Das wahlkampftaugliche Thema Alkoholsteuer

ÖVP und SPÖ verkünden lautstark, nie und nimmer eine Alkoholsteuer in Innsbruck zu wollen. Bei der Stellungnahme der Stadt Innsbruck für den Städtebund geht es aber nicht um die Einführung in Innsbruck. Der Städtebund sucht händeringend nach gemeindeeigenen Abgaben, um denjenigen Städten, die finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, eine Möglichkeit für Einnahmen zu geben. Je mehr positive Stellungnahmen der Städtebund von seinen Mitgliedern bekommt, desto höher sind die Chancen, beim Finanzministerium durchzudringen. Ich sehe mein Ja zur Stellungnahme als Unterstützung für finanzschwache Städte, die nicht mehr wissen, wie sie alle Belange der Daseinsvorsorge bezahlen sollen.
Innsbruck steht finanziell sehr sehr gut da und braucht keine gemeindeeigene Alkoholsteuer. Bei Genehmigung der Steuer durch das Finanzministerium hat es jede Stadt selbst in der Hand, die Steuer einzuführen oder nicht.
Mal schauen, ob ÖVP und SPÖ sich nach der Wahl an ihr striktes Nein erinnern.

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