Die Kaffeesudleserei geht weiter - Innsbrucker Stadtrecht

Eiligst wurde für kommenden Freitag eine Sitzung des Stadtsenates einberufen, in der es um die Änderung des Innsbrucker Stadtrechts gehen wird. Und, es wurde viel gemunkelt. Ist die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) nun drinn und wenn ja, mit welchen Kompetenzen.
Nun haben wir endlich die Unterlagen für die Freitagssitzung erhalten. Es geht darum, dass die Stadt Innsbruck nicht via Städtebund einen Konsultationsmechanismus auslösen kann, weil sie ja selbst die Änderungen will. Das ist logisch.
Ansonsten gibt es keine Unterlagen und keine Beschlussvorlage. Das Raten geht weiter, vor allem was die Stellungnahme des Bundesministeriums, Abt. Verfassungsdienst, zur MÜG beinhaltet.


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