BürgerInnenversammlung Gießensiedlung

Heute abend war eine BürgerInnenversammlung für die leidgeprüften Anrainerinnen und Anrainer der Gießensiedlung bis Fürstenweg zur Parkraumbewirtschaftung. Die lief für Verkehrsstadtrat Pechlaner und Verkehrsausschussobmann Gruber nicht so gut.

Zur Vorgeschichte: Diese Gegend wird von Dauerpendlerinnen und -pendlern zugeparkt, sodass streckenweise nicht einmal mehr die Feuerwehr bei einem Notfall zufahren könnte. Letztes Jahr bemühte sich Ex-Verkehrsstadtrat Walter Peer, sein Kollege Heli Buchacher und meine Kollegin Uschi Schwarzl in x-Zusammenkünften mit den Anrainerinnen und Anrainern eine Lösung zu finden. Da bei einer kleinräumigen Betrachtung des Problems selbstverständlich die gesamte Höttinger Au betroffen wäre, weitete man die BürgerInnentage auf das gesamte Gebiet aus. Heraus kam der Wunsch, eine gebührenfreie Kurzparkzone zu machen - 3 Stunden parken und überwacht von der MÜG (Mobile Überwachungsgruppe der Stadt Innsbruck).

Heute abend wurde eine dritte Variante präsentiert - die Parkstraße. Da könnte man für 5 Euro am Tag parken. Die Stimmung war sehr gereizt, da sich die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Wohngegend ziemlich verschaukelt vorkamen. Zu Recht. Zuerst bemühten sie sich letztes Jahr, eine Lösung auszuarbeiten. Dann passiert ewig nichts (was damit zusammenhängt, dass Herr Peer der Politik den Rücken kehrte). Und dann kommt Nachfolger Pechlaner mit einer neuen Variante und stellt diese zur Diskussion.

Der Druck, der seitens Herrn Pechlaner und Herrn Gruber aufgebaut wurde, war nicht von schlechten Eltern. Nur, die Leute haben sich nicht für blöd verkaufen lassen.

Was waren denn so die Argumente für eine Parkstraße:
  • die Anrainerinnen und Anrainer seien verantwortlich dafür, dass eine Verdrängung in andere Stadteile stattfinden werde (Ja, das ist so bei Kurzparkzonen. Dann müsste man die gesamte Kurzparkzonenregelung kippen, wenn Wohngebiete plötzlich das Problem der Verdrängung verursachen. Aber auch eine Parkstraße führt zu Verdrängung)
  • die gebührenfreie Kurzparkzone bringe der Stadt keine Einnahmen und man könne doch mit den Einnahmen Altersheime finanzieren (Das ist mir ganz neu, dass mit Einnahmen aus Kurzparkzonen Altersheime finanziert werden)
  • die MÜG koste Geld und die müssen alle Innsbruckerinnen und Innsbrucker bezahlen und sie seien mehr oder weniger dafür verantwortlich, wenn die MÜG aufgestockt werden müsse (Ja, auch die Group 4 kostet in den innerstädtischen Stadtvierteln Geld, die machen das nicht umsonst)
Die Leute, die vor Ort waren, haben sich das nicht gefallen lassen. Ich glaube auch, da verkennt jemand das Problem an sich. Mitten in einem Wohngebiet hat ein Pendlerinnen/Pendlerparkplatz nichts verloren. Angesprochen auf die fehlenden Park&Ride-Parkplätze redete sich Verkehrsstadtrat Pechlaner darauf hinaus, dass die Vorgänger nichts getan haben und daher das Problem bestehe. Eine Antwort einer Bürgerin hat mir besonders gefallen: Dann beginnen sie damit.

Ja, wir haben ein Problem mit Pendlerinnen und Pendler, in dieser Gegend auch mit Studierenden, die Wohngebiete, weil gebührenfrei, zuparken. Die Lösung kann aber bitteschön nicht sein, Wohngebiete zu Pendlerparkplätzen zu machen. Die Menschen in der Höttinger Au haben sich mehr verdient.

Ich bin nun allerdings gespannt, wie die Geschichte weitergeht. Beide, Verkehrsstadtrat Pechlaner, SPÖ und Verkehrsobmann Gruber, ÖVP bekundeten bei der Veranstaltung, den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren und eine gebührenfreie Kurzparkzone dem Verkehrsausschuss und dem Gemeinderat zur Beschlussvorlage vorzulegen.
Wir Grünen sind sowieso für eine gebührenfreie Kurzparkzone. So wurde es mit den Menschen vor Ort erarbeitet und so soll es auch umgesetzt werden.
8 Grüne, 8 SPÖ, 6 ÖVP - also, wir hätten die Mehrheit.


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