Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag

Geht bitte unterschreiben - Innsbrucker Rathaus, Zimmer 6103. Österreich kann aus dem Euratom-Vertrag aussteigen. Diese Woche haben wir die Möglichkeit, der Österreichischen Regierung und der Atomlobby die rote Karte zu zeigen.
Raus aus Euratom, rein mit dem Geld in die Erforschung und Förderung von Alternativenergien.




Noch was Lustiges aus dem Gemeinderat

Die Aufregung ob des Antrags des Vizebürgermeisters Gruber zur Volksbefragung zum Stadtrecht (so viele hübsche Genetiv) fiel meinen GemeinderatskollegInnen wohl nicht auf, was ich bei meinem Antrag geschrieben habe.

Verkehrsstadtrat Pechlaner möchte ja unbedingt PendlerInnenparkstraßen in Wohngebieten einführen. Da gibt es auch schon Überlegungen, wo überall. Die gesamte Höttinger Au und ein großer Bereich beim Olympiastadion Richtung Bierstindl rüber. Ich finde ja, PendlerInnenparkmöglichkeiten, wenn schon unbedingt notwendig, sollten am Stadtrand gemacht werden. Abgesehen davon, dass der Großteil der Expertisen schon weg von diesem System geht und hin zu Auffangparkplätzen bei S-Bahnen. Damit sollen die Leute aus den Seitentälern die Möglichkeit haben, zu parken (weil Bus in die kleinen Nester sich nicht rentiert) und für die Weiterfahrt den Zug zu nehmen.
Was anderes ist natürlich bei Großstädten, wie Wien. Aber Innsbruck ist ja weit entfernt von einer Großstadt.

Im letzten Gemeinderat stellte ich nun den Antrag, dass von der Möglichkeit, PendlerInnenzonen in Wohngebieten zu errichten Abstand genommen wird und die wertvollen städtischen Flächen (auch die Straße gehört da dazu) besser genutzt werden. Z.B. für das Spielen der Kinder, für Bäume, für Parkbänke zum Plauschen ...

Und, der Antrag ging mit Mehrheit durch und wandert nun in den Stadtsenat. Mal schauen, wie die Stellungnahmen der Ämter ausfallen werden. Ich glaub, wir brauchen öfters solche Selbsteinileger von Vizebürgermeister Gruber. Dann schauen sie nicht mehr auf die anderen Sachen.

Das war gestern eigenartig

15 Wochen lang arbeiten fraktionsübergreifend alle Parteien zusammen und reformieren das Stadtrecht. Meiner Meinung nach ist es gut gelungen. Minderheitenrechte werden gestärkt, die Rechte des/der BürgermeisterIn eingeschränkt (was bei einer Direktwahl notwendig ist) usw.

Dann machen die Mitglieder des Stadtrechtskomitees eine gemeinsame Pressekonferenz und präsentieren den Medien die Ergebnisse. Und flugs bei der Pressekonferenz zieht Vizebürgermeister Gruber einen Antrag für den am nachmittag stattfindenden Gemeinderat heraus und will eine Volksbefragung.

Das Instrument Volksbefragung ist gut, aber Vizebürgermeister Gruber hätte 15 Wochen lang Zeit gehabt, mit seinen KollegInnen im Stadtrechtskomitee darüber zu reden. Es bedarf nämlich eines anderen Zeitablaufs, um die Fristen noch einhalten zu können. Ansonsten wird es nix mit Direktwahl 2012. "Aus tiefster Überzeugung" stehe Vizebürgermeister Gruber zur Volksbefragung, die ihm über Nacht einfiel. Dass sich die KollegInnen, die viel Zeit in das Reformpapier gesteckt haben, vor den Kopf gestoßen fühlen, verstehe ich.

Die Peinlichkeit selbst fand dann am Nachmittag statt. Anstatt den Antrag zurückzuziehen, redete sich Vizebürgermeister Gruber immer noch weiter in ein Schlamassel. Er versuchte, alle Parteien zu unterstellen, sie wollen die Innsbruckerinnen und Innsbrucker nicht befragen und überhaupt, sei es sein gutes Recht, Anträge zu stellen (was nie jemand in Frage gestellt hat). Nun, die Innsbruckerinnen und Innsbrucker wurden schon einmal zur Direktwahl befragt und hatten die Direktwahl mit über 80% gut geheißen. Dass mit einer Direktwahl die Spielregeln im Gemeinderat abgeändert werden müssen, weiß auch Vizebürgermeister Gruber. Schließlich haben alle anderen Gemeinden und Bezirksstädte seit den 90er-Jahren die Direktwahl und auch da mussten die Spielregeln verändert werden.
Die ÖVP tut sich allerdings schwer mit der Beschneidung der Befugnisse für BürgermeisterInnen. Warum wohl?

