Energiewende in Innsbruck wird von den beiden ÖVP-Listen blockiert

Vorgestern im Stadtsenat, gestern im Gemeinderat - es war beidesmal das gleiche Schauspiel. Für Innsbruck und ÖVP stellen die Energiewende in Innsbruck in Frage.
Zur Vorgeschichte: In einem aufwändigen Prozess mit über 50 Expertinnen und Experten wurde in einer Steuerungsgruppe, in der auch politische Vertreterinnen und Vertreter waren (für die Grünen meine Kollegin Uschi Schwarzl) ein ambitioniertes Arbeitsprogramm ausgearbeitet - der Innsbrucker Energieentwicklungsplan. Der erste Schritt umfasst die Raumwärme: Wie kommen die Innsbruckerinnen und Innsbrucker sowie die Betriebe von den hohen Heizkosten bei Öl und Gas weg? Und welche Alternativenergie bietet welches Potential?
Daraus entwickelte die Steuerungsgruppe einen Aktionsplan bis 2025 und einen Budgetrahmen für die Stadt Innsbruck (jährlich einige Milliönchen), um die gesetzten Ziele zu erreichen. Weil eines muss klar sein. Die Stadt Innsbruck muss die Umstellung (Einpacken der Häuser, Ausbau der Alternativenergien) natürlich finanziell unterstützen. Wünschen allein ist zu wenig.

Was passierte nun im Stadtsenat und im Gemeinderat?
Beide ÖVP-Listen, Für Innsbruck und ÖVP, verloren sich in Kleinigkeiten (Solar gefällt mir nicht wegen Ortsbildschutz, Förderungen mit Land und Bund sind nicht geklärt ...) und verknüpften den Energieentwicklungsplan mit dem Telfser Innkraftwerk. Erstaunlich war, dass Vizebürgermeister Gruber am Tag der Präsentation (Mittwoch im Stadtsenat) Bedenken anmeldete und dass noch einige Fragen offen wären. Nun, er ist selbst in der Steuerungsgruppe und hat der Beschlussvorlage zugestimmt. Allerdings sind wir das ja schon gewohnt. Bei der Arbeitsgruppe zur Stadtrechtsreform war er ja auch dabei und über Nacht kam ihm die Erkenntnis, eine Volksbefragung zu beantragen. Bei der Kern-ÖVP um Herrn Gruber wundert mich daher gar nichts mehr.
Entsetzt war ich bei Für Innsbruck. Solarenergiegewinnung stehe dem Ortsbildschutz entgegen. Oder, wir bräuchten dringend das Inntalkraftwerk für die Umstellung bei Raumwärme. Und so ging es weiter.

Strom für Raumwärme zu verschwenden, ist ja ziemlich kurzsichtig. Abgesehen davon, dass der Kriterienkatalog, der von den Tiroler ÖVP-Abgeordneten einstimmig verabschiedet wurde, die Errichtung des Telfser Innkraftwerks verunmöglicht.

Fakt ist, der Innsbrucker Energieentwicklungsplan hat durch die beiden ÖVP-Listen einen Rückschlag erlitten. Fakt ist auch, dass den Innsbruckerinnen und Innsbruckern sowie den vielen Betrieben die Betriebskosten davonlaufen und dringenst umgestellt werden muss. Weiters gefährden die beiden ÖVP-Listen 1.600 Jahresarbeitsplätze, die aufgrund der Investionen gesichert bzw. neu entstehen würden. Zudem verzichten sie auf ein jährliches Kommunalsteueraufkommen von geschätzten 1,4 Millionen Euro. Da verstehe noch einmal einer die Wirtschaftspartei ÖVP. Von sozial sind sie ebenfalls meilenweit entfernt.

Wir lassen den Kopf aber nicht hängen. Ein kleiner Rückschlag kann uns nicht erschüttern. Die Innsbruckerinnen und Innsbrucker brauchen einen konkreten Leitfaden und eine zuverlässige finanzielle Unterstützung durch die Stadt Innsbruck, damit wir Schritt für Schritt die Abhängigkeit bei Öl und Gas reduzieren können. Wir Innsbrucker Grünen sind überzeugt, dass die Energiewende kommen muss - und zwar jetzt.

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