Mit Stimmenthaltung muss man immer rechnen, liebe ÖVP und SPÖ

Diesmal gab es im Finanzausschuss eine Überraschung. Für die Öffentlichkeitsarbeit sollten weitere 64.400 Euro locker gemacht werden. Darin enthalten sind auch die Inserate, die laufend in den Printmedien geschalten werden und eigentlich nichts anders als Eigen-PR der Bürgermeisterin sind. ÖVP und SPÖ wollten wohl ihrem Koalitionspartner FI und somit der Bürgermeisterin eines auswischen und meldeten Enthaltung an. Enthaltung ist gleichzusetzen mit nicht anwesend. Sie gingen wohl davon aus, dass mein Kollege Gerhard Fritz mit Nein stimmen würde. Tja, da haben sie sich getäuscht. Auch mein Kollege meldete flugs Enthaltung an. Damit war das Gremium Finanzausschuss nicht mehr beschlussfähig, weil nun nur mehr 3 Stimmen der FI da waren. Es braucht aber mindestens 4 Stimmen für einen Beschluss.
Somit kann das gewünschte Geld nicht genehmigt werden. Der Antrag kommt auch nicht in den Gemeinderat. Was im Ausschuss nicht beschlossen wurde, gibts auch nicht im Gemeinderat. Mal schauen, was die Bürgermeisterin nun macht.

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