Es ist vollbracht - Innsbruck bekommt Bürgermeisterdirektwahl

Im gestrigen Landtag wurde die Novellierung des Innsbrucker Stadtrechts inklusive Bürgermeisterdirektwahl beschlossen. Nachdem sich nach und nach die Einwände der Tiroler ÖVP in Luft aufgelöst hatten, blieb noch ein Punkt, auf dem herumgeritten wurde - die Anzahl der Mitglieder des Stadtsenats.
Das überparteiliche Stadtrechtskomitee der Stadt Innsbruck hatte sich auf 9 fixen Mitglieder geeinigt. Und das aus gutem Grund. Nach jeder Wahl begann die Liste Für Innsbruck (ÖVP) bei den Koalitionsgesprächen mit einem politischen Kuhhandel à la "Wenn ihr da und dort zustimmt, dann bekommt ihr einen Sitz im Stadtsenat. Wenn nicht, dann wird die Anzahl so festgelegt, dass man nicht dabei ist". Damit dieses leidige Machtspielchen ein Ende hat, wurde die fixe Zahl von 9 im Stadtrecht verankert.
Und was tut die Tiroler ÖVP unter dem Kuratell des ÖVP-Landtagspräsidenten Van Staa, vormals Bürgermeister von Innsbruck.  Das gehe so nicht, und überhaupt und jetzt erst recht nicht und daher wolle man eine Zahl von 7 bis 9. Jaja, der politische Kuhhandel soll erhalten bleiben. Und was machte die Landes-SPÖ? Sie fiel wieder einmal im Liegen um. Hätte sie sich getraut und sich nicht dem Wunsch der Tiroler ÖVP gebeugt, hätte es eine Mehrheit gegen die ÖVP im Landtag gegeben. 

Unabhängig vom politischen Geplänkel hat Innsbruck nun ein modernes Stadtrecht und eine Direktwahl des/der BürgermeisterIn. So wie im Land Tirol und in anderen Bundesländern schon lange üblich.


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