Die Nachwehen zum Cross-Border-Geschäft der IKB



Der Run auf die besten Volksschulen

Heftig hat es im Zeitungsblätterwald geraschelt. Vizebürgermeister Kaufmann will Eltern, die ihre Kinder in andere Volksschulen bringen, schärfer kontrollieren. Damit sollen "Ghetto-Schulen" (© Kaufmann) verhindert werden.
Meiner Meinung nach liegt das Problem ganz woanders. Eltern wollen das Beste für ihre Kinder. Die Volksschule Innere Stadt wird anscheinend überrannt. Das versteh ich gut. Die Volksschule Innere Stadt ist eine moderne pädagogische Bildungseinrichtung und führt zudem eine Ganztagsklasse (also Unterricht und Freizeit verteilt auf den ganzen Tag). Andere Volksschulen können das nicht leisten, weil ihnen die Ressourcen nicht zur Verfügung gestellt werden. Und natürlich gibt es Probleme in manchen Volksschulen, weil die LehrerInnen keine Übermenschen sind. Auch ihre Energie ist irgendwann mal am Ende.

LehrerInnen die ganze Verantwortung überzustülpen, ohne zu schauen, wo eigentlich das Problem liegt, finde ich nicht ok. Ich seh das ja bei der Klasse meines Sohnes. 16 Nasen hoch und so unterschiedlich wie unsere Gesellschaft halt ist. Und Eltern dafür zu rügen, dass sie sich nur um ihre Kinder kümmern und sich nicht für eine Verbesserung an der Volksschule vor ihrer Haustür einzusetzen, find ich auch nicht ok. Was sollen Eltern alles noch leisten? Mit Kindern werden einem schon genug Prügel vor die Füße gelegt (das weiß ich aus eigener leidvoller Erfahrung).

Volksschulen, die bestens mit Ressourcen ausgerüstet sind, sind politische Verantwortung. Gleich gute Bildungschancen für alle Kinder haben für mich oberste Priorität in der Bildungsdebatte. Das Vorzeigemodell Volksschule Innere Stadt wünsch ich mir in jedem Sprengel. Dann hört sich auch das Problem der "Abwanderung" auf. Ja, das kostet Geld. Mir ist es das wert, denn jedes Kind soll die besten Startvoraussetzung für das Erwachsenenleben bekommen.

SeniorInnen- und Pflegeheim O-Dorf

Im letzten Gemeinderat beantragte meine Kollegin Renate Krammer-Stark vor dem Bau eines 120-Betten-Heimes für Alte und Pflegebedürftige innezuhalten und eine Enquete mit ExpertInnen einzuberufen.
Das SeniorInnen- und Pflegeheim in der derzeitigen Dimension basiert auf dem 20 Jahre alten "Altenplan". Was damals seine Berechtigung haben mochte, muss 20 Jahre später nicht mehr stimmen.
Was brauchen alte und/oder pflegebedürftige Menschen genau? Wie soll die Infrastruktur dafür aussehen? Wie kann das Leben zu Hause unterstützt werden? Wie muss Pflege ambulant und stationär ineinander greifen?
Alles wichtige Fragen, die nicht mit einem Plan von vor 20 Jahren beantwortet werden können. Leider wurde dieser wichtige Schritt für die zukünftige Ausgestaltung der SeniorInnen- und Pflegeheime abgewürgt und mehrheitlich im Gemeinderat versenkt.
Das Heim O-Dorf steht im Koalitionsabkommen und wird daher durchgezogen. Ohne wenn und aber.

König-Laurin-Straße



Leider ist es nicht möglich, die König-Laurin-Allee für FußgängerInnen offen zu halten. Der Großteil der Allee wäre benützbar, wenn nicht genau in der Mitte der Vortrieb der Rohre den gesamten Platz in Anspruch nähme. Daher bleibt die Straße 8 Monate für FußgängerInnen gesperrt.

Liebe Hilde Zach - Leb wohl

Kein „Auf Wiedersehen“ mehr. Frau Hilde Zach ist mir wahrlich schräg eingefahren. Sie war eine Machpolitikerin und handelte danach. Als Politikerin habe ich sie respektiert, als Mensch geschätzt.
In einem Punkt stimmten wir überein - die Wichtigkeit der Regionalbahn. Als sie ihr Amt zurücklegte, sagte ich zu ihr: So, wir 2 Hallerinnen bringen die Regionalbahn nach Hall. Sie meinte, dafür habe sie nicht mehr genügend Zeit, das muss ich übernehmen.

Leb wohl, Hilde. So schräg du warst, so liebenswert warst du.

Hier ist der Geheimknopf für längere Grünphasen



Schluss mit den Drüberhetzampeln. Es gibt einen Geheimknopf, der die Grünphase für FußgängerInnen verlängert. Der Knopf ist gut versteckt, sodass ihn die meisten Menschen nicht kennen können. Das Bild zeigt, wo er sich befindet - auf der Unterseite des Kastls, das man mittlerweile bei fast jeder Ampel findet.
Der einzige Nachteil: Wenn FußgängerInnen sich zu spät anmelden (kurz vor dem Umschalten), dann funktioniert der Geheimknopf nicht, weil der Verkehrsrechner die Anmeldung nicht mehr berücksichtigt.
Holt euch also die Zeit zum Überqueren der Straße und bringt das autogerechte System durcheinander.

König-Laurin-Straße auch für FußgängerInnen gesperrt



Die nächste Runde der Kanalbauoffensive der IKB beginnt. Und wie so üblich bei Baustellen sollen sich FußgängerInnen in Luft auflösen. Die AutofahrerInnen werden über die Pradler Straße umgeleitet, die Zufahrt zur Tiefgarage bleibt. Die König-Laurin-Straße ist eine wichtige Verbindung und darf nicht einfach ersatzlos gestrichen werden. Jeder zusätzliche Umweg ist mühsam, schließlich haben FußgängerInnen kein Gaspedal.
Die IKB behauptet, den gesamten Platz zu brauchen. Klar, es ist feiner, eine Baustelle zu betreiben ohne auf vorbeigehende Menschen Rücksicht nehmen zu müssen. Wie wir in Erfahrung bringen konnten, sind die Verantwortlichen in der Stadt auch nicht glücklich mit der Baustellenregelung. Morgen soll es ein Gespräch geben. Mal schauen, was da raus kommt.

Nebenwehen und Lobbyismus II.

IKB und TIWAG wollen das Geld aus der Rückversicherung nicht zum Spaß. Damit soll ein ganz bestimmtes Projekt finanziert werden - das Telfser Innkraftwerk. Natürlich kann man jetzt sagen, besser Wasserkraft als Kohlekraftwerk. Wenn es rein um die CO2-Reduktion gehen würde, würde ich dem zustimmen. Nur CO2-Reduktion allein ist nicht alles. Mit dem Bau des Kraftwerks würde unwiderbringlich ein Naturschutzgebiet zerstört werden, eine der letzten Auen des Inns. Und es gibt noch einen Punkt, der gegen das Kraftwerk spricht.
Das Projekt kostet bei die 70 Millionen Euro. Bau und Amortisationszeit dürften bei 50 Jahren liegen. Das Bemühen, auf die solare Zukunft zu setzen, wird damit bei der IKB und TIWAG endenwollend sein. Schließlich wollen sie ihren Strom über ihr Netz verkaufen. Nun hat Innsbruck aber einen Energieentwicklungsplan ausgearbeitet, der bis 2025 nebst verpacken der Häuser den vorrangigen Ausbau der Solarenergie vorsieht. Um den Strom einzuspeisen, braucht es das Stromnetz der IKB.
Damit steht Großkraftwerk gegen viele kleine autonome Stromerzeuger.
Damit steht privatisiertes Stromnetz gegen koummunale Interessen.
Damit steht Zerstörung der letzten Innauen gegen Aufbruch ins solare Zeitalter.

Nebenwehen und Lobbyismus I.

Die CrossBorderLeasing-Geschäfte haben so ihre Nebenwehen. Es stand ja schon groß in der Zeitung, dass die Stadt Innsbruck eine Haftung für die IKB übernehmen soll. Um was geht es eigentlich genau?
Die IKB, in CrossBorderLeasing-Geschäfte involviert, muss den ausstehenden Rückkaufwert bar bei einem Rückversicherer deponieren. Dort liegt jetzt an Haufen Geld, das schlecht verzinst ist. So weit, so gut.
Nun will die IKB das Bargeld gern wieder haben, um es einerseits besser verzinst anzulegen und andererseits Investitionen tätigen zu können. Das geht aber nur, wenn jemand anderer die Haftung übernimmt. Das soll nun die Stadt Innsbruck sein, weil die eine gute Bonität hat (übrigens bis zum Jahr 2032).
Die IKB versüßt der Stadt das Geschäft mit der Garantie, dass es kein theoretisch Risiko gäbe und die IKB immer fähig sein werde, den Rückkaufwert zu bedienen. Jaja, das mit dem theoretischen Risiko haben in den letzten Jahren viele Banker verklickert. In der Theorie mag vieles stimmen, was in der Praxis in die Hosen gehen kann.
Es ist ein erkleckliches Sümmchen, für das die InnsbruckerInnen gerade stehen sollen. Derzeit 65 Mio. Euro. Im Falle der Haftung kann das nicht einmal die Stadt Innsbruck bedienen.
Die SPÖ, zuerst skeptisch, stimmte nun doch wieder zu. Das Argument: Ja bis 2014, um das Klumpenrisiko zu minimieren. Äh, und dann? Nimmt die IKB dann das Sümmchen wieder in die Hand und entlässt die InnsbruckerInnen aus der Haftung? Nein. Ich habe ja schwer im Verdacht, dass die SPÖ nit weiß, was ein Klumpenrisiko ist. Also, das ist das Risiko, das ich eingehe, wenn ich mein ganzes Bares einer Bank für eine Geschichte anvertraue. 2014 läuft der Vertrag mit dem derzeitigen Rückversicherer aus, zur Risikostreuung (es könnt ja doch eine Bank mal den Bach runter gehen) wird dann bei mehreren rückversichert.
Und was hat das ganze mit Lobbyismus zu tun? Bei der IKB mischt die TIWAG ganz gewaltig mit, dh. ÖVP und FI. Man braucht ja nur mal auf http://www.dietiwag.at herumstöbern. Wer sich da aller findet, ist bezeichnend für Tirol.
Wir Grünen sagen zur Haftungsübernahme Nein. Die IKB soll ihr Bargeld lassen, wo es ist, soll 2014 sich auf die Suche nach verschiedenen Rückversicherern machen und das Risiko streuen. Es ist verantwortungslos, den InnsbruckerInnen ein dermaßen unkalkulierbares Geschäft auf's Aug zu drücken.

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