Kurzparkzone bis 22 Uhr?

Nun ist die Diskussion voll im Gange. Leider auch sehr emotionsgeladen, was beim Parken meist so ist. Aber warum hat der Verkehrsausschuss ein Ermittlungsverfahren eingeleitet (noch nix beschlossen).
In den innerstädtischen Vierteln gibt es Probleme für die Anrainerinnen und Anrainer. Es gibt zwar Anwohnerparkzonen, aber natürlich nicht so viele, wie Parkkarten vergeben sind. Die Menschen, die eine volle Zone vorfinden, dürfen ihr Auto auch in die Kurzparkzonenplätze stellen. Nur was tun, wenn Kino, Theater und Gastro locken und die Parkplätze schon voll sind.  Nun lagen dem Verkehrsausschuss 3 Ansuchen von Anrainerinnen und Anrainern vor, die tagtäglich mit diesem Problem konfroniert sind.

Jetzt gibt es mehrere Möglichkeiten:
  • die Anwohnerparkzonen werden erweitert; das ist ein Vorteil für die Anrainerinnen und Anrainer, ein Nachteil für Besucherinnen und Besucher. Die Anwohnerparkzonen sind 24 Stunden reserviert. Das heißt, dass auch untertags Parkplätze wegfallen würden.
  • die Gebührenpflicht wird auf 22 Uhr ausgedehnt; das ist für die Anrainerinnen und Anrainer neutral, für diejenigen, die unbedingt einen Parkplatz brauchen (weil zb. abends kein Bus fährt) eher vorteilhaft, für diejenigen, die Alternativen haben (zu Fuß oder mit dem Rad bzw. Bus) ein Nachteil.
  • wir lassen alles, so wie es ist; das ist ein Nachteil für die Leute vor Ort und erzeugt viel viel Ärger unter den Betroffenen, die ja auch hier wohnen.
In Wien gibt es bereits einige Stadtviertel, wo die Gebührenpflicht bis 22 Uhr ausgedehnt wurde. Zuerst war es ein großer Aufreger. Vor allem die Gastronomie war am Lautesten beim Klagen. Und was ist dann passiert? Der Vorteil überwiegt den Nachteil. Die Anrainerinnen und Anrainer sind zufrieden, die Auswärtigen bekommen einen Parkplatz und diejenigen, die bisher halt mit dem Auto gefahren sind, weil es so bequem war, kommen nun mit Rad/Bus/U-Bahn.

Wichtig ist mir, dass wir einen Konsens finden, mit dem alle leben können. Was ist eure Meinung dazu?


Quo vadis Sonderschule

Die ÖVP wird von Skandalen durchgeschüttelt, Milliarden werden neuerlich für ein Bankenrettungspaket investiert (beim Euro-Rettungsschirm geht es ja um nichts anderes) und dabei werden die alltäglichen lebensbestimmenden Belange in den Hintergrund gedrängt.

Bildung und Inklusion bleiben auf der Strecke. Im letzten 6020 fand sich ein Artikel zu "Auslaufmodell Sonderschule", der sehr treffend die Situation in Tirol umreißt. In Innsbruck steht ein Neubau für eine Sonderschule an, das wir mit viel Bretterbohren wenigstens so hingebogen haben, dass dieser Neubau nach einer Schulgeneration zu einer inklusiven Schule wird. Aber warum eigentlich nicht gleich ein Sonderpädagogisches Zentrum für Beratung und Schulung? Weil in Tirol immer noch die Meinung herrscht, Kinder, die nicht der Norm entsprechen, gehören weggesperrt. Mehr schlecht als recht gibt es ein paar inklusive Ansätze (Bezirk Reutte ist die rühmliche Ausnahme). Auf grünes Bretterbohren hinauf, wurde in Innsbruck eine Enquete zur inklusiven Schule abgehalten. Was ich da zu hören bekam, war haarsträubend.

Seitdem kann ich Herrn Schilcher, ehemaliger Landesschulratspräsident der Steiermark, nur zustimmen: "Weil es um eine tiefsitzende Haltung aus Zeiten des Ständestaates geht, die in Tirol offensichtlich nicht so einfach abzustreifen ist. Man will unter sich sein. Alle mit Problemen - die Blinden, die Tauben (eigentlich heißt es Gehörlose, Anm.von mir), die Ausländer, die Schlechten - gehören laut diesem ständischen Denkmodell nicht dazu und müssen ausgesondert werden" (6020, S.16). Und weiter: "Daher rührt diese Sonderschulidee, die im Übrigen eine österreichische und deutsche Spezialität ist. Das gibt es in dieser Form sonst nirgends auf der Welt" (ebda).

Dazu brauch ich nichts mehr sagen. Mir ist schon klar, dass, wenn es an Ressourcen mangelt (LehrerInnen, SonderpädagogInnen, Ausstattung der Schule ...), der Widerstand groß ist. Wir sollten endlich die Barrieren in unseren Köpfen rausschmeißen. Und wenn die ÖVP einträchtig herunterbetet, dass Eltern für ihre Kinder doch die Wahlfreiheit hätten, dann ist das nichts anderes als
a) die Bestätigung der Aussagen des Herrn Schilcher
b) die Unwahrheit

Landhausplatz entwickelt sich



Heute war ich mit Sohn Matthias am Landhausplatz Radlfahrenüben. Endlich mal ein Platz zum Herumblödeln. Da Matthias seinen Cousin auf Skateboard traf, war es für ihn eine Frage der Ehre, sich keine Blöße zu geben und schwuppdiwupp trat mein Sohn in die Pedale. Was ich als Mami nicht geschafft habe, ging nun dank Cousin von selbst. Der Platz wird überhaupt sehr gut von Skatern angenommen. Laut meinem Neffen ist er Platz deswegen so optimal, weil im Gegensatz zu Skaterparks sich die Skaterinnen und Skater besser verteilen. Ungeübte und Profis gehen sich am Landhausplatz nicht im Weg um. Nach meinen Beobachtungen wurden auch keine Fußgängerinnen und Fußgänger gefährdet. 


Sprach- und Kulturwettbewerb - das Österreich Finale

Am Samstag fand im Congress Innsbruck die österreichische Endauswahl für die internationale Türkisch-Olympiade 2011. Schülerinnen und Schüler von 12 bis 19 Jahren konnten mit Liedern und Gedichten ihr Können unter Beweis stellen, sei es auf deutsch oder auf türkisch. Das Engagement der Kinder zeigt, dass Barrieren überwunden werden können. Die Darbietungen waren vielfältig - von türkischen Volksliedern bis Goethes Zauberlehrling. Auch wenn ich nur die Hälfte verstand (mein türkisch beschränkt sich auf "Guten Tag"), war ich beeindruckt von den Mädls und Jungs.
Zur Olympiade fährt übrigens eine Tirolerin.

Innuferreinigung 2011



Jedes Jahr lädt die Stadt Innsbruck zur Innuferreinigung. Und wie jedes Jahr helfen wir mit, den Abfall einzusammeln. Wir danken allen Helferinnen und Helfern, die Plastik, Glas, Styropor, Schilder, Gewand und was wir sonst noch fanden, eingesammelt haben. Als kleines Dankeschön gab es anschließend ein Frühstück. Auf dem Foto sind leider nicht viele Menschen drauf. Die waren schon hungrig unterwegs zum Bäckerladen.

Netter Besuch im Moustache

Beim letzten Afterwork besuchte mich eine nette ältere Dame, der das Wohnungsproblem in Innsbruck am Herzen lag. Wir haben in Innsbruck ein veritables Problem mit den Wohnungsmieten. Da kann ich der älteren Dame nur zustimmen. Welche Löcher zu horrenden Preisen vermietet werden, geht ja auf keine Kuhhaut rauf. Vor allem Studentinnen und Studenten sind in vielen Belangen benachteiligt (zB. bei der Mietzinsbeihilfe). Aber nicht nur die. Am freien Markt eine angemessene Wohnung zu einem vernünftigen Preis zu bekommen, ist ein Glücksspiel. Besser geht es bei den begünstigten Wohnbauten, wo die Stadt das Vergaberecht hat. Aber auch hier gibt es Vorgaben, die zuerst einmal zu erfüllen sind, um überhaupt auf die Wohnungsliste zu kommen. Der Wohnungsmarkt im Gesamten ist eine harte Nuss, die wir erst einmal knacken müssen.

Was mich besonders gefreut hat, war, dass die nette Dame sich Zeit genommen hat, ins Moustache zu kommen und auch unsere Beilage "gründlich grün" mit dabei hatte.

Zwischen reden und tun liegen Welten

Im Sommer 2011 werden die Gleise für die Straßenbahnlinie 3 in Pradl saniert. Konkret von der Haltestelle Dr.-Glatz-Straße bis zum Südring. Im gestrigen Gemeinderat beantragte ich, dass eigene Trassen vorgesehen werden, um die 3er zu beschleunigen. Aber nicht nur die 3er fährt dort. Zukünftig sollen auch 3 Linien des VVT die Spur mitverwenden.
Der Antrag wurde gnadenlos abgewürgt. FI, ÖVP und SPÖ reden zwar immer schön von der Wichtigkeit des Öffentlichen Verkehrs, dass man ihn beschleunigen müsse und bei Kreuzungen bevorzugen. Nur so könne Bus und Tram eine gute Alternative zum Auto sein. Stimmt. Aber tun muss man was dafür. Zum Beispiel die Trassen freiräumen bzw. eigen Spuren einführen, auf denen Bus und Tram ungehindert vom Autoverkehr fahren können. Wieder einmal zeigte sich, dass zwischen reden und tun Welten liegen.

Grüne Regierungsbeteiligung in Graz bringt Bewegung in die Stadtraumgestaltung

Der Sonnenfelsplatz bei der Universität soll bereits ab Ostern umgestaltet werden. Das ist das erste Shared-Space-Projekt in Graz.
Ein weiteres ist schon recht weit - die Annenstraße.

Shared-Space bietet die Möglichkeit, mit den Menschen vor Ort ihre Vorgärten zurückzuholen und neu zu beleben. Mit Menschen und nicht mit Autos.

Die ersten Aussagen zur Mindestsicherung in Innsbruck

Diese Woche präsentierte das Sozialamt die erste Statistik zur Mindestsicherung in Innsbruck. Dass es mehr Menschen geben wird, die die Mindestsicherung in Anspruch nehmen werden, war vorauszusehen. Jedoch hat sich der Ton des Sozialamtes geändert. Das lässt hoffen, dass vielleicht, in naher Zukunft, endlich nicht mehr nach unten getreten wird.

Folgende Erkenntnisse werden angeführt:
  • Die Erklärungen für den kontinuierlichen Zuwachs in der Personenzahl sind vielschichtig und dürften unter Bezugnahme auf die instabile Arbeitsmarktsituation in erster Linie darin zu suchen sein, dass es für Menschen mit Einschränkungen, sei es nun von der Ausbildung oder vom Gesundheitszustang her, immer schwieriger wird, den heutigen Ansprüchen der Arbeitswelt gerecht zu werden.
  • Darüber hinaus bedingen die immer knapper werdenden Mittel der öffentlichen Hand Restriktionen bei vorgelagerten Netzen (z.B. verstärkte Sanktionen des Arbeitsmarktservice in Form von befristeten Sperren des Arbeitslosenbezuges bei Nichtannahme von angebotenen Stellen oder bei unentschuldigtem Fernbleiben von vorgeschriebenen Kontrollmeldungen, Änderungen in den pensions- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen, Erhöhungen von Selbstbehalten und Rezeptgebühren etc.), welche vom letzten sozialen Netz, sprich der Grundsicherung, zu kompensieren sind.
  • Zur 9,09%igen Erhöhung der Unterkunftskosten gegenüber dem Vorjahr ist als wesentliche Ursache die angespannte Situation am Innsbrucker Wohnungsmarkt anzuführen.
Schau an. Schwierige Arbeitsmarktsituation, Kürzungen im Vorfeld des sozialen Netzes und zu hohe Mieten in Innsbruck. Das klingt schon ganz anders als die Stellungnahme des Amtes bei Einführung der Mindestsicherung. Da wurde noch nach Sanktionen gerufen, um den hilfesuchenden Menschen das Leben noch schwerer zu machen.

100 Jahre Frauentag in Wien

Kalt war es. Trotzdem nahmen 1000ende Frauen und Männer am 100ersten Jahrestag anlässlich der ersten Frauendemonstration in Wien teil.



Energieautarkes Österreich

Die Richtung des Ministers Berlakovich würde schon stimmen.  Ende Jänner präsentierte der Minister eine Studie, die den Weg aus der Abhängigkeit von Öl, Gas und Atom aufzeigt. Der Minister ist schon richtig grün. Seine drei Schwerpunkte: Energieeffizienz, erneuerbare Energien und green-jobs. Die Quintessenz der Studie ist einfach: Energieautarkie für Österreich bis 2050 ist machbar. Ein weiter Weg, klar, aber wir müssen anfangen, unsere Häuser ökologisch zu verpacken und die Sonnenstrahlen einzufangen. Wind und Wasser brauchen wir auch. Wenn wir das vernünftig anstellen und nicht Monsterprojekte in die Landschaft stellen, können wir es schaffen, energieautark zu werden. 

Vor allem angsichts der Atomkatastrophe in Japan ist es dringend notwendig, auf erneuerbare Energiesysteme umzustellen.


Noch was zum abgesagten Radabstellverbot



Das Radabstellverbot ist Vergangenheit. Trotzdem werden die Betreiber nicht aufhören, die Fahrräder irgendwie, auf welchem Weg auch immer, aus der Maria-Theresien-Straße zu bekommen. Da heißt es jetzt, Augen und Ohren offenhalten.

Atomausstieg sofort

In der heutigen Süddeutschen Zeitung steht groß "Energiekonzerne fürchten um Milliardengewinne". Mit einem schon abgeschriebenen Atomkraftwerk macht man ca. 1 Million Euro Gewinn am Tag. Am Tag, bitte. 
Auch in Tirol haben wir natürlich genug Atomstromanteil. Die Tiwag macht prächtige Geschäfte damit, Wasserkraftstrom zu verkaufen und billigeren Atomstrom einzukaufen (für die Pumpspeicherkraftwerke). Meine Kollegin Maria Scheiber kämpft schon seit Jahren darum, dass die TIWAG die Finger davon lässt und auf Alternativenergien umsteigt, um das Wasser wieder in die Höhe zu pumpen. Nun scheint ein Weg möglich und Bewegung in die Sache zu kommen. Folgender Antrag kommt in den morgigen Landtag und es wird bereits um Details geredet.

Konzept einer nachhaltigen Elektrizitätswirtschaft
Der Tiroler Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird ersucht, in Verhandlungen mit den großen Tiroler Energieversorgungsunternehmen, welche sich im Eigentum der Öffentlichen Hand befinden, im Sinne einer nachhaltigen Elektrizitätswirtschaft ein Konzept zum Ausbau der Tiroler Energieautonomie zu erarbeiten. Ziel ist dabei auch, die gänzliche Unabhängigkeit von Atom- und Kohlestrom zu erreichen.
Zudem soll erreicht werden, dass die Pumpspeicherwasserkraftwerke in Tirol im Zusammenwirken mit den steigenden Erzeugungsbeiträgen aus Wind- und Sonnenkraft eingesetzt werden.  

Wer noch eine Petition unterstützen will,  findet hier die Möglichkeit: http://www.atomausstieg.at


Atomkraft adé

Jetzt sollten es wohl die letzten Verteidiger der Atomkraft kapiert haben. Alle Sicherungssysteme nutzen nichts, wenn die Naturgewalten losbrechen. Es ist sehr tragisch, dass nach Erdbeben und Tsunamie der japanischen Bevölkerung nun die Atomkraftwerke um die Ohren fliegen. Verseuchte Gebiete auf 100terte von Jahren. Danke, liebe Atomlobby, dass ihr gut verdient und die Zivilbevölkerung die Konsequenzen tragen darf.

Heute, Dienstag, 15.3., treffen sich übrigens engagierte Menschen am Franziskanerplatz. Beginn 19 Uhr, um der Atomlobby die rote Karte zu zeigen. Wer Zeit hat, soll bitte vorbeischauen.

Ostereier in der Innenstadt

Ich hab mich zerkugelt, als ich den Stadtsenatsakt "Innsbrucker Osterfrühling" in den Händen hielt. Das Stadtmarketing will 7 überdimensionierte Ostereier im Innenstadtbereich für einen Monat aufstellen. Die Dinger sind 2 Meter hoch und sollen auf die Sockel der kitschigen Klitzerbäumchen, die zu Weihnachten in der Maria-Theresien-Straße stehen.
Lasst euch überraschen, ab 28. März ist es soweit.

Pappeln bei der 1er-Endstation Bergisel umgesägt




Pappeln sind in der Stadt ein gröberes Problem. Vor 40/50 Jahren hat man quer durch die Stadt diese Baumart gepflanzt. Leider werden Pappeln mit dem Alter sehr brüchig und anfällig. Sie sind eigentlich nicht besonders für die Stadt geeignet. 
Die IVB hat nun 9 Stück Pappeln an der 1er-Endstation Bergisel fällen lassen. Es kommen neue Bäume hin und zwar entweder Säulenhainbuchen oder Säuleneichen. Diese Baumarten sind widerstandsfähiger. Deren Äste brechen auch nicht so leicht bei Wind wie es leider bei älteren Pappeln der Fall ist.


Freier Internetzugang an öffentlichen Plätzen



Im Zuge des Markenbildungsprozesses soll für TouristInnen ein Internetzugang geschaffen werden. Und was ist mit uns Innsbruckerinnen und Innsbruckern?
Bitte aus dem Dornröschenschlaf erwachen. Wir sind im 21. Jahrhundert und da sollte freier Internetzugang an öffentlichen Plätzen selbstverständlich sein. Für alle.

Radabstellverbot in der Maria-Theresien-Straße ist vom Tisch



Nun ist es offiziell. Das Radabstellverbot in der Resi kommt nicht. Hätt mich auch schwer gewundert, wenn das durchgegangen wäre. Da haben sich Vizebürgermeister Gruber und Verkehrsstadtrat Pechlaner einigermaßen verschätzt und hängen wohl immer noch der Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts.
Die Stellungnahmen der verschiedenen Institutionen sind zum Zerkugeln. Ich habe schon lange nicht mehr bei einem Akt so gelacht. Hier ein paar Auszüge:

"Die im Antrag dargestellten Sicherheitsprobleme durch wahllos im Straßenraum abgestellte Räder im Fußgängerzonenbereich der nördlichen Maria-Theresien-Straße können nicht wirklich bestätigt werden, weshalb eher gestalterische und optische Motive für die geforderte Maßnahme vermutet werden."

"Ob Innsbruck mit dem Radabstellverbot auf einer öffentlichen Straße in Österreich eine einmalige Rolle zukäme, habe die Polizei nicht erheben können."

"Diese Maßnahme stehe im Widerspruch zum zeitgemäßen Trend der meisten mitteleuropäischen Städte sowie zeitgemäßen, stadtverkehrsplanerishen Zielsetzungen."

"Offensichtlich werde das Fahrrad als Störung empfunden, was aber nicht einer modernen innerstädtischen Raum- und Verkehrsplanung entspreche."

"Wenn Fahrräder auf den hierfür vorgesehenen ausreichenden Flächen abgestellt seien, sei es nicht nachvollziehbar, in diesem Zusammenhang von einem Wildwuchs zu sprechen."

