Die ersten Aussagen zur Mindestsicherung in Innsbruck

Diese Woche präsentierte das Sozialamt die erste Statistik zur Mindestsicherung in Innsbruck. Dass es mehr Menschen geben wird, die die Mindestsicherung in Anspruch nehmen werden, war vorauszusehen. Jedoch hat sich der Ton des Sozialamtes geändert. Das lässt hoffen, dass vielleicht, in naher Zukunft, endlich nicht mehr nach unten getreten wird.

Folgende Erkenntnisse werden angeführt:
  • Die Erklärungen für den kontinuierlichen Zuwachs in der Personenzahl sind vielschichtig und dürften unter Bezugnahme auf die instabile Arbeitsmarktsituation in erster Linie darin zu suchen sein, dass es für Menschen mit Einschränkungen, sei es nun von der Ausbildung oder vom Gesundheitszustang her, immer schwieriger wird, den heutigen Ansprüchen der Arbeitswelt gerecht zu werden.
  • Darüber hinaus bedingen die immer knapper werdenden Mittel der öffentlichen Hand Restriktionen bei vorgelagerten Netzen (z.B. verstärkte Sanktionen des Arbeitsmarktservice in Form von befristeten Sperren des Arbeitslosenbezuges bei Nichtannahme von angebotenen Stellen oder bei unentschuldigtem Fernbleiben von vorgeschriebenen Kontrollmeldungen, Änderungen in den pensions- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen, Erhöhungen von Selbstbehalten und Rezeptgebühren etc.), welche vom letzten sozialen Netz, sprich der Grundsicherung, zu kompensieren sind.
  • Zur 9,09%igen Erhöhung der Unterkunftskosten gegenüber dem Vorjahr ist als wesentliche Ursache die angespannte Situation am Innsbrucker Wohnungsmarkt anzuführen.
Schau an. Schwierige Arbeitsmarktsituation, Kürzungen im Vorfeld des sozialen Netzes und zu hohe Mieten in Innsbruck. Das klingt schon ganz anders als die Stellungnahme des Amtes bei Einführung der Mindestsicherung. Da wurde noch nach Sanktionen gerufen, um den hilfesuchenden Menschen das Leben noch schwerer zu machen.

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