Stadtrechtsreform jetzt - dringlich!

Unter diesem Titel haben sich heute die Mitglieder des Stadtrechtskomitees an die Öffentlichkeit gewandt - es ist wirklich dringlich. Was man so an Gerüchten aus dem Landhaus hört, will die Landes-ÖVP weder die BürgermeisterIn-Direktwahl noch ein demokratisches Stadtrecht. Eigentlich liegt der Schwerpunkt beim Stadtrecht, das die Befugnisse des/der zukünftigen BürgermeisterIn beschränken und das Handeln transparenter machen würde.

"Im Frühjahr 2012 wählen die Innsbruckerinnen und Innsbrucker einen neuen Gemeinderat und, hoffentlich, eine Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister. Es eilt also, der Landtag muss die nötigen Reformen im Oktober beschließen. Es gibt einen breiten Konsens im Innsbrucker Gemeinderat, unter allen Parteien: Wir wollen die BM-Direktwahl und die damit verknüpften neuen Spielregeln einer modernen „Stadtverfassung“. Das ist ausführlich diskutiert und gefeilt worden. Dieser Konsens ist auch von den VerfassungsjuristInnen des Landes geprüft worden. Auch innerhalb der Landes-Regierungskoalition gibt es Übereinstimmung. Trotzdem liegt noch immer kein Regierungsentwurf für den Oktober-Landtag vor. Wir sind traurig und zornig, dass undurchsichtige politische Spielchen in der Landesregierung den breiten „Verfassungskonsens“, den wir in Innsbruck gefunden haben, ignorieren. Wir fordern die Landesregierung auf, das ausverhandelte Stadtrechts-Reformpaket ohne weiteren Verzug als Regierungs-Dringlichkeitsantrag in den Landtag einzubringen, und wir ersuchen den Landtag, dieses Paket unverändert noch im Oktober zu beschließen und damit rechtzeitig in Kraft treten zu lassen. Bei allem gebotenen Respekt vor dem Landesgesetzgeber: Liebe Kolleginnen und Kollegen, das seid Ihr den BürgerInnen Eurer Landeshauptstadt schuldig."


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