Fairkehrfest in Salzburg Stadt

Wo sonst Autos die Straße dominieren, sind plötzlich viele Menschen.



Sonjas Afterwork

Bei meinem letzten Afterwork diskutierten wir darüber, welches Modell geeignet wäre, die Grundstückspreise fürs Wohnen zu senken. Eine Art Genossenschaftsmodell bzw. ein Leibrentenmodell wäre unserer Meinung nach eine Möglichkeit. Natürlich geht das nicht für alle Grundstücke und en detail haben wir das auch nicht ausgearbeitet. Wir hatten schöne sonnige 2 Stunden Zeit, unsere Ideen zu sammeln und zu diskutieren. Das ist das feine am Dienstagstreff - Zeit zu haben, mit interessanten Menschen zu reden.

Zum Vormerken: 19.7., 26.7. und 2.8. ist Sommerpause.
Ich erlaube mir, mit meiner Familie Urlaub zu machen. Ab 9.8. geht es wieder weiter.


Maßnahmenbündel zur Reduktion der Stickstoffoxidbelastung

Die Stadt Innsbruck hält die Grenzwerte für Stickstoffoxid nicht ein. Das Stickstoffoxid ist furchtbar kontaktfreudig und wird zum bodennahen Stickstoffdioxid. Dieses Gemisch ist für die menschliche Lunge auf Dauer ziemlich unverträglich und kommt hauptsächlich von dieselbetriebenen Fahrzeugen und ein Stück weit von Ölheizungen. Da Innsbruck die Grenzwerte nicht einhält, will das Bundesministerium einen Maßnahmenkatalog, welche Schritte Innsbruck setzt, um die Belastung zu reduzieren.
Das Maßnahmenbündel umfasst Radfahren, Öffi, P&R und auch den Innsbrucker Energieentwicklungsplan, der die benötigte Raumwärme fürs Wohnen und Arbeiten neu auf die Füße stellen soll.
Radfahren ist leider immer noch stiefmütterlich behandelt. Die meisten vorgeschlagenen Maßnahmen sind entweder eh schon umgesetzt oder fast fertig (wie die Fuß-/Radwegbrücke über die Sill). Weiterführende Maßnahmen, wie Radfahren noch attraktiver gemacht werden könnte, fehlen. Wie die Konflikte zwischen Gehenden, Radfahrenden und Autofahrenden gelöst werden können, sind natürlich nicht in einem Maßnahmenbündel zu finden, sollten aber gesondert ausgearbeitet werden.
Die IVB haut sich ordentlich ins Zeug und ist dafür zu loben.
Auch für eine P&R-Anlage gibt es nun eine mögliche Lösung. Die soll, sofern die Grundstückseigentümer mitmachen, in naher Zukunft bei der Abfahrt Mitte entstehen. Natürlich in Kooperation mit der IVB, damit Autofahrende direkt vom P&R-Platz in den Öffi umsteigen können.
Der Innsbrucker Energieentwicklungsplan harrt noch eines Beschlusses durch den Gemeinderat. Der erste Anlauf zur Beschlussfassung wurde leider von FI und ÖVP blockiert. Allerdings gehen wir Grünen davon aus, dass sich der vorgeschlagene Weg, Innsbruckerinnen und Innsbrucker von der teuren Öl- und Gasspirale zu befreien, nicht mehr aufhalten lässt.
Für die Gehenden findet sich leider überhaupt nichts. Allerdings finde ich, dass zu Fuß gehen eine der wichtigsten Komponenten im städtischen Leben ist. Daher braucht es auch hier ein besonderes Augenmerk.

Kanalbau und Straßenbahn

Ich werde immer wieder darauf angeredet, dass die Erweiterung des Straßenbahn/Regionalbahnnetzes die vielen Baustellen für die Kanalerneuerung bedinge. Das stimmt nicht.
Das Kanalnetz, vor allem im innerstädtischen Bereich ist a) uralt und b) entsprechen die Dimensionen der Rohre nicht mehr. In den letzten Jahrzehnten wuchs Innsbruck ordentlich und damit auch die Abwässer, die in die Rossau geleitet werden müssen.
Zum Beispiel schafft der Hauptkanal, der momentan in der Museumstraße und in der König-Laurin-Allee vorgetrieben wird, die Menge an Abwasser nicht mehr. Auch der bei der Höttinger Auffahrt muss erneuert werden. Allerdings gibt es nicht nur das Abwasser, sondern auch das Regenwasser. Die Starkregenfälle nehmen zu und das bestehende Kanalnetz kann das nicