Ich versteh' nix - Zur Bleiberechtsenquete der Landesgrünen

Mit 1. Juli treten mit dem novellierten Fremdenrechtspaket viele neue Grauslichkeiten in Kraft. Mag. Christoph Riedl, Geschäftsführer des Diakonie-Flüchtlingsdiensts Österreich, gab einen Überblick über die Änderungen zum Bleiberecht. Nun hab ich ja davor schon nur die Hälfte kapiert, jetzt ist es endgültig aus. Schutzsuchende können nichts richtig machen. Je nach dem, auf welchen Menschen sie in der Behörde treffen, entscheidet sich ihr Schicksal. Österreich sei ein Rechtsstaat (so hab ich es mal gelernt), nur von Rechtssicherheit sind wir bei der Novelle weit entfernt. Schutzsuchende brauchen Menschen, die ihnen zur Seite stehen. Allein sind sie in diesem Dschungel verloren.
Zur Enquete kamen zahlreiche engagierte Menschen: Vertreterinnen und Vertreter der im Flüchtlingswesen engagierten NGOs, Juristinnen und Juristen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Aus Wien kamen Michael Genner (Asyl in Not), Peter Marhold (Helping Hands) und der bereits erwähnte Christoph Riedl.
Ich bin froh, dass es diese Menschen gibt, die sich in diesem kafkaesken österreichischen Theaterstück auskennen.

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