Das neue Stadtrecht sorgt für einigen Wirbel

Alle Fraktionen haben gemeinsam ein neues Stadtrecht für Innsbruck ausgearbeitet. Da es in Innsbruck bei der Wahl 2012 eine BürgermeisterIn-Direktwahl geben soll, musste das Kräfteverhältnis zwischen Gemeinderat und Bürgermeisterei neu geregelt werden (Für die übrigen Tiroler Gemeinden und Bezirksstädte geschah das bereits 1994).
Bei der Kompetenzerweiterung der mobile Überwachungsgruppe (MÜG) war man sich einig, dass das nichts im Stadtrecht verloren hat. Das könne gesondert im Tiroler Aufsichtsorgangesetz geregelt werden. Nun war die Überraschung groß, als der Begutachtungsvorschlag des Landes eintrudelte und die MÜG plötzlich drinnen stand.
Laut dem Vorschlag dürfte die MÜG zukünftig nicht auskunftsfreudige Personen der Bürgermeisterin vorführen. Ich fühle mich in k.u.k.-Zeiten zurückversetzt. Allerdings witzeln wir schon, dass es einen Vorteil hätte: Man bekommt ganz schnell einen Termin bei der Bürgermeisterin -:))
Scherz beiseite. Was hat, obwohl einhellig der Konsens bestand, dass die MÜG eigens geregelt werden soll, dieser Punkt im Stadtrecht zu suchen? Wer will die hervorragende Zusammenarbeit aller Innsbrucker Fraktionen zum Stadtrecht torpedieren? Wer will die Direktwahl verhindern? Fragen über Fragen, die sich hoffentlich bald aufklären werden.

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