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Bundesrat stimmt für immissionsschutzrechtliche Privilegierung von Kinderlärm

Das zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entwickelt das Lärmschutzrecht nach Mitteilung des Bundesrates weiter, um den von Kindergärten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärm zu privilegieren. Die Änderung stelle sicher, dass der von den genannten Einrichtungen hervorgerufene Lärm im Regelfall nicht als schädliche Umwelteinwirkung angegangen werden könne. Die Länderkammer billigte die Änderungen am 17.06.2011.

Kinderlärm ist sozialadäquat

Der Bundestag habe mit der Gesetzesänderung ein Anliegen des Bundesrates aufgegriffen, das dieser mit einer Entschließung im März 2010 an die Bundesregierung herangetragen hatte, so der Bundesrat weiter. Die Länder vertraten die Auffassung, dass Kinderlärm grundsätzlich keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben sollte. Im Recht sei deshalb klar zum Ausdruck zu bringen, dass Kinderlärm sozialadäquat ist. Dies habe der Deutsche Bundestag umgesetzt.


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