Die Maria-Theresien-Straße ist für alle da

Vor gut einem Jahr wünschte die Bürgermeisterin Oppitz-Plörer eine aufgeräumte Maria-Theresien-Straße. Nicht so wie Kollege Vizebürgermeister Gruber, der die Fahrräder weg haben wollte. Sie wollte, dass nur mehr ihr genehme Veranstaltungen in der „Prachtstraße“ stattfinden dürfen. Alle politisch engagierten Menschen, sei es nun eine NGO oder eine Partei, hätten keinen Platz mehr genehmigt bekommen.
Nun, das geht nicht. Die Maria-Theresien-Straße ist öffentlich und kein privates Wohnzimmer. Daher wurde in den neuaufgelegten Richtlinien für Veranstaltungen richtig geschrieben, dass „mit der vorliegenden Richtlinie natürlich in keinster Weise das in der Verfassung verankerte Grundrecht der Versammlungsfreiheit tangiert oder gar eingeschränkt wird".
In der Präambel (wozu braucht man eigentlich für Richtlinien eine Präambel?) wird zwar noch darauf verwiesen, dass Veranstaltungen „generell dem angestrebten Markenprofil Innsbrucks entsprechen sollen“, aber das kann man geflissentlich ignorieren.
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit steht über den Wünschen einer Marke, welche auch immer das sein mag und sie steht über dem Geschmack einer Bürgermeisterin.

Blog-Archiv