Fekter lässt grüßen

Im gestrigen Gemeinderat nahm Rudi Federspiel einen neuerlichen Anlauf, um seine gewünschten Anhaltelager durchzubringen. Anstatt diesen rechtswidrige Schwachsinn abzulehnen, warf sich Vizebürgermeister Gruber für ihn in die Bresche (mein Kollege Martin Hof berichtete bereits http://www.martinhof.net). Die Debatte war wieder einmal widerlich.

Der Antragstext lautete:
Die Schaffung effektiver rechtlicher Grundlagen zur raschen Abschiebung bzw. dauerhaften Anhaltung rechtskräftig verurteilter Drittstaatsangehöriger.

Vizebürgermeister Gruber hatte wohl Weisung der Ministerin Fekter, alles zu unternehmen, den Antrag mehrheitlich durchzubringen. Er brachte einen Zusatzantrag ein, der allerdings in der Formulierung dauerte. Zuerst "Diese Rechtsgrundlage solle keine Änderung der Bundesverfassung, dem EU-Recht und der Menschenrechtskonvention nach sich ziehen". Dann "müsse auf Basis der bestehenden Bundesverfassung sein" und schlußendlich "im Rahmen der geltenden Bundesverfassung".  Als er darauf aufmerksam gemacht wurde, dass sein Zusatz wohl ein Blödsinn sei, warf er dem Gemeinderat juristische Unkenntnis vor. Aha.

Die Abstimmung ging mit Gleichstand aus und der Antrag wurde somit abgelehnt. Diesmal hat auch die SPÖ dagegen gestimmt (wohl ein kleines Pflänzchen, das zu wachsen beginnt).


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