deren Weiterentwicklung beschäftigt und tätig. Die interaktive Hörwelt wird gemeinsam mit Spezialisten der ArsElektronica entwickelt. Ich finde, das ist eine gelungene Zusammenarbeit und freu mich schon auf die Fertigstellung beider Bereiche - Theater und Hörwelt.

Arbeiten wir gemeinsam für eine gesunde Luft

Es freut mich ja sehr, dass unsere Grüne Forderung nach einem Fahrverbot so eingeschlagen hat. Genau das war die Absicht.
Um was geht es: Wir haben eine Luft zum Davonlaufen. Wir haben es bereits parteiübergreifend geschafft, den Innsbrucker Energieentwicklungsplan auf die Füße zu stellen. Der wurde zwar kurzfristig von Bürgermeisterin Oppitz-Plörer und Vizebürgermeister Gruber verzögert, den Beschluss konnten sie aber nicht mehr verhindern. Dh. die Steuerungsgruppe ist schon am arbeiten, welche Fördermodelle wir in Innsbruck aufsetzen, um die Raumwärme für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker zu sichern und langfristig unabhängig von Öl und Gas zu werden. 2012 kann damit gestartet werden, sodass wir über die nächsten Jahre hinweg eine Heizungsdreckschleuder nach der anderen wegbekommen.
Nun braucht es ein parteiübergreifendes Zusammenarbeiten für das komplexe Thema Mobilität. Dabei dürfen die Nachbargemeinden nicht ausgeschlossen werden. Schließlich sind in Innsbruck viele Arbeitsplätze, Ausbildungsstätten und Freizeitmöglichkeiten. Die Leute sollen ja herkommen können.
Die vielen hübschen Statusberichte des Landes Tirol, mit denen man mittlerweile ganze Büroschränke füllen kann, werden uns nicht weiterbringen. Wir müssen Nägel mit Köpfen machen und die Alternativen in Innsbruck und nach/von Innsbruck stärken. Auch bei der Mobilität gilt, dass wir längerfristig unabhängig von der Zapfsäule werden müssen. Ansonsten laufen den Leuten die Kosten davon. Wir können dabei nur gewinnen: gesunde Luft zum Atmen und mehr Geld im Börserl.

Strafe muss sein. Muss Strafe sein?

Das ist eine interessante Frage und wurde gestern Abend bei einer Podiumsdiskussion des Vereins "Neustart" mit hochkarätiger Besetzung diskutiert - von Kriminologen, Senatspräsident Oberlandesgericht, Strafrechtler und Staatsanwältin. Es wurde auch klar eine Trennung zwischen Kapitalverbrechen (wie z.B. Serienmörder) und Vergehen, die bis zu einem Jahr Haft bedeuten würden, unterschieden.

Folgende Aussagen gab es:
  • die Frage der juristischen Strafe versus gesellschaftlicher Strafe
  • Tatausgleich wirke mehr als Haft (1 Monat Haft kostet so viel wie 1 Jahr Begleitung durch Bewährungshilfe)
  • es gibt keine Generalprävention durch längere Strafandrohung
  • mehr Sicherheit durch weniger Haft (dh. Ausgleich und soziale Dienste wirken besser als 2-3 Monate in Haftanstalt verbringen)
  • rasche Reaktion durch Justiz ist wichtig, nicht die Verschärfung der Haftstrafen
  • die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden, schrecke ab
  • Anlassgesetzgebung durch die Politik bringe gar nichts
Wobei immer berücksichtigt werden müsse, dass Taten aus dem Affekt heraus nicht rational sind und daher die höhere Strafandrohung gar nichts verhindere. Aber das ist eh logisch. Wenn alle Sicherungen im Hirn durchbrennen, dann wird nicht über die Konsequenz des Tuns nachgedacht. Vor allem bei Jugendlichen hat der Verein "Neustart" wesentliche bessere Erfolge mit ihrer Begleitung als das Einsperren bringen würde.

Im Gesamten war es eine gelungene Veranstaltung mit mehr als 100 BesucherInnen. Da dieses Thema ja nicht unbedingt mein Spezialgebiet ist, habe ich mit dem Chef von "Neustart" gleich ein Treffen ausgemacht, um mehr Informationen zu bekommen und somit tiefer in die Materie eintauchen zu können.


Feinstaub macht uns kaputt

Alle Jahre wieder steigen die Feinstaubwerte, sobald der Winter naht. Dabei ist Feinstaub nicht gleich Feinstaub. Vor allem der Dieselruß der PKWs und LKWs ist schwerst gesundheitsschädlich. Die giftigen Abgase bekommen wir täglich auf unseren Straßen ins Gesicht geblasen.

Die Veranwortung zum Handeln wird wie eine heiße Kartoffel herumgereicht. Bundesminister Berlakovich erklärt sich für unzuständig, die Landeshauptleute stecken den Kopf in die Erde und auf Stadtebene fürchtet man sich vor konsequentem Tun. Ich komme mir vor wie in einer Bananenrepublik.
Man weiß schon lange, was man gegen die starke gesundheitliche Belastung tun könnte. Wollen muss man nur. Dass heute Verkehrsstadtrat Pechlaner Umweltzonen fordert, ist hübsch. Mein Antrag dazu liegt seit Jahren bei ihm in der Schublade.
Ja, es braucht Mut. Die Autolobby ist stark und laut. Das Ding Auto wird über den Menschen gesetzt. Das Ding Auto ist kräftig und gewaltvoll. Die täglichen Bilder von Unfällen und deren zerstörerischen Wirkung beeinflussen uns natürlich und wir schrecken vor dieser Gewalt zurück. Es geht ja so weit, dass Verlustängste bei Einschränkung der Benützung des Autos entstehen. Als wenn es einer Amputation gleichkommen würde.

Wir sollten das Ding Auto betrachten, was es ist. EIN DING, das, sinnvoll eingesetzt, eine gute Erfindung ist. Nur mit dem „sinnvoll“ hapert es ein wenig.

Wir können eigentlich nur gewinnen, wenn wir das Ding auf seinen Platz verweisen:
  • Luft zum Atmen
  • Lärmreduktion für unsere strapazierten Ohren
  • mehr Platz für uns Menschen
  • einfach mehr Lebensqualität

Wenn wir unsere Komfortzone nicht verlassen, vergiften wir uns selbst. Daher sei mir folgende Frage erlaubt: „Sind wir wirklich so blöd, dass wir aus Bequemlichkeit den Ast absägen, auf dem wir sitzen?“

CleanClothes - Südwind untersucht Sportbekleidungsindustrie



Gestern ging Südwind wieder an die Öffentlichkeit (vor dem Landesmuseum) und informierte über die Praktiken der Sportbekleidungsindustrie. Hungerlöhne bei den ArbeiterInnen, hohe Gewinne bei den Konzernen. Von ökologischer Produktionsweise braucht man gar nicht reden.

Solange wir Label-verliebt einkaufen, werden die Konzerne uns das gekaufte Glück liefern. Sodala, und jetzt wird es schwierig. Woher bekommen wir fair produzierte Kleidung? Praktisch nirgends. Die Standards der internationalen Firmen sind unter jeder Kritik. Die CEOs werden von Tag zu Tag reicher, die ArbeiterInnen in den Fabriken ärmer. Die Arbeitsbedingungen in den Fabriken sind haarsträubend, gewerkschaftliches Engagement wird mit Entlassung verhindert (war bei uns vor mehr als 100 Jahren nicht viel anders).

Es scheint unlösbar und ein Kampf David gegen Goliath. Doch Südwind hat mit seinen internationalen Aktionen bereits einiges verändern können. Großkonzerne scheuen öffentliche Kritik wie der Teufel das Weihwasser und genau da setzt Südwind an. Je mehr wir uns in unserer satten Welt einsetzen und engagieren, desto mehr Standards können bei den Konzernen durchgedrückt werden. Lebensphilosophie wird es bei den CEOs nie werden. Dafür bräuchte es andere CEOs, die Verantwortung als oberstes Prinzip ihrer Tätigkeit begreifen.

Wir können die Forderungen von Südwind ganz einfach unterstützen - mit Unterschriften. Südwind übernimmt dankeswerterweise die aufwändige Arbeit der Öffentlichkeitsarbeit.

Markt- und Kulturzentrum am Inn - warum nicht?



Die Markthalle ist nun zum symoblischen Preis von 1 Euro von der Stadt Innsbruck übernommen worden. Es gibt da zwar noch das Problem der Dienstbarkeit der Ärztekammer, aber so schnell werden wir uns nicht unterkriegen lassen. Auch das wird sich in Wohlgefallen auflösen. Gemeinsam mit dem Grundstück der Hochgarage, die bereits im Besitz der Stadt ist und mit dem Marktplatz öffnen sich ganz spannenden Möglichkeiten für eine neue Nutzung als Markt- und Kulturzentrum.

Wir Grüne wünschen uns ein Zentrum der Kreativität, Phantasie und Kompetenzbündelung. Wir brauchen dringend Proberäume für die junge Musikszene. Wir brauchen dringend Räumlichkeiten für die freie Tanzszene. Die Computerfreaks dürfen auch nicht vergessen werden. Und dann raus damit auf den Marktplatz, mitten im Herzen der Stadt. In vielen Städten ist es ganz normal, dass sich KünstlerInnen auf der Straße präsentieren – ganz unbürokratisch. Kreativen Talenten Platz zu bieten, ist uns ein wichtiges Anliegen. Gleich ob jung oder alt, es braucht Räume, um sich zu entfalten.

Wir Grüne wünschen uns auch, dass das Marktgeschehen bestehen bleibt. Es sollen weiterhin regionale bäuerliche Produkte mitten im Zentrum der Stadt erstanden werden können. Das hat seinen besonderen Wert und erfüllt auch als Treffpunkt eine wichtige Funktion.

Vor längerer Zeit schwirrten Hotelpläne für die Markthalle herum. Das wäre ein weiterer Schritt hin zur Privatisierung öffentlichen Eigentums. Das soll nicht passieren. Öffentliches Eigentum soll öffentlich bleiben und für mehr als Gewinnmaximierung verwendet werden. Wir Grüne wollen einen offenen Raum für Jung und Alt schaffen, in dem es vor Kreativität nur so pulsiert. Wir Grüne wollen ein Marktgeschehen, das regionalen Produkten Raum gibt. Grünraum darf natürlich bei uns Grünen nicht fehlen. Wenn man sich den heutigen Zustand dieses Grätzels anschaut, dann könnte man fast verzweifeln. Die Hochgarage ist eine Bauschande. Mitten im Zentrum wertvollen Grund für das Abstellen von Autos zu verschwenden, finden wir Grüne jenseitig. Rund um die Markthalle sieht es nicht besser aus. Und der Marktplatz selbst liegt im Dörnröschenschlaf und wird hauptsächlich für kommerzielle Veranstaltungen verwendet. Es braucht dringend grüne Ruhezonen und Nischen, die frei zugänglich sind. Ein kleiner Plausch auf der Parkbank unter einem Baum tut uns allen gut.

Das Grätzel Hochgarage – Markthalle – Marktplatz geht spannenden Zeiten entgegen. Wir Grüne werden uns für einen offenen, bürgerInnennahen Prozess einsetzen. Dann kann ein wirklich interessantes Projekt entstehen. Die Entwicklung dieses Grätzels wird natürlich einiges kosten. Mitten im Zentrum Raum für alle zu schaffen, sollte es uns aber wert sein, etwas Geld in die Hand zu nehmen.





Warum wohl Ökosprit E10?

Ab Herbst 2012 soll auch in Österreich der Biospritanteil von 5 auf 10 % steigen. Ich halte gar nichts davon, landwirtschaftliche Flächen für Monokulturen zu verschwenden, um die Pflanzen in den Tank zu mischen. Aber warum unterstützt das Lebensministerium diesen Blödsinn? Nun, BM Berlakovich kommt vom Bauernbund. Ein Schelm, wer nun schlechtes denkt.

Natürlich ist ein sehr bequemer Weg, den Bauernbündlern Subventionen zuzuschupfen. Das ist ja so praktisch. Anstatt in Biolandwirtschaft und Tierhaltung zu investieren und nachhaltige Landwirtschaft zu stützen, nimmt man lieber den leichten Weg. Essen gehört auf den Teller, nicht in den Tank, liebe Bauernbündler.

Übrigens:
  • LR Switak, zuständig für Finanz und Raumordnung, wohnt in der Dachgeschoßwohnung des Liftkaisers Schultz
  • LH Platter bricht öffentlich ausgesprochene Versprechen und lässt misshandelte Menschen im Regen stehen
  • Vize-BM Gruber lobbyiert als Politiker für das Unternehmen TIWAG


Bildung - Zukunft ohne Chance

Eines der wichtigsten Güter für unsere Kinder ist die Bildung. Schließlich sollen sie mal ihr Leben selber meistern können und nicht auf andere angewiesen sein müssen. Das Thema Bildung ist natürlich ein heißes Eisen. Wir alle durchliefen die Schullaufbahn - mal besser, mal schlechter - und kennen unendlich viele Geschichten von guten und von schlechten Lehrerinnen und Lehrern.

Die ÖVP macht schon lange gegen die Gesamtschule mobil. Ihr Argument ist das Schreckgespenst "Einheitsbrei". Nun frage ich mich schon, wie das begründet ist. Wir haben JETZT einen Einheitsbrei. Alle Schülerinnen und Schüler einer Klasse müssen zur selben Zeit, im selben Tempo, auf gleiche Weise, dasselbe lernen. Das ist ein uniformierter Unterricht, der die Unterschiedlichkeit der Kinder negiert. Wer nicht mitkommt, soll gefälligst in den privaten Nachhilfeunterricht und wessen Eltern sich das nicht leisten können, bleibt halt sitzen. Das ist ein Defizitherumreiten der schlimmsten Sorte. Und ein Ausgrenzen - ein ausgrenzendes System, das schlussendlich frustrierte Jugendliche zurücklässt.

Ich frage mich, wie lange wir uns das noch leisten wollen?

Kirchenwirt - Quo vadis?



Das Gebäude ist ein ehemaliges Gasthaus, das schon lange geschlossen hat. Hinter dem Gebäude findet man noch eine kleine Schlosserei (hat ja schon Seltenheitswert mitten in der Stadt) und dann kommt noch zum Inn ein kleiner Spielplatz.
Schon lange wird im Bauausschuss darüber diskutiert, wie dieses Gelände für Wohnbau genutzt werden könnte. Auch diesmal war der Akt wieder am Tisch. Die Wünsche gehen weit auseinander. Einerseits darf von der Markthalle aus gesehen die Sicht auf die Mariahilfkirche nicht verstellt werden. Andererseits ist dieses Gebäude die Schnittstelle zwischen historischen Gebäuden (500 Jahre alt) und den Betonblöcken Mariahilfpark. Da heißt es sehr kreativ sein und vor allem auf die allgemein zugänglichen Freiflächen aufzupassen. Bei Projektentwicklungen wird ja nichts lieber getan, als Grünraum anzuknappern und zu privatisieren. Eine Idee, die vorgebracht wurde, ist weiter verfolgenswert - einen Platz zwischen Kirche und Kirchenwirt zu schaffen.

Stadtentwicklung am Areal Campagnenreiter



Ich komme gerade gestärkt vom Wohnbausymposium im Landhaus zurück und bin überzeugt, dass wir am Campagnenreiterareal ganz was Neues für Innsbruck probieren können.
Das Areal ist ja groß (Umrandung innerhalb des Kreises), liegt sehr zentrumsnah und ist vom Öffentlichen Verkehr gut erschlossen. Am Areal selbst steht das wichtige Stadtteilzentrum Volxhaus und einige Sportplätze. Es liegt ja schon eine Studie der Universität vor, welche Varianten für die Bebauung möglich wären (hab schon mal in meinem Blog darüber berichtet).

Nun, was könnte man anders machen:
  • Aktivhausstandard, dh. es wird Energie ins Stromnetz eingespeist
  • flexible Modulbauweise, dh. man baut nach einem Baukastensystem, um Wohnungen flexibel erweitern aber auch verkleinern zu können
  • Stellplatzbilanz von 1 : 0,5 statt wie bisher 1 : 1
  • Carsharing in den Quartiersgaragen, das kostengünstig von den BewohnerInnen genutzt werden kann (gestützt aus nichtgebauten Tiefgaragenabstellplätze)
  • Mobilitätscard für den Öffentlichen Verkehr (gestützt sh. vorherigen Punkt)
  • eine gescheite Grünraumgestaltung (gestützt)
  • großzügige Radabstellanlagen mit Werkraum zum Reparieren der Fahrräder (gestützt)
Ihr werdet euch jetzt wundern, warum ich immer "gestützt" dazuschreibe. Wenn wir von 300 Wohnungen ausgehen und dafür nur die Hälfte an Tiefgaragenplätzen errichten, ersparen wir uns grob gerechnet 1 Million Euro. Das ist satt viel Geld, das in vernünftigere Dinge gesteckt werden kann. Und ich bin mir sicher, dass sich genug Leute finden, die keinen Tiefgaragenplatz brauchen, weil sie kein Auto haben. Und es auch nicht brauchen, weil mit dem Carsharing die Notwendigkeit des Besitzes hinfällig ist. Diejenigen, die tagtäglich ein Auto verwenden wollen, können einen Tiefgaragenplatz mieten, diejenigen, die nur ab und zu ein Auto brauchen, können mit Carsharing ihren Mobilitätsmix erweitern.

Es gibt sicherlich noch weitere Möglichkeiten, Wohnen anders anzugehen und nicht immer 0815 zu bauen. Was fällt euch noch dazu ein?

Öffentlichen Verkehr bitte nicht verkomplizieren



Will man viele Fahrgäste, gehört neben Pünktlichkeit, Sauberkeit und Verlässlichkeit, auch Unkompliziertheit dazu. Das Tiroler Zonensystem entspricht dem sicherlich nicht. Außerdem ist es viel zu kleinräumig konzipiert. Für relativ kurze Strecken (zb. Innsbruck - Hall) zahlt man gleich 3 Zonen, obwohl das ja wirklich nicht weit ist.
Betriebswirtschaftlich hat der VVT, der für die Zoneneinteilung verantwortlich ist, schon recht. Je kleiner die Zone desto mehr Einnahmen. Volkswirtschaftlich gesehen ist das aber ein Nonsens. Es ist Zeit, in größeren Zusammenhängen zu denken und zu wirtschaften. Für Tirol genügen eigentlich 4 bis 5 Zonen. Der Öffentliche Verkehr muss einfach zu handhaben, schnell durchschaut und unkompliziert sein. Ansonsten braucht es niemanden zu wundern, dass das Auto verwendet wird.
Das schrägste ist ja, dass wenn Innsbruck durchfahren wird, plötzlich für diese 2 Zonen zu zahlen sind, obwohl man in Innsbruck überhaupt nichts zu tun hat und nicht aussteigt. Die im Bild abgebildete Haltestelle ist die Haltestelle "Völs Ziegelei" und gehört zur Innsbruck-Zone. Wenn ich nun von Völs nach Götzens will muss ich von Völs stadteinwärts zu dieser Haltestelle, die Straße queren und bei der gegenüberliegenden Haltestelle den stadtauswärtsfahrenden Götzner-Bus nehmen. Das ist bereits ein Durchfahren Innsbrucks, dh. 2 Zonen mehr bezahlen. Hä? Das ist kurios und kundInnenfeindlich.
Wir brauchen dringend eine Reform des Zonensystems mit 4 bis 5 Zonen in ganz Tirol.

Sonjas Afterwork diesmal anders

Das Bildungsvolksbegehren kann noch bis diesen Donnerstag unterschrieben werden. Wir Grünen unterstützen das Volksbegehren.

Morgen, Dienstag, werben wir Grünen nocheinmal für das Bildungsvolksbegehren. Von 18 bis 20 Uhr sind wir in der Altstadt, nähe Goldenes Dachl zu finden, um die Innsbruckerinnen und Innsbrucker zu motivieren, unterschreiben zu gehen.

Natürlich werden nicht alle Punkte des Bildungsvolksbegehrens die Zustimmung jeder und jedes einzelnen finden. Unabhängig davon gilt es, ein klares Signal zu setzen. Das Signal, endlich mit der Blockade- und Verhindererpolitik aufzuhören und Bildung in anderen Wegen zu denken und zu diskutieren. Erwachsene entscheiden über die Zukunft der Bildung für die nächsten Generationen. Da erwarte ich mir Beweglichkeit, Kreativität und Umsetzungswille. Die ewig gleiche Leier vom Schreckgespenst "Gleichmacherei" hängt mir schon beim Hals heraus.

Also: engagieren, hingehen, unterschreiben.

Neuregelung Unibrück zu Lasten der Gehenden und Radfahrenden



Da hab ich nicht schlecht gestaunt. Auf DER Verbindung für Gehende und Radfahrende bei der Uni Innsbruck müssen sich beide wieder einmal zusammenquetschen. Auf der gegenüberliegenden Seite schaut es auch nicht besser aus. Da sind Konflikte vorprogrammiert. Ich werde das sicher nicht machen, dass ich den Gehenden auf den Keks gehe. Laut Straßenverkehrsordnung besteht zwar Benützungspflicht, in diesem Fall werde ich aber zivilen Ungehorsam leisten.

Wem dieser Blödsinn eingefallen ist, werde ich noch herausfinden und ob diese Regelung überhaupt zulässig ist, auch.

Bildungsvolksbegehren - Es ist Zeit



Engagieren und unterschreiben gehen. Für eine Bildung mit Zukunft, in der alle Kinder ihre Talente stärken können.

In Innsbruck muss man zum Rathaus, 6. Stock. Bitte Ausweis nicht vergessen.

Und hier noch die Zeiten:
Do, 3.11., 8 - 20 Uhr
Fr, 4.11., 8 - 16 Uhr
Sa, 5.11., 8 - 12 Uhr
So, 6.11., 8 - 12 Uhr
Mo, 7.11., 8 - 16 Uhr
Di, 8.11., 8 - 16 Uhr
Mi, 9.11., 8 - 20 Uhr
Do, 10.11., 8 - 16 Uhr

Nun ist auch "Startma!" beendet

Stratma! war ein Jugendprojekt, wo Jugendliche in Krisensituationen aufgefangen und mit Berufsqualifizierung und Begleitung wieder auf die eigenen Füße gestellt geworden sind. Die jährlichen Kosten beliefen sich auf 170.000 Euro und bezahlt wurde das Auffangnetz für Jugendliche vom Sozialministerium via Bundessozialamt. Wie bereits beim Projekt insieme wurden die Projektmittel gestrichen.
Meiner Meinung nach ist das sehr kurzsichtig gedacht. Beim Projekt Stratma!, das übrigens aufgrund der hohen Erfolgsraten von Politik und Experten immer gelobt wurde, konnten Jugendliche stabilisiert werden. Beim Projekt insieme konnten Menschen mit Behinderung, die es am Arbeitsmarkt schwer haben, eingegliedert werden. Nun stehen diese Menschen wieder ohne Hilfe da.
Die Kosten werden nun weitaus höher und wenig erfolgsversprechend sein. Sozialpolitik muss vorausschauend und zielorientiert ausgerichtet werden. Verwalten allein ist zu wenig und bringt die Menschen nicht weiter.


Kinderlärm als Störfaktor

Am Schönblickweg in Arzl steht das Kinderheim Jugendland. Das angrenzende Grundstück soll nun bebaut werden. Dagegen ist ja nichts einzuwenden. Nun verlangt aber der zukünftige Bauherr eine Art Lärmschutzwand, getarnt als Kletterwand. Das Land Tirol (denen gehört das Grundstück) bemüht sich eifrigst, in einer eigenen Reallastvereinbarung mit Präambel zum Kaufvertrag die Lärmschutzwand schön zu reden. Diese getarnte Kletterwand verläuft mitten durch den Spielplatz und wäre 13 Meter lang und 3 Meter hoch.
Hier geht es um Grundsätzliches. Ist Kinderlärm durch Spiel und Spaß ein Störfaktor in unserer Gesellschaft? Offensichtlich Ja. In Deutschland sind schon richtungsweisende Urteile ergangen, dass Kinderlärm bei Spielplätzen "grundsätzlich nicht als Störung angesehen werden könne, der die Brauchbarkeit einer Wohnung vermindere".
Und wie sieht es im sogenannten "familien- und kinderfreundlichsten Bundesland" (das sagen Platter und Co so) aus? Wenn es den zukünftigen Nachbarn stört, dann ziehen wir mitten durch den Freiraum für Kinder eine Wand auf. Bravo. Ich würde das ganze doch umdrehen. Wenn es Erwachsene stört, dann brauchen sie sich dort keine Wohnung zu kaufen. Aber wahrscheinlich hat der Immobilienentwickler was dagegen - könnte ja auf seinen teuren Wohnungen picken bleiben.

Die Kinder- & Jugendanwaltschaft Tirol ist empört. Zurecht. Das Kinderheim steht auf einem als Sonderfläche gewidmeten Grundstück "Kinderheim". Das bedingt viele Kinder. Wenn sich diese nun im Garten austoben wollen, sind sie plötzlich Störfaktoren.

Die Kinder- & Jugendanwaltschaft Tirol hat unsere vollste Unterstützung. Wir werden mit Sicherheit nicht der Umwidmung des zu bebauenden Grundstücks zustimmen, wenn damit die Lärmschutzwand mitten durch den Spielplatz verknüpft sein sollte.


Tanzen, tanzen ...



Bei bestem Wetter und guter Laune tanzten die Leute von Tango bis Hiphop. Danke an alle, die mitgemacht haben. Und nicht vergessen. Das war erst der Anfang.

Ohne Tanzhaus tanzen wir auf der Straße

Am Samstag, 29.10., startet um 15 Uhr eine Aktion der vielen tanzbegeisterten Gruppen, die sich in Innsbruck um Räume bemühen. Ort ist die Rotunde, Rennweg 39. Nach vielen Jahren des Leerstehens und Überlegens soll die Rotunde als Beispiel für ein Tanzhaus dienen. Vor allem Kulturschaffende brachten etliche Ideen ein, die endlich einer ernsthaften Diskussion und Auseindersetzung zugeführt werden sollen. Die freie Tanzszene tanzt sich quasi in den Prozess hinein.
In den letzten Jahren ist viel entstanden. Das Haus des Theaters für die freie Theaterszene ist bereits im Umbau. Das Haus der Musik ist nun hoffentlich auch in den Startlöchern. Neben Theater und Musik gibt es eine ausgeprägte freie Tanzszene in Innsbruck. Die gehört unterstützt und Raum fürs Tanzen geschaffen.

Vorbeikommen, mittanzen, mitdiskutieren.


Was ist anders in Freiburg?

Nein, nicht dass sie sich vor mehr als 15 Jahren schon auf den Weg gemacht haben, die Energieversorgung auf eigene Füße zu stellen. Auch nicht, dass sie Radfahren forcieren oder ein Regionsticket für den Öffentlichen Verkehr haben, von dem wir nur träumen können.

Es ist das Motto "Geht nit, gibt es nit". Und das bei allen 4 Bürgermeistern (das ist bei uns Stadtrat und von 4 verschiedenen Parteien) und dem Oberbürgermeister (Grün). Klar gäbe es mal Fehler, aber daraus wird gelernt und neu nachgedacht, wie man es zum Wohle der Freiburgerinnen und Freiburger besser machen kann und dann auch umgesetzt. Wenn sich herausstellt, dass die Idee wirklich nicht umsetzbar ist, wird sie nicht versenkt. Es wird nach einem Weg gesucht, wenigstens Teile, die sinnvoll sind, umzusetzen.

Bei uns ist das anders. Zuerst wird mal deponiert "Das geht nicht". In mühsamer Überzeugungsarbeit muss man dann die Bretter vorm Kopf durchbohren, damit etwas Licht die Entscheidungsträger und -trägerinnen trifft. Viel Zeit und Energie geht dabei verloren. Ich wünsch mir in Innsbruck auch so ein aufgeschlossenes Klima.


Parteikassen offenlegen

Inserate hier, Spenden dort und die Forderung nach Transparenz wird mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Nicht nur unserer Kolleginnen und Kollegen im Landtag forcieren dieses Thema.  Im Innsbrucker Gemeinderat wurde ohne viel Worte zu verlieren, unser grüner Antrag versenkt. Außer die FPÖ. Die will die Offenlegung. Was zwar erstaunlich ist, aber vielleicht haben sie dazugelernt.




Besuch der Partnerstadt Freiburg

Freiburg ist schon seit ewigen Zeiten Partnerstadt von Innsbruck. Diesen Montag und Dienstag statten wir unserer Partnerstadt einen Besuch ab. Das Programm ist dicht, aber interessant. Freiburg ist eine Vorzeigestadt für grüne Technologien und hohe Umweltstandards. Kein Wunder - da gibt es auch einen grünen Oberbürgermeister -:))
Freu mich schon auf die kommenden Tage und bringe sicher viele viele gute Beispiele mit.

Die ÖVP und die Innsbrucker Lobbyistenaffäre

Es sei alles nichts gewesen und die Opposition übertreibt doch maßlos. Der Deal mit dem gekauften Bürgermeister im Kaunertal mit gestellter Rechnung Grubers sei selbst vom Landesrechnungshof abgenickt worden. Ach ja, und die 1,5 Stunden verdeckte Einflussnahme zugunsten der TIWAG und zum Nachteil der Stadt und somit zum Nachteil aller Innsbruckerinnen und Innsbrucker sei doch bitte auch ganz normal. Jede und jeder im Gemeinderat gehe doch einem Brotberuf nach. So die Argumentation. Und dann deckt man Medien mit Inseraten ein und schon hat man die gewünschte Berichterstattung.

Wer glaubt, nur Faymann und Co nehmen Einfluss auf Medien, der irrt. Wer glaubt, dass ein Rechnungshof die Moral beurteilt, irrt auch. Wer glaubt, dass Einflussnahme nur auf EU-Ebene vorkommt, irrt ebenso.

Schweigen, nichtreagieren und aussitzen ist die Methode Grubers. Ist bewährt und hat sich schon beim sogenannten "Schweigekanzler" Schüssel als wirkungsvoll erwiesen.

Energieentwicklung in Oberösterreich versus Tirol



Letzten Freitag lud die Grüne Wirtschaft zu einem interessanten Gespräch. Rudi Anschober, Landesrat in Oberösterreich und zuständig für Energieentwicklung, versus Buno Wallnöfer, Chef der TIWAG. Da prallten 2 Welten aufeinander. Der eine, der einen landesweiten Prozess gestartet hatte und der nun in der Umsetzung ist und der andere, der außer Wasserkraft nix sieht.
Und, damit es jetzt kein Missverständnis gibt. In der oberösterreichischen Energieentwicklung ist Wasserkraft selbstverständlich enthalten, es werden sogar Kraftwerke gebaut. Jedoch immer in einem breiten Beteiligungsprozess mit den Leuten vor Ort und so schonend wie möglich für die Natur.
Ein wichtiger Bestandteil der oberösterreichischen Energieentwicklung ist Sanierung und Effizienz. Wir haben nun mal kalte Winter und brauchen warme Wohnungen. Selbst ökologisch gewonnene Energie darf nicht beim Fenster hinausgeheizt werden. So viel könnten wir gar nicht herstellen. Wir brauchen die Energie ja auch noch für andere Sachen - fürs Wirtschaften und für unsere Mobilität. Alles zu Fuß gehen, wird sich halt nit spielen und Treträder fürn Computer auch nicht.
Da haben wir in Tirol noch einen weiten Weg vor uns. Wir müssen alle Energie nutzen - Sonne, Wasser, Biomasse und auch Wind, um aus der Falle Öl, Gas und Atomstrom herauszukommen.

Die Markthalle Innsbruck

Die Markthalle Innsbruck gehört zu gleichen Teilen der Landeslandwirtschaftskammer und der Wirtschaftskammer. Jahrelang bilanzierte die Markthalle negativ. In den letzten Jahren ist es gelungen, wenigstens ausgeglichen, dh. mit einer schwarzen Null, zu bilanzieren. Das Gebäude selbst ist stark sanierungsbedürftig. Es wurde auch nie ins Gebäude investiert (außer Kleinigkeiten), sodass der Zustand jenseitig ist. Damals bei der Errichtung in den 50er-Jahren hat man nicht auf Energieeffizienz oder Bausubstanz im Allgemeinen geschaut.

Nun wollen die beiden Gesellschafter die Markthalle der Stadt Innsbruck um 1 Euro schenken.
Es gibt aber ein paar ungeklärte Sachen. Da gibt es zum Beispiel die ungeklärte Dienstbarkeit der Ärztekammer. Diese besagt, dass die Markthalle nicht höher als ebenerdig sein darf, damit die Aussicht bei ihrer Immobilie nicht gestört wird. Das klingt jetzt im ersten Moment lächerlich. Aber so eine Dienstbarkeit kann jeglichen Neubau und bessere Nutzung der Markthalle verhindern.

Das Gebäude ist hinfällig. Das noch zu sanieren, wäre hinausgeschmissenes Geld, dh. Abriss und Neubau. Aber was für ein Neubau? Darüber schweigt sich die Stadt aus. Und vor allem, machen wir das selbst und tragen dann auch selbstverständlich die Kosten oder wird das Gebäude einem Investor angeboten? Hotelpläne schwirrten ja schon mal herum.

Es hätte schon seinen Charme, sich die Markthalle zu schnappen. Da könnte ein tolles Projekt in diesem Grätzel entstehen. Die Hochgarage haben wir uns ja schon geholt, dann hätten wir auch die Markthalle und den Marktplatz. Daraus ein neues, für die Allgemeinheit nutzbares, multifunktionales Kleinzentrum zu schaffen, hätte was.

Davor müssen wir aber die Ungereimtheiten klären. Ansonsten kaufen wir die Katze im Sack und stehen vor unkalkulierbaren Kosten. Das könnte dazu führen, dass wir es gezwungenermaßen an einen Investor verklopfen müssten. Und das ist das letzte, was wir Grüne wollen.

Der Sumpf ist tief in Tirol

Nun ist die Geschichte heraußen. Franz Xaver Gruber lobbyierte im Interesse der TIWAG beim gewünschten Ausstieg der IKB bei den CBL-Geschäften. Die Nebelbombe, die nun gelegt wurde, ist wirklich sagenhaft. Es arbeiten ja auch andere Gemeinderäte in stadt- und staatsnahen Betrieben und da sei es doch nicht verwerflich, wenn man bei der Lobbyagentur Hofherr Communication Lobbying betreibe. Jaja.

Wer es genau wissen will - hier.

Quo vadis Wohnbauförderung

Leistbares Wohnen ist vor allem in Tirol eine dringende Forderung. Die Preise für Mieten und Eigentum klettern in die Höhe. Wenn man sich so die Immobilienseiten durchliest, frage ich mich schon, wer sich das noch leisten kann. Aber nicht nur Tirol ist von hohen Preisen betroffen. Lange Zeit hat die Wohnbauförderung (bezahlt aus den Lohnnebenkosten der ArbeitnehmerInnen) einiges abgefangen. Seitdem aber die Zweckbindung dieser Gelder gefallen ist, spielt sich in jedem Bundesland das Gleiche ab. Plötzlich werden nicht mehr nur Wohnungen gefördert, sondern Einrichtungen für die Allgemeinheit - Bahnhöfe, Kindergärten, Altenheime. Klar, das brauchts auch. Ob dafür allerdings die Gelder der Wohnbauförderung verwendet werden sollen, stelle ich schon in Frage. Interessant ist ja, dass sich nun auch die Wirtschaftskammer darüber aufregt - im speziellen diejenigen Abteilungen, die mit Bau beschäftigt sind. Natürlich haben die Eigeninteressen - ist ja ihre Arbeit. Dass wir leistabere Wohnungen brauchen, stellt hoffentlich aber niemand in Abrede.

Hier ihre Forderungen.

Grund genug für die Bausozialpartner, die Politik wachzurütteln und Maßnahmen für eine neue gesicherte und bedarfsorientierte Wohnbauförderung zu präsentieren.
Gemeinsam mit Wohnbau-ExpertInnen wurde ein Vier-Punkte-Programm erarbeitet:

1. Gesicherte bedarfsorientierte Wohnbauförderung
Eine gesicherte bedarfsorientierte Wohnbauförderung unter Berücksichtigung der prognostizierten Bevölkerungszuwächse ist unumgänglich. Dabei sind energieeffiziente leistbare Normen fortzuführen.

2. Dynamischer Wohnbauförderungsbeitrag durch Indexierung
Die Wohnbauförderung muss an die aktuellen Baunormen und höheren Ansprüche im Bereich Wohnen angepasst werden. Fakt ist, die Basis für den Wohnbau ist durch die Lohnerhöhungen gestiegen – die Wohnbaufördermittel wurden im Gegensatz verringert.

3. Die Wohnbauförderung muss wieder ausschließlich den Wohnbau fördern
Finanzierung der Wohnbeihilfen, Heizkostenzuschüsse und sonstige Geldleistungen sowie vorgeschriebene nicht bauliche Auflagen sind den zuständigen Budgets zuzuordnen.

4. Wohnbauförderungsbeiträge, Bundesmittel und Rückflüsse aus den Länderbudgets in einen „Zukunftsfonds Wohnen” ausgliedern
Wir benötigen gesicherte Fonds in den Ländern, um leistbares Wohnen auch in Zukunft finanzieren zu können.

Wem gehören die Rating-Agenturen?

Diese Frage stelle ich mir schon lange. Es kann doch nicht sein, dass 3 private Firmen die Welt beherrschen.




Weg mit dieser blöden Zoneneinteilung beim Öffentlichen Verkehr

Wien hat es geschafft. Das Jahresticket wird um einiges günstiger. Für 1 Euro pro Tag kann man zukünftig durch die Stadt kurven.
Und wo steht Innsbruck? Noch weit davon entfernt.

Um das Tarifsystem verständlich erklären zu können, muss ich jetzt ein wenig ausholen. Innsbruck ist nicht für die Tarife verantwortlich. Die werden vom VVT (VerkehrsVerbundTirol) diktiert. Der VVT hat über ganz Tirol ein engmaschiges Zonensystem gezogen. Wenn ich nun von Innsbruck nach Hall fahren will, benütze ich 3 Zonen. Wenn ich von Völs nach Götzens will, benütze ich 4 Zonen. Und jetzt wird es erst richtig kurios: Um den Weg Völs-Götzens zu bestreiten, muss ich von der Zone Völs in die Zone Innsbruck fahren (Umstieg ist beim Zieglstadtl). Von der Zone Innsbruck fahr ich dann in die Zone Götzens. Und weil ich die Zone Innsbruck mit einer Haltestelle angefahren bin, zahle ich 2x für Innsbruck. Ja, wirklich. Ich hab auch ein Zeiterl gebraucht, um das zu kapieren. Je mehr Zonen, desto teurer wird der Spaß. Abgesehen davon, dass man erst mal das Zonensystem kapieren muss, um überhaupt die richtige Ticketwahl zu treffen. Für den VVT macht das engmaschige Zonensystem natürlich Sinn. Je kleiner eine Zone gefasst ist, desto mehr müssen gequert werden und desto mehr Einnahmen hat der VVT. Betriebswirtschaftlich macht das also Sinn. Um Leute für den Umstieg auf den Öffi zu gewinnen, ist es fatal.

Wir werden es in Tirol auch nicht so einfach haben wie in Wien. Wien ist Stadt und Land zugleich und muss sich nicht mit einem Verkehrsverbund herumschlagen. Was jetzt nicht heißt, dass wir den Kopf hängen lassen. Der VVT ist zwar eine harte Nuss, aber nicht unknackbar.
Unsere Forderung lautet: Weg mit dem kleinstrukturierten Zonensystem, hin zu einem Großraumticket Innsbruck.

Welche Energie schöpfen wir?



„Grünen Wirtschaft“ am Freitag, 14. Oktober 2011,
19.30 Uhr, Siftskeller Innsbruck
Anschober (Grüner Landesrat OÖ) vs. Wallnöfer (TIWAG) –
„Grüner Strom? Fragen, Positionen, Antworten“

Ja, es gibt eine „Grüne Wirtschaft“. Und es gibt die Möglichkeit, die Stromerzeugung wieder auf die lokale Ebene herunterzubrechen und sich vom Diktat der Energiekonzerne zu befreien. Wir haben alles vor Ort - Sonne, Wasser und Wind. Diese unerschöpflichen Energiequellen gilt es, im Einklang mit der Natur, zu nutzen.
Rudi Anschober ist schon in der zweiten Periode in der oberösterreichischen Landesregierung und in dieser Zeit hat sich einiges in Oberösterreich getan.


Das funktioniert wohl nicht so wie gedacht



In der Ing.-Etzel-Straße ist es eng. Parkspuren, Fahrbahnen und die Tram sollen Platz finden. Nun versuchte die Verkehrsplanung, die Tramspur freizubekommen, indem sie Linien und Straßenbahnsymbole aufmalte. Das ist auch wichtig, da die Tram in diesem Teilstück sehr viel Zeit verliert und nicht in die Haltestelle einfahren kann. Es war nun der erste Versuch, mit Linien die AutofahrerInnen zu leiten, bevor man großartig an Umbau denkt. Das ist ja auch vernünftig. Ein Umbau kostet gleich sehr viel Geld. Leider funktioniert es nicht berauschend. Im kommenden Verkehrsausschuss werden wir über weitere Möglichkeiten beraten, um die Tram schneller vorankommen zu lassen.

Es ist vollbracht - Innsbruck bekommt Bürgermeisterdirektwahl

Im gestrigen Landtag wurde die Novellierung des Innsbrucker Stadtrechts inklusive Bürgermeisterdirektwahl beschlossen. Nachdem sich nach und nach die Einwände der Tiroler ÖVP in Luft aufgelöst hatten, blieb noch ein Punkt, auf dem herumgeritten wurde - die Anzahl der Mitglieder des Stadtsenats.
Das überparteiliche Stadtrechtskomitee der Stadt Innsbruck hatte sich auf 9 fixen Mitglieder geeinigt. Und das aus gutem Grund. Nach jeder Wahl begann die Liste Für Innsbruck (ÖVP) bei den Koalitionsgesprächen mit einem politischen Kuhhandel à la "Wenn ihr da und dort zustimmt, dann bekommt ihr einen Sitz im Stadtsenat. Wenn nicht, dann wird die Anzahl so festgelegt, dass man nicht dabei ist". Damit dieses leidige Machtspielchen ein Ende hat, wurde die fixe Zahl von 9 im Stadtrecht verankert.
Und was tut die Tiroler ÖVP unter dem Kuratell des ÖVP-Landtagspräsidenten Van Staa, vormals Bürgermeister von Innsbruck.  Das gehe so nicht, und überhaupt und jetzt erst recht nicht und daher wolle man eine Zahl von 7 bis 9. Jaja, der politische Kuhhandel soll erhalten bleiben. Und was machte die Landes-SPÖ? Sie fiel wieder einmal im Liegen um. Hätte sie sich getraut und sich nicht dem Wunsch der Tiroler ÖVP gebeugt, hätte es eine Mehrheit gegen die ÖVP im Landtag gegeben. 

Unabhängig vom politischen Geplänkel hat Innsbruck nun ein modernes Stadtrecht und eine Direktwahl des/der BürgermeisterIn. So wie im Land Tirol und in anderen Bundesländern schon lange üblich.


Damit es auch mal was zum Lachen gibt



Das bin ich, noch ganz jung bei einer SPÖ-Hall-Veranstaltung. Man beachte auch das Plakat im Hintergrund. Das war noch eine SPÖ.

Es wird eine spannende Oktober-Landtagssitzung


In dieser Oktober-Sitzung (5.-7. 10) wird das Innsbrucker Stadtrecht und die Direktwahl beschlossen. Das Stadtrechtskomitee hat sich bereits öffentlich geäußert und wünscht, dass der Innsbrucker Konsens nicht von der Tiroler ÖVP oder SPÖ zerfleddert wird.

Da man ja nicht Zeit hat, immer dort zu sein, gibt es auch die Möglichkeit, sich über Livestream einzudocken. 

Straßenkunst gehört auf die Straße

Eh klar, sonst würde sich ja nicht Straßenkunst heißen. Nur, in Innsbruck herrscht eine restriktive Ordnung, was Straßenkunst betrifft. In der Maria-Theresien-Straße ist Straßenkunst verboten. Daher meldete die KulturGuerilla eine Demonstration an, um ihre Kunst im öffentlichen Raum zeigen zu können.


Was sind ihre Forderungen:
  • Weg mit den Erschwernissen für StraßenkünstlerInnen in der Innenstadt
  • Klare Rahmenbedingungen und Maßnahmen zur Förderung der Straßenkunst
  • Öffentliche Plätze zur kreativen Gestaltung, mehr Freiräume in Innsbruck
  • Enge Zusammenarbeit mit Jugendeinrichtungen und dadurch Förderung der nachhaltigen künstlerischen Kreativität
  • Freie Bahn für Kunst und Kultur im öffentlichen Raum
Ihr Slogan: Straßenkultur ist Leben, ist Kreativität, ist Stadt.

Ja, Stadt ist mehr als hübsch arrangierte Touristenattraktionen. Stadt ist Freiraum.