Die Pressekonferenz für den eigenen Auftritt zu missbrauchen (obwohl ausgemacht war, dass niemand, von welcher Partei auch immer, die Pressekonferenz als Bühne für Selbstdarstellung verwendet) und dann noch den Beleidigten zu spielen, war wirklich ein starkes Stück.

Ich hab ja schwer im Verdacht, dass es einzig und allein um die Verhinderung der Direktwahl 2012 geht. Warum fürchtet sich die ÖVP denn so davor?

An die werte Bundesministerin Fekter,

im beinhahe 2-Monats-Rhythmus ändern Sie das Fremdengesetz. An Einfallsreichtum fehlt es ja nicht, an Zynismus aber auch nicht. Wie können Sie ein solch menschenverachtendes Gesetz verantworten?

Es gibt jetzt mehrer Möglichkeiten, warum Sie immer mehr menschenunwürdige Novellen der Novellen der Novellen präsentieren:
a) Ihnen ist fad, der Ministerinnenjob ist quasi Beschäftigungstherapie
b) Sie sind in der falschen Partei gelandet, quasi eingeschleust, um Blut-und-Boden-Ideologie endlich wieder in Gesetzesform zu gießen
c) Sie sind der Depp vom Dienst und machen die Drecksarbeit für SPÖ und ÖVP
d) Sie können sich selbst so überhaupt nicht ausstehen, dass sie alle anderen mit Ihrer Kaltherzigkeit überschütten

Wählen Sie bitte selbst.

Und kommen Sie mir nicht mit "Recht muss Recht bleiben". Die Nürnberger Rassegesetze waren auch Recht und waren trotzdem Unrecht.

Ihr Gesetz ist nicht mein Gesetz. Ich weigere mich, menschenverachtende Asylpolitik als einer Demokratie würdig anzuerkennen.

Soll es Pendlerparkplätze in Wohngebieten geben?

Engagierte AnrainerInnen der Gießensiedlung haben sich mit dem früheren Verkehrsstadtrat Peer und mit meiner Kollegin Uschi Schwarzl mehrmals zusammengesetzt, um die leidige Situation des Dauerverparkens ihrer Wohngegend zu besprechen. Es gab 3 Möglichkeiten:
a) alles so zu lassen
b) gebührenpflichtige Kurzparkzone
c) gebührenfreie Kurzparkzone
Alle Für und Wider wurden durchdiskutiert. Man vereinbarte schlussendlich eine gebührenfreie Kurzparkzone.
Und, weil klar war, dass die Dauerparker in die Höttinger Au ausweichen werden, wurden auch dort die Leute informiert und zu einem Gespräch gebeten. An 2 Nachmittagen konnten die BewohnerInnen der Höttinger Au ihre Meinung deponieren. Auch dort war die Mehrheit für eine gebührenfreie Kurzparkzone.
So weit, so gut. Im letzten Verkehrsausschuss wurde plötzlich eine 4te Variante aus dem Hut gezaubert. Eine Parkstraße. Das ist nix anderes, als dass man für den ganzen Tag parken einen Pauschalbetrag zahlt (so wie bei P&R-Parkplätzen). Mit den BewohnerInnen ist noch nichts besprochen. Die werden sich wahrscheinlich ziemlich gepflanzt vorkommen, da sie ja bereits letztes Jahr ihre Präferenz kundgetan hatten.

Ist es überhaupt wünschenswert, dass Wohngebiete zu Pendlerparkplätzen werden? Meiner Meinung nach könnte die wertvolle städtische Fläche für sinnvolleres verwendet werden:
- als Freiraum für Kinder zum Spielen
- für Bäume
- für Bänke zum Tratschen
Das sind nur einige Ideen, wie Straßen anders verwendet werden können. Da gibt es sicher noch viele gute andere.

Reform der Raumordnung bleibt stecken

Die Raumordnung wäre ein mächtiges Instrument, um leistbares Wohnen Realität werden zu lassen. Vor allem in und um Innsbruck könnten die Bodenpreise auf ein einigermaßen verträgliches Niveau gesenkt werden.
Es gäbe die Möglichkeit der Widmung "Vorbehaltfläche geförderter Wohnbau". Was heißt das? Jemand möchte die Umwidmung eines zB. 5000 m2 Grundstücks von Freiland in Bauland. Die Gemeinde könnte zwingend vorschreiben, dass ein Teil davon für den geförderten Wohnbau reserviert sein muss. Dh. statt satte 400 Euro/m2 gibt es dann nur 190 Euro/m2 (am Beispiel westliches Mittelgebirge), sobald der/die BesitzerIn das Grundstück verwerten will.
Gut, da kann man nun natürlich einwenden, das sei Enteignung. Ein kleines Rechenbeispiel zeigt aber, dass niemand am Hungertuch nagen würde, wenn ein Stück Grund der Spekulation entzogen wird.
5000 m2 zu 400 Euro - ergäbe einen Gewinn von 2 Millionen Euro.
2500 m2 zu 400 Euro + 2500 m2 zu 190 Euro - ergäbe einen Gewinn von 1.475.000 Euro.