Interessantes zum Moustache

Bei meinem letzten "afterwork" am Dienstag im Moustache konnte ich einen guten Einblick in die Politik für Menschen mit Behinderungen nehmen. Eine entfernte Bekannte von mir kam extra vorbei, um mir die Schwierigkeiten, mit denen sie zu kämpfen hat, zu erläutern. Die Steine, die Menschen mit Behinderung von Behördenseite in den Weg gelegt werden, sind eine Zumutung. Der Verein Selbstbestimmt Leben (SLI) kämpft bereits seit Jahren um mehr persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung, die selbstständig ihr Leben führen und nicht in ein Heim wollen.  Die persönliche Assistenz wird nur mit mageren finanziellen Mitteln vom Land Tirol unterstützt und die Gewährung von finanzieller Unterstützung ist österreichweit nur eine Kann-Bestimmung. Das heißt, man darf BittstellerIn sein, keine angenehme Situation.
Auf alle Fälle habe ich es als klaren Auftrag mitgenommen, mich dieses Themas anzunehmen und die Menschen in ihrem Bemühen, selbstständig leben zu können, von politischer Seite her zu unterstützen.


Wer überwacht zukünftig die Kurzparkzonen?

Im  heutigen Stadtsenat fand sich ein Akt mit dem Betreff: "Kündigung des Group4-Vertrages". Eine Begründung, wieso, weshalb, wozu gab es keine. ÖVP, SPÖ und Grün konnten aber eine Zurückstellung des Aktes erreichen. Warum?
Nun, die Überwachung der Kurzparkzonen ist notwendig, sonst hält sich niemand dran. Ob nun die Group4 oder ein anderer Anbieter das durchführt, ist mir ja ziemlich egal. Wichtig ist, dass bei einer Neuausschreibung auch drinnsteht, was die Stadt Innsbruck sich wünscht. Zuerst kündigen und dann nachdenken ist wohl nicht zielführend. Damit baut man sich ja selbst einen Zeitdruck auf, um nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht ohne Partner dazustehen.
Nun wird eine Zusammenstellung verfasst, wo geklärt wird, was darf die mobile Überwachungsgruppe (MÜG), was darf der Privatanbieter und welche sozialen Kriterien wünscht sich die Stadt bei Vergabe an Privat. Gut so, finde ich. 


Für und Wider zur Radbenutzungspflicht

BMin Bures möchte es den Städten und Gemeinden überlassen bzw. den Ländern übertragen, ob sie die Radwegbenutzungspflicht aufheben wollen oder nicht. Dafür soll es dann eigene Schilder geben, die beim jeweiligen Radweg darauf aufmerksam machen, ob RadfahrerIn nun drauf fahren muss oder nicht.
Ich find das ja ein bisserl kompliziert. Meiner Meinung nach geht das auch an der Tatsache vorbei, dass die meisten Radwege die Menge an Radfahrenden nicht mehr aufnehmen können und daher eigentlich eine Verbreiterung notwendig wäre. Man braucht sich nur einmal die gebauten Radwege (nicht die aufgepinselten) in Innsbruck ansehen. Die stammen großteils aus den Anfängen der 90er und sind nun zu schmal. Diejenigen, die schneller unterwegs sind, weichen auf die Fahrbahn aus, um weiterzukommen. Genau diesem Umstand trägt die Novelle von BMin Bures Rechnung.
Ob das nun zielführend ist, wage ich zu bezweifeln. Eigentlich weicht man mit dieser Möglichkeit dem Konflikt aus, Radwege zuungunsten des Autoverkehrs verbreitern zu müssen. Die Gehsteige sind meist eh viel zu schmal, sodass man da nichts mehr abzwacken kann.

Was ist eure Meinung zum Vorschlag der BMin Bures?

"Mythos Mobilität" - Vortrag in Innsbruck

Vielleicht von Interesse:

Hermann Knoflacher
"Mythos Mobilität"
Haus der Begegnung
Donnerstag, 10.3. 2011
Beginn: 19.30

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