Das war gestern eigenartig

15 Wochen lang arbeiten fraktionsübergreifend alle Parteien zusammen und reformieren das Stadtrecht. Meiner Meinung nach ist es gut gelungen. Minderheitenrechte werden gestärkt, die Rechte des/der BürgermeisterIn eingeschränkt (was bei einer Direktwahl notwendig ist) usw.

Dann machen die Mitglieder des Stadtrechtskomitees eine gemeinsame Pressekonferenz und präsentieren den Medien die Ergebnisse. Und flugs bei der Pressekonferenz zieht Vizebürgermeister Gruber einen Antrag für den am nachmittag stattfindenden Gemeinderat heraus und will eine Volksbefragung.

Das Instrument Volksbefragung ist gut, aber Vizebürgermeister Gruber hätte 15 Wochen lang Zeit gehabt, mit seinen KollegInnen im Stadtrechtskomitee darüber zu reden. Es bedarf nämlich eines anderen Zeitablaufs, um die Fristen noch einhalten zu können. Ansonsten wird es nix mit Direktwahl 2012. "Aus tiefster Überzeugung" stehe Vizebürgermeister Gruber zur Volksbefragung, die ihm über Nacht einfiel. Dass sich die KollegInnen, die viel Zeit in das Reformpapier gesteckt haben, vor den Kopf gestoßen fühlen, verstehe ich.

Die Peinlichkeit selbst fand dann am Nachmittag statt. Anstatt den Antrag zurückzuziehen, redete sich Vizebürgermeister Gruber immer noch weiter in ein Schlamassel. Er versuchte, alle Parteien zu unterstellen, sie wollen die Innsbruckerinnen und Innsbrucker nicht befragen und überhaupt, sei es sein gutes Recht, Anträge zu stellen (was nie jemand in Frage gestellt hat). Nun, die Innsbruckerinnen und Innsbrucker wurden schon einmal zur Direktwahl befragt und hatten die Direktwahl mit über 80% gut geheißen. Dass mit einer Direktwahl die Spielregeln im Gemeinderat abgeändert werden müssen, weiß auch Vizebürgermeister Gruber. Schließlich haben alle anderen Gemeinden und Bezirksstädte seit den 90er-Jahren die Direktwahl und auch da mussten die Spielregeln verändert werden.
Die ÖVP tut sich allerdings schwer mit der Beschneidung der Befugnisse für BürgermeisterInnen. Warum wohl?

Die Pressekonferenz für den eigenen Auftritt zu missbrauchen (obwohl ausgemacht war, dass niemand, von welcher Partei auch immer, die Pressekonferenz als Bühne für Selbstdarstellung verwendet) und dann noch den Beleidigten zu spielen, war wirklich ein starkes Stück.

Ich hab ja schwer im Verdacht, dass es einzig und allein um die Verhinderung der Direktwahl 2012 geht. Warum fürchtet sich die ÖVP denn so davor?

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