Eine Schule für alle

In Innsbruck wird ein Sonderpädagogisches Zentrum (SPZ) gebaut. Wir befürchten allerdings, dass es nichts anderes wie eine neue Sonderschule wird. Meine Kollegin Ulli Schindl-Helldrich hat es letztes Jahr geschafft, dass die Mehrheit des Gemeiderates eine Enquete zur Inklusion von Menschen mit Behinderung einberufen ließ (sehr zum Missfallen der Bürgermeisterin). Die Tagung hat eines gezeigt: Es mangelt an Wissen, es mangelt an politischen Willen und es mangelt am Zuhören. Als eine mittlerweilen Erwachsene mit Behinderung erklärte, sie sei nie gefragt und einfach in eine Sonderschule gesteckt worden, folgte Schweigen. Erwachsene urteilen über Kinder, Erwachsene entscheiden, was ihnen vermeintlich gut tut. Und eigentlich geht es um ganz was anderes: ausgrenzen und verstecken.

Gehen - dafür brauchen wir Platz



Fröhliche Urständ der Lobbyisten

Konzerne wünschen sich nicht nur freie Fahrt für ihr Quer-durch-Europa-Waren-Schicken, sondern irgendwo müssen diese Dinger ja auch abgestellt werden.

Angath, Vomp, Innsbruck - überhaupt das ganze Inntal und auch das Wipptal werden zugemüllt mit Abgasen und Lärm. Und immer steht über allem "das öffentliche Interesse". Ich habe noch nie verstanden, was "das öffentliche Interesse" ist. Es kann doch nicht im öffentlichen Interesse sein, Menschen mit Abgasen und Lärm über Gebühr zu belasten und damit die Gesundheit schwer zu belasten. Aber, was gilt schon die Gesundheit vieler gegen das Interesse weniger.

Das gefällt mir - das 1te SharedSpace-Projekt

Gestern vormittag weilte ich bei der Präsentation der verschiedenen Gruppen zur "Marke Innsbruck". Da wird ja an allen möglichen Dingen gebastelt. Unter anderem auch an Anbruggen, dem ältesten Stadtteil Innsbrucks. Anbruggen ist St.Nikolaus. St.Nikolaus ist ein lebendiger Stadtteil, mit historischer Bebauung, vielen kleinen Geschäften, Lokalen und Kreativgeschichten Das hat sich in den letzten Jahren entwickelt, weil der Stadtteil sich generationenmäßig verändert. Und trotzdem wird es unter seinem Wert geschlagen. Das hat historische Wurzeln. Die Innstraße und mit ihr die Mariahilfstraße waren Ende der 30er-Jahre als Nordring geplant. Das blieb dem Stadtteil picken und so sieht er aus - eine Straße für den Auto-Durchzugsverkehr. Durchzugsverkehr bedingt, dass wenig Platz für Menschen bleibt und auch wenig Platz für wirtschaftliche Aktivitäten - sei es für kleine Geschäfte, Gastronomie oder Kunst/Kultur. Die durchfahrende Autoschlange kauft nicht ein, verweilt nicht in Cafés und hat keine Muse für Kunst und Kultur. Weil sich der Stadtteil verändert (er verjüngt sich vor allem), beginnt er wieder zu pulsieren und fordert auch sein Recht ein, endlich wahrgenommen zu werden.

Als ich vor mehr als 10 Jahren in den angrenzenden Stadtteil Mariahilf zog, war ich ganz erstaunt, welch Potential hier brachliegt und wie die Politik dieses ignoriert. Ich knüpfte an die damals vor Ort arbeitende BürgerInneninitiative an und war noch mehr erstaunt. Jahrelang haben die Bürgerinnen und Bürger vor Ort um ihren Stadtteil gekämpft und sind nur gegen Mauern gelaufen. Auch ich habe mich bemüht, den Wert dieses Stadtteils auf die politische Bühne zu heben. Sie und auch ich wurden schlicht und einfach von der Politik ignoriert, als Querulanten und Modernitätsverweigerer hingestellt. Meine Güte, was für einen Blödsinn habe ich mir im Gemeinderat immer anhören müssen. Liebe Leute, va. liebe PolitikerInnen der ÖVP und SPÖ, Modernität ist nicht gleichzusetzen mit Autoschlangen. Das ist falsch. Ich weiß schon, dass das ICH und das AUTO immer gleichgesetzt wird. Die jahrzehntelange Werbeflut der Autoindustrie hat schließlich diesen Mythos geschaffen. Aber es ist und bleibt ein Mythos. Das ICH ist das ICH und das AUTO ist ein Ding. Das Ding kann vernünftig oder unvernünftig eingesetzt werden.

Bevor ich mich jetzt aber in einen philosophischen Diskurs verliere, komme ich wieder zurück zum gestrigen Vormittag. Endlich hat sich modernes Stadtleben einen Weg gebahnt. Stadt heißt Leben auf der Straße, Raum für die Menschen. Und SharedSpace bietet Raum. Raum für alle. Autofahrende sind weiter erwünscht. Nur, die Exklusivität gibt es nicht mehr. Der Straßenraum wird geteilt und ist für alle da.

Das Pflänzchen SharedSpace, das nun in St.Nikolaus Fuß fässt, kommt nicht von ungefähr. Manchmal muss man andere Wege gehen und man kommt doch zum Ziel -:))
Nun ist es wichtig, diesen Prozess zu unterstützen und das Projekt umzusetzen. Es werden mit Sicherheit noch genug Torpedos abgeschossen, um einen gemeinsam genutzten Raum zu verhindern. Die Gemeinderatswahl 2012 wird ein entscheidender Meilenstein für die Umsetzung sein.

So wird bei uns die Liste erstellt




Bei den Grünen gibt es eine Besonderheit. Nicht eine Person bestimmt, sondern die Mitglieder. So war es auch bei der Listenerstellung für die Gemeinderatswahl 2012. Die Mitglieder stellten ein Team zusammen, das die nächsten sechs Jahre für die Menschen in Innsbruck arbeiten soll. Es war spannend, es war aufregend und manche Diskussion hitzig. Es ist nicht einfach, sich den kritischen Fragen der Mitglieder zu stellen. Jedoch haben sich alle Kandidatinnen und Kandidaten gut gemacht. Es ist ein tolles Team geworden.

Und wieder musste ein guter Betrieb zusperren

2001 vergab die Bundesregierung die sogenannte "Behindertenmilliarde". Daraus entstanden österreichweit Projekte für Menschen mit Behinderung, die in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden sollten. Ein solches Projekt war auch "insieme-express" in Innsbruck. 10 Menschen fanden reguläre Arbeit im Bereich Hausmeister/Wartung der Außenanlagen. 10 Jahre später ist Schluss damit. Der Bund strich seine Jahressubvention von 160.000 Euro. Dabei konnte der Betrieb einige wirtschaftliche Erfolge vorweisen. So erwirtschaftete sie jährlich 160.000 Euro netto, dh. ca. 30.000 Euro ging über die Mehrwertsteuer wieder zurück an den Staat (gemeinnützige Vereine sind nicht Vorsteuerabzugsberechtigt). Dann kam natürlich die Lohnsteuer wieder an den Staat retour.
Unabhängig von den Steuerrückzahlungen bedeutete das Projekt für diese 10 Menschen Anerkennung und Wertschätzung.
Wie wäre es mit ein paar Regierungsinserate weniger? Schon hätten 10 Menschen, die es am regulären Arbeitsmarkt sehr schwer haben, wieder Arbeit.

Unser neues Team



Auf der gestrigen Wahlversammlung der Innsbrucker Grünen wurde die Liste für die Gemeinderatswahl 2012 gewählt. Spannend war`s. Nun habe ich ein buntes Team mit viel Kompetenzen und Kreativität. Jetzt können wir loslegen.

Teilfläche des Tivoli-Schwimmbads wird nun auch im Winter nutzbar

Lange hat es gedauert. Nun hat die Stadt eine Regelung gefunden, eine große Teilfläche des Tivoli-Schwimmbades auch im Winter für alle zugänglich zu machen. Stück für Stück arbeiten wir uns vor, Freiräume zu schaffen und den Leuten vor Ort zur Verfügung zu stellen.
Mir würden schon noch weitere Grünflächen einfallen - die prominenteste ist wohl der Hofgarten. Leider ist das ein Bundesgarten und da haben wir uns bis jetzt die Zähne ausgebissen. Jeder grüner Antrag landete im Papierkorb der derzeitigen Koalition. Aber es kann ja noch werden. Im heurigen Frühjahr fand ein Flashmob im Hofgarten statt. 100erte Menschen kamen mit Spielsachen, Decken, Picknickkörben und ließen sich friedlich im Hofgarten nieder. Das Zeichen, dass die Menschen mit diesem Flashmob setzten, wurde bisher ignoriert. Vielleicht sollte das nocheinmal und nocheinmal und nocheinmal stattfindet, damit FI, ÖVP und SPÖ endlich aufwachen.

Europäische Mobilitätswoche



Die Innsbrucker Grünen beteiligen sich auch an der Europäischen Mobilitätswoche. Diesmal mit dem Schwerpunkt "Gehen".
Unsere Beine sind das wichtigste Fortbewegungsmittel und gehen ist die urtümlichste Art der Fortbewegung. Wir brauchen in unseren Straßen mehr Platz fürs Gehen - breite Gehsteige, Bäume für Schatten und Parkbänke fürs Ausruhen.

Gehen stärkt die Nahversorgung und die Nachbarschaftskontakte.
Gehen ist gesund, spart Nerven und schont die eigene Brieftasche.
Gehen ist die vernünftigste Variante der CO2-Reduktion.
Und außerdem, beim Gehen trifft man unglaublich viele Leute.