Um der horrenden Spekulation einen Riegel vorzuschieben und der Mehrheit der Bevölkerung leistbares Wohnen zu ermöglichen, brauchen wir ein Instrument der Regulierung. Leider ist momentan in der Novellierung der Raumordnung nur eine "KANN"-Bestimmung eingebaut. Wie sich ein Bürgermeister einer 5000-Seelen-Gemeinde gegen die GrundbesitzerInnen durchsetzen will, wenn nur eine Kann-Bestimmung die Möglichkeit bietet, schau ich mir an.

Wir Grünen wollen eine MUSS-Bestimmung. Nur so können wir von leistbarem Wohnen überhaupt reden. Alles andere, bei Bodenpreisen von 400 Euro/m2 aufwärts, ist Augenauswischerei.

Radabstellverbot in der Maria-Theresien-Straße

Nun wird schon fleißig darüber nachgedacht, auch in der südlichen Maria-Theresien-Straße ein Radabstellverbot zu erlassen.
Wir machen gerade eine Umfrage in der nördlichen Maria-Theresien-Straße, reden mit den Geschäftsleuten und mit Menschen in der Resi, die gerade Zeit haben (also, es ist nicht respräsentativ). Der Haupttenor ist: "Es ist nicht hübsch".
Brauchen wir eine hübsche, aufgeräumte, repräsentative Straße? Soll sie TouristInnen und BesucherInnen aus dem Umland dienen? Oder soll sie für uns InnsbruckerInnen da sein?
Der Wunsch nach hübsch aufgeräumt macht mich stutzig. Ich wünsche mir eine gesamte Maria-Theresien-Straße, die für InnsbruckerInnen ein Anziehungspunkt ist, wo man einkauft, wo man plauscht, wo man sich halt einfach trifft. Und, weil InnsbruckerInnen gern mit dem Rad fahren, auch das Rad abstellbar sein soll.
Ich kann ja jetzt vollkommen falsch liegen. Aber ich werd das Gefühl nicht los, dass die Maria-Theresien-Straße zu einer repräsentativen Straße für den Tourismus hergerichtet werden soll. Da passt auch die Aussage von BMin Oppitz-Plörer, ihr unliebsame Veranstaltungen untersagen zu wollen. Also: Musikkapelle oder Schützen ja, NGOs nein.
Wie seht ihr das?

Ein Bus zum Bergiselmuseum

Gestern abend lud das Stadtblatt zu einer Diskussion, warum der zugesagte Bus plötzlich kein Thema für die Politik mehr sei. Die öffentliche Verkehrserschließung für das Naherholungsgebiet (unabhängig davon, ob man das Musuem besuchen will) sollte eigentlich selbstverständlich sein.
Es war ein trauriges Ping-Pong-Spiel zwischen Stadt und Land. LHStv. Steixner weigert sich, nur einen Cent herauszurücken, Verkehrsstadtrat Pechlaner und Vizebürgermeister Gruber warfen den Ball wieder zurück. Die Stadt Innsbruck wolle nicht die gesamten Kosten zahlen, weil es ausgemacht war, dass Stadt und Land das gemeinsam bestreiten. So ging es die ganze Zeit hin und her.
Der Vertreter der Interessensgemeinschaft Bergisel war zurecht empört, schließlich ist der kleine Stadtteil Bergisel nicht ans öffentliche Verkehrsnetz angebunden. Es geht hier aber nicht nur um die BewohnerInnen des Bergisel, schließlich sollen alle InnsbruckerInnen auf den Hügel kommen können. Wer nicht mehr so gut zu Fuß ist und kein Auto hat oder will, bleibt bei dem derzeitigen Ping-Pong-Spiel ausgeschlossen.

Land Tirol beschäftigt zu wenig Menschen mit Behinderung

Warum kann Tirol nicht Oberösterreich sein? In ORF-online findet Landesrat Switak keine Erklärung dafür. Eigentlich nur peinlich. Im Schulbereich ist es zum Beispiel so, dass man musikalisch und turnmäßig fit sein muss, um z.B. VolksschullehrerIn zu werden. Ähm, wozu brauch ich für Mathematik oder Deutsch das Singen?
Klar, dass das System um einiges felxibler werden muss, um Menschen mit Behinderung die Möglichkeit zu geben, arbeiten zu können. Für eine Büroarbeit sieht es anders aus als für einen Schulbetrieb. Und die TILAK ist die reine Verwaltungsebene, da kann man mit etwas guten Willen schon Menschen mit Behinderung beschäftigen.
Die Nichterklärung des Landesrates Switak lässt tief blicken. Es fehlt wohl am Interesse.

