Reform der Raumordnung bleibt stecken

Die Raumordnung wäre ein mächtiges Instrument, um leistbares Wohnen Realität werden zu lassen. Vor allem in und um Innsbruck könnten die Bodenpreise auf ein einigermaßen verträgliches Niveau gesenkt werden.
Es gäbe die Möglichkeit der Widmung "Vorbehaltfläche geförderter Wohnbau". Was heißt das? Jemand möchte die Umwidmung eines zB. 5000 m2 Grundstücks von Freiland in Bauland. Die Gemeinde könnte zwingend vorschreiben, dass ein Teil davon für den geförderten Wohnbau reserviert sein muss. Dh. statt satte 400 Euro/m2 gibt es dann nur 190 Euro/m2 (am Beispiel westliches Mittelgebirge), sobald der/die BesitzerIn das Grundstück verwerten will.
Gut, da kann man nun natürlich einwenden, das sei Enteignung. Ein kleines Rechenbeispiel zeigt aber, dass niemand am Hungertuch nagen würde, wenn ein Stück Grund der Spekulation entzogen wird.
5000 m2 zu 400 Euro - ergäbe einen Gewinn von 2 Millionen Euro.
2500 m2 zu 400 Euro + 2500 m2 zu 190 Euro - ergäbe einen Gewinn von 1.475.000 Euro.

Um der horrenden Spekulation einen Riegel vorzuschieben und der Mehrheit der Bevölkerung leistbares Wohnen zu ermöglichen, brauchen wir ein Instrument der Regulierung. Leider ist momentan in der Novellierung der Raumordnung nur eine "KANN"-Bestimmung eingebaut. Wie sich ein Bürgermeister einer 5000-Seelen-Gemeinde gegen die GrundbesitzerInnen durchsetzen will, wenn nur eine Kann-Bestimmung die Möglichkeit bietet, schau ich mir an.

Wir Grünen wollen eine MUSS-Bestimmung. Nur so können wir von leistbarem Wohnen überhaupt reden. Alles andere, bei Bodenpreisen von 400 Euro/m2 aufwärts, ist Augenauswischerei.

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