Freitag, 23. September 2011, 10 bis 11.30 Uhr, Erlerstraße zwischen Sparkassenplatz und Stadtforumplatz.

Heimerziehung und Ehrenzeichen

Im Zuge der Aufarbeitung der Heimerziehung Tirol tauchten auch 2 Bürger auf, die Anfang der 80er Jahre das Sozialehrenzeichen der Stadt Innsbruck verliehen bekamen. Nun, diesen beiden muss das Ehrenzeichen aberkannt werden.
Die Stadt Innsbruck konnte bis jetzt nicht einmal Ehrenzeichen aberkennen. Es gab keine Regelung im alten Stadtrecht. Das neue Stadtrecht bietet zukünftig diese Möglichkeit. Und das ist gut so.

Stadtrechtsreform jetzt - dringlich!

Unter diesem Titel haben sich heute die Mitglieder des Stadtrechtskomitees an die Öffentlichkeit gewandt - es ist wirklich dringlich. Was man so an Gerüchten aus dem Landhaus hört, will die Landes-ÖVP weder die BürgermeisterIn-Direktwahl noch ein demokratisches Stadtrecht. Eigentlich liegt der Schwerpunkt beim Stadtrecht, das die Befugnisse des/der zukünftigen BürgermeisterIn beschränken und das Handeln transparenter machen würde.

"Im Frühjahr 2012 wählen die Innsbruckerinnen und Innsbrucker einen neuen Gemeinderat und, hoffentlich, eine Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister. Es eilt also, der Landtag muss die nötigen Reformen im Oktober beschließen. Es gibt einen breiten Konsens im Innsbrucker Gemeinderat, unter allen Parteien: Wir wollen die BM-Direktwahl und die damit verknüpften neuen Spielregeln einer modernen „Stadtverfassung“. Das ist ausführlich diskutiert und gefeilt worden. Dieser Konsens ist auch von den VerfassungsjuristInnen des Landes geprüft worden. Auch innerhalb der Landes-Regierungskoalition gibt es Übereinstimmung. Trotzdem liegt noch immer kein Regierungsentwurf für den Oktober-Landtag vor. Wir sind traurig und zornig, dass undurchsichtige politische Spielchen in der Landesregierung den breiten „Verfassungskonsens“, den wir in Innsbruck gefunden haben, ignorieren. Wir fordern die Landesregierung auf, das ausverhandelte Stadtrechts-Reformpaket ohne weiteren Verzug als Regierungs-Dringlichkeitsantrag in den Landtag einzubringen, und wir ersuchen den Landtag, dieses Paket unverändert noch im Oktober zu beschließen und damit rechtzeitig in Kraft treten zu lassen. Bei allem gebotenen Respekt vor dem Landesgesetzgeber: Liebe Kolleginnen und Kollegen, das seid Ihr den BürgerInnen Eurer Landeshauptstadt schuldig."


Ein gutes Service der IVB



Gutes soll man loben. Die IVB hat nun einen aktualisierten Liniennetzplan + Radwege für Studierende aufgelegt. Der ist natürlich nicht nur für Studierende praktikabel, sondern für alle Innsbruckerinnen und Innsbrucker. Was ich immer ganz praktisch finde, ist, dass bei den Haltestellen der jeweilige Name der Haltestelle dabeisteht. Das ist fein für die Internetabfrage der IVB. Ich hab mir jedenfalls den Plan schon geholt.

Bildung ist ein wichtiges Gut



Schulbeginn in Tirol. Tausende Schülerinnen und Schüler strömen wieder in die Schulen. Haben auch alle die gleiche Chancen? Nein. Wir brauchen ein Schulsystem, das Lernfreude fördert anstatt auf Defiziten herumreitet. Kinder brauchen Unterstützung bei ihren Talenten, die einen sind in der Sprache wunderbar, die anderen in Mathematik, andere wieder im Musischen oder Bildnerischen. Und nicht alle sind perfekt in allen Fächern. Ist ja bei uns Erwachsenen nicht anders. Es gibt schon genug Beispiele wie eine fördernde Schule aussehen kann, die Ideologiedebatten der Großparteien verhindern aber jegliche Änderung.

Die liebe Wohnstraße

Heute habe ich Verkehrsausschuss und 2 Akten auf Einführung einer Wohnstraße, die von amtswegen abgelehnt werden. Die Fahrbahn ist eine Fahrbahn und exklusiv für Fahrende (mit Auto, Bus oder Fahrrad) reserviert. Will man die Fahrbahn einem anderen Nutzen zuführen, braucht es eine Genehmigung. Z.B. für ein Straßenfest muss die eigentliche Nutzung aufgehoben werden und die Benützung der Straße für Spiel, Kultur, Fest erlaubt werden. Das gleiche gilt bei der Wohnstraße - sie gibt Kindern das Recht, auf der Fahrbahn zu spielen und Erwachsene haben besonders rücksichtsvoll zu fahren.
Bei jedem Antrag auf Genehmigung einer Wohnstraße kommt annähernd dieselbe Argumentation:
  • Wohnstraße bedeute Schrittgeschwindigkeit für Autofahrende und das werde nicht eingehalten
  • Ein-/Ausparkende müssen auf spielende Kinder achten und dazu fehlen die Sichtverhältnisse
  • es fahren eh wenig KFZ
  • im Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs sei die Wohnstraße abzulehnen
Aus Sicht des Autofahrenden verständlich. Aus Sicht des Kindes nicht.
Wieviel öffentlichen Raum stellen wir Kindern zur Verfügung? Darf Kind nur auf Spielplätze und in Privatgärten spielen, um Erwachsene bloß nicht zu stören? Sind wir Erwachsenen wirklich nicht bereit, auf Kinder Rücksicht zu nehmen? Das glaub ich nicht.
Was ist eure Meinung dazu?

Was sind uns die Bäume in Innenhöfen wert

Anlassfall ist ein über 100-jähriger Ginkobaum im Innenhof Erlerstraße / Meranerstraße. Der Ginkobaum ist bereits gefällt, da Innsbruck keine rechtliche Handhabe hat, Bäume in Höfen vor Tiefgaragenbauten zu schützen. Daher ist unsere Forderung, endlich die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um der Stadtplanung auch die Möglichkeit zu geben, innenhofprägende Bäume vor Investoreninteressen zu bewahren. Das heißt nicht, dass jeder Baum auf Teufel komm raus erhalten werden muss. Es heißt, dass ein anderer Diskurs stattfinden kann und Bäumen einen höherer Wert beigemessen wird als nur der Brennwert.
Auf Innenhöfen lastet ein erheblicher Druck. Da die Stellplatzverordnung vorschreibt, dass pro Wohnung ein Abstellplatz gemacht werden soll, steht bei Abriss/Neubau eines Teilhauses immer der dazugehörende Innenhof in Frage. Und, auf einer Tiefgarage wachsen halt nur mehr Minibäume. Der fehlende Wurzelraum stoppt das Wachstum von neugesetzten Bäumen.
Beispiele gibt es schon, wie der Diskurs und die rechtlichen Möglichkeiten verankert werden könnten - Graz, Wien und Freiburg. Es gibt sicher noch genug andere Städte, die den Wert von Innenhöfen erkannt haben und eigene Programme fahren. Wenn ihr gute Beispiele kennt, dann mailt sie mir bitte.


Bruneckerkreuzung: Die Unterführung ist geöffnet



Die Unterführung beim Bahnviadukt für Fußgängerinnen und Fußgänger ist nun fertig. Die Führung des Weges ist so gewählt, dass es 2 unübersichtliche Stellen gibt. Einmal die 90-Grad-Abwinkelung und dann von Westen kommend, eine eckige Aufweitung innerhalb der Unterführung (das Foto ist von Ost nach West gemacht). Also, ich gehe dort in der Nacht nicht durch. Ich frag mich, wem so eine Wegführung eingefallen ist?
Dabei wäre die Unterführung überhaupt nicht notwendig gewesen. Ein 3/4-Jahr-lang war eine Autospur gesperrt, um Platz für Gehende und Radfahrende zu schaffen. Und ein 3/4-Jahr-lang war es für den Autoverkehr kein Problem, nach Amras rauszukommen. Nun, ich sage Danke an die autoverliebte Stadt, die Gehende in einen unübersichtlichen Tunnel schickt, damit der Autoverkehr schneller dahinbrausen kann.


Die Kaffeesudleserei geht weiter - Innsbrucker Stadtrecht

Eiligst wurde für kommenden Freitag eine Sitzung des Stadtsenates einberufen, in der es um die Änderung des Innsbrucker Stadtrechts gehen wird. Und, es wurde viel gemunkelt. Ist die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) nun drinn und wenn ja, mit welchen Kompetenzen.
Nun haben wir endlich die Unterlagen für die Freitagssitzung erhalten. Es geht darum, dass die Stadt Innsbruck nicht via Städtebund einen Konsultationsmechanismus auslösen kann, weil sie ja selbst die Änderungen will. Das ist logisch.
Ansonsten gibt es keine Unterlagen und keine Beschlussvorlage. Das Raten geht weiter, vor allem was die Stellungnahme des Bundesministeriums, Abt. Verfassungsdienst, zur MÜG beinhaltet.


Die grüne Radwerkstatt ist gestartet



Gestern, Freitag, veranstalteten wir die erste grüne Radwerkstatt. Radlerinnen und Radler konnten gratis ihr Rad checken und kleine Reparaturen vor Ort erledigen lassen. Auch Reifen wurden gewechselt. Dafür muss man allerdings das Material selbst mitnehmen, da es zu viele verschiedene Dimensionen und Profilansprüche gibt. Während der Wartezeit gab es frische Getränke, die vor allem bei der herrlichen sommerlichen Hitze dringend notwendig waren.
Die nächste grüne Radwerkstatt gibt es übrigens am Donnerstag, den 15.9., von 16 bis 18 Uhr, wieder vor dem Landesmuseum.
Nach dem schweißtreibenden Aufbau waren wir noch fähig, ein Foto zu machen, bevor wir uns in den Schatten erschöpft zurückzogen -:))


Nächsten Dienstag heißt es Thomas Afterwork

Am kommenden Dienstag, den 23.8., ist mein Kollege Thomas Carli für mich im Einsatz. Ich bin leider verhindert und freue mich, wenn bei meinem Kollegen interessierte Leute vorbeischauen.


Immer wieder anonyme Schreiben

Auch heute erhielt ich postalisch ein anonymes Schreiben, in dem Missstände aufgezeigt werden. Ich kümmere mich gerne um Missstände, bitte aber darum, diese nicht anonym zu verfassen. Damit sind keine Rückfragen möglich. Ich bitte um Verständnis, dass ich ohne Rückfragemöglichkeit, wo ich für mich Unverständliches noch klären könnte, der Sache nicht nachgehe. Ich bitte, eine Kontaktmöglichkeit zu hinterlassen. Ich werde keine persönlichen Daten weitergeben, geschweige denn nennen.


Auch Wien hat nervige Ampeln für Gehende

Unter dem Motto „Fußgängergrünzeit zu kurz - Wartezeit zu lang?" startet der Verein walk-space eine Aktion in Wien. Gemeinsam mit der städtischen Abteilung werden die Meldungen der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen und dann die 10 nervigsten Ampeln geändert. Das bräuchten wir auch in Innsbruck.



Hier im Bild hab ich die aktuellste nervige Ampel abgelichtet - Ecke Maria-Theresien-Straße/Salurnerstraße. Was jahrzehntelang so funktionierte, musste nun unbedingt mit Ampel geregelt werden. Auf der Tramspur kommen die 3er und die Stubaier daher. Auf der Abbiegespur in die Maria-Theresien-Straße Taxis und zu Lieferzeiten die Menschen, die in der südlichen Maria-Theresien-Straße zu tun haben. Beides hat keine berauschende Frequenz. Vor der Baustelle war es ohne weiteres möglich, diese beiden kurzen Abschnitte mit Blickkontakt zu bewältigen. Nun müssen Gehende lange Wartezeiten ertragen. Gut, der Großteil der Gehenden schüttelt eh den Kopf und marschiert los, aber rein prinzipiell ist es natürlich verboten. Wenn man die Menschen für blöd zu verkaufen beginnt, dann braucht man sich nicht wundern, dass sie sich nicht an vorgegebene Regeln halten.
Ich bin schon dran und habe dem zuständigen Stadtrat ein ausführliches Mail geschrieben. Bin gespannt, welche Antwort ich erhalte.



Telfer Innkraftwerk ist nun endgültig vom Tisch

Nun hat der Betreiber (IKB) endlich eingesehen, dass ein Sonderschutzgebiet auch eines bleibt. Viel Geld wurde verbraten, um doch noch mit dem Kopf durch die Wand zu gelangen. Jetzt ist es fix - der Standort ist indiskutabel. Ich danke allen, die sich so engagiert für die Innauen eingesetzt und nicht aufgegeben haben.
Es wird ein neuer Standort weiter östlich ins Auge gefasst. Der Tiroler Kriterienkatalog kann nun zeigen, ob der Inhalt das hält, was er verspricht - eine vernünftige Prüfung, die die Nutzung der Wasserkraft ermöglicht, Sonderschutzgebiete aber definitiv ausschließt. Schau ma mal, ob der neue Standort geeignet ist, ein Kraftwerk zu errichten.


Innsbruck macht sich auf den Weg

Das freut mich auch besonders. Innsbruck macht sich auf den Weg, die zukünftige Energieentwicklung selbst in die Hand zu nehmen und sich vom Öl zu verabschieden. Eine sehr engagierte Gruppe (darunter befand sich auch meine Kollegin Uschi Schwarzl) hat sehr gute Vorarbeit geleistet. Die Rahmenbedinungen, die ein so langfristiges Projekt (Umsetzungzeit bis 2025) braucht, wurden im heutigen Stadtsenat einstimmig abgesegnet. Es geht nun im ersten Schritt um die Raumwärme, die wir fürs Wohnen und Wirtschaften in unseren Breitengraden brauchen. Es wird Pilotprojekte bei öffentlichen Gebäuden und Fördermodelle für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker geben. Es ist alles noch nicht konkretisiert, daher kann ich noch nicht sagen, welche Projekte als erstes umgesetzt werden. Da ich den Großteil der Menschen, die die Vorarbeit geleistet haben, kenne, bin ich guter Dinge, dass tolle Projekte und Fördermodelle herauskommen.


Freier Internetzugang auf öffentlichen Plätzen wird nun möglich

Vor einiger Zeit beantragten wir, endlich zentrale öffentliche Plätze in Innsbruck mit einem kostenlosen Internetzugang auszustatten. Im heutigen Stadtsenat war es dann endlich so weit. Es wurde einstimmig beschlossen, dass die IKB einige Sendestationen (ua. Altstadt, Marktplatz, Maria-Theresien-Straße) für die Allgemeinheit öffnet. Der einzige Nachteil ist, dass man nach einer Stunde automatisch rausfliegt und sich wieder neu anmelden muss. Aber immerhin - schnell Emails abrufen oder mal in verschiedenen Communities herumschwirren - geht dann. Das freut.


Wir starten mit unserer mobilen Radwerkstätte

Am Freitag, 19.8., startet unsere erste mobile Radwerkstätte. Ihr findet uns vor dem Landesmuseum von 16 bis 17.45 Uhr.
Schaut vorbei. Ich bin auch dort, um Anregungen und Kritik der Radfahrerinnen und Radfahrer direkt vor Ort zu besprechen.


Das blieb vom Teilstück des Stangensteigs übrig



Dazu brauch ich nicht mehr viel zu schreiben - Bilder sagen mehr als viele viele Worte. Unter der Kategorie „Umwelt“ auf meinem Blog findet man noch das Bild vor der Zerstörung des Stangensteiges. Ich danke dem engagierten Bürger, der mir die Fotos zukommen ließ.


Sigmund-Epp-Weg endlich geöffnet



Das sind kleine Freuden. Ich weiß gar nicht mehr, wieviele Anträge mein Kollege Rainer Patek und später dann auch ich gestellt haben, den Sigmund-Epp-Weg stadteinwärts endlich für die Radfahrenden zu legalisieren. Das ist für all jene wichtig, die von Hötting runter wollen. Die Kirschentalgasse ist doch für manche etwas zu steil, die Höttinger Gasse darf und soll man auch bitte nicht, die Höttinger Auffahrt ist stark vom Autoverkehr frequentiert.
Im letzten Verkehrsausschuss war es dann endlich so weit. Der Antrag auf Öffnung wurde gestellt und im Gemeinderat bestätigt. Dass die Umsetzung so rasch erfolgt, bin ich gar nicht gewöhnt.
Vor langer langer Zeit war dieser Verbindungsweg übrigens für den Autoverkehr offen. Das war damals ein ziemliches Geschrei, als sich die Politik endlich durchgerungen hatte, diesen Weg zu sperren.
Liebe Radfahrenden, genießt die Öffnung und nehmt Rücksicht auf die Gehenden. Ich will keine Beschwerden zu hören bekommen.


Menschen versauern in Bus und Tram



Nun bin ich vom Urlaub wieder zurück und alles ist gleich geblieben. Ich spazierte gestern die Museumstraße entlang und sehe eine Schlange an Bussen und Trams, die nicht weiterkommen. Aufgrund miserabler Baustellenumleitungen geht in der Innenstadt nichts mehr. Die Knackpunkte sind die Wilhelm-Greil-Straße, die Kreuzung zur Sillgasse und Meinhardstraße und, zu guter letzt, die Bruneckerkreuzung.
Die Museumstraße ist eine der wichtigsten Öffi-Achsen und trifft leider auf ein Nadelöhr nach dem anderen. Es wird uns nichts übrig bleiben, als genau diese Strecken vom Autoverkehr freizuhalten. Mir ist es lieber, dass kurzfristig großräumige Umleitungen gemacht werden, als dass wir tausende unzufriedene Öffi-Benutzerinnen und -Benutzer haben. Das ist ein starker Imageverlust für IVB und VVT, der schwer wieder wettzumachen ist. Es ist aber auch ein Imageverlust für die Stadt selbst. Eigentlich hätten wir im Gemeinderat beschlossen, dass während der Baustellenzeit alles getan wird, dass der Öffentliche Verkehr ungehindert durch die Stadt kann. Leider sehe ich davon weit und breit nichts.


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