Skatingpool II. und der Südring

Im letzten Stadtblatt war ein großer Artikel zum Südringausbau + Skatingpool zu lesen. Ich war doch recht erstaunt, wie die Argumentation Pro Skatingpool abläuft. Es stimmt, entlang des Südrings sind viele Wohnungen und einige Sportplätze, direkt bei Lärm und Abgasen. Dass es kein Problem für die dortigen Menschen sein soll, kann ich allerdings nicht glauben.
Klar, gegen Lärm kann man Lärmschutzfenster einbauen. Die Vibrationen sind damit aber nicht vom Tisch und lüften können die AnrainerInnen nur mitten in der Nacht. Bei der Errichtung der Skatinganlage beim Tivoli gab es sehrwohl kritische Stimmen, die eine Errichtung direkt zum Südring angrenzend nicht gut geheißen haben. Die wurden aber mit dem Hinweis "hier oder gar nicht" von STRin Pokorny-Reitter zum Schweigen gebracht. Nun eine weitere Sportanlage mitten in die Abgaswolke durchzudrücken, finde ich nicht besonders klug.
Ich glaube, dass wenn man dort nicht selbst wohnt, die Situation und die Wohnungsbedingungen der AnrainerInnen unter Umständen falsch einschätzen kann. Nicht umsonst wurde bei einer Wohnanlage in Pradl eine riesige Lärmschutzwand aufgezogen, die auch die Abgase von den Wohnungen wenigsten etwas fernhält. Leider sind entlang des Südrings aber noch 100erte Menschen, die keinen Schutz haben.

Dafür mache ich Politik

Es ist kein Erfolg der Bürger­meisterin, kein Erfolg der Grü­nen und auch kein Erfolg der AnwältInnen. Es ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft, den wir in Innsbruck feiern dürfen. Inns­bruck geht anders um mit Men­schen, die nach Österreich ge­kommen sind, weil sie Schutz su­chen. Ich danke den hunderten DemonstrantInnen in einer kal­ten Dezembernacht bei der Bleiberechts-Demo, hunderten Besu­cherInnen bei der Veranstaltung über Asyl und Arbeit im Jänner. Und den dutzenden Menschen, die Flüchtlingen bei ihren Behör­dengängen begleiten und Türen öffnen, die sonst geschlossen blei­ben.

Die armenische Familie Kirakosyan wird in letzter Sekunde vor der Abschiebung gerettet. 15 Stunden vor der Reise in ein Land, dessen Sprache die Kinder nicht sprechen und in dem Rafik eingesperrt würde, weil er und Anusch ohne Zustimmung ihrer Eltern geheira­tet haben. Die Bürgermeisterin hat sich nicht aus der Verantwor­tung ziehen können, die ihr die Innsbrucker Zivilgesellschaft be­wusst gemacht hat: Dass Rafik und Anusch sowie ihre Kinder Ares­tak und Arman in diese Stadt gehören, dass sie hier zuhause sind. Dafür, genau dafür mache ich Politik: Für ein Innsbruck, in dem al­le daheim sein können.



Kauf der Parkgarage - Ja oder Nein



Um diese Hochgarage geht es. Mitten in Innsbruck wurde Ende der 70er Jahre wertvoller städtischer Grund für ein Parkhaus verschwendet. Der Vertrag ist eine typische ÖVP-Altlast. Der Grund gehört der Stadt Innsbruck (ca. 4000 m2), das Baurecht wurde für 80 Jahre vergeben. Die Vorgängergesellschaft der BOE und jetzt die BOE selbst zahlte und zahlt dafür läppische 5.000 Schilling, jetzt indexiert ca. 780 Euro pro Jahr.
Nun will die BOE das Baurecht der Stadt Innsbruck zurückgeben, allerdings nicht umsonst. Sie verlangt dafür ca. 5 Millionen Euro. Das Gebäude ist längst abgeschrieben, der Gewinn sprudelte über all die Jahre.
Meiner Meinung nach ist das ein unmoralisches Angebot, jedoch vertraglich rechtens. Und da kann ich mich jetzt noch so ärgern, es nutzt nichts.
Das Grätzel ist städtebaulich, vor allem im Zusammenhang mit der Markthalle, ein hochinteressantes Gebiet. Derzeit ja eher heruntergekommen, muss die Stadt das unmoralische Angebot annehmen, um die Hand auf die zukünftige Entwicklung zu haben. Dazu stehen auch wir Grünen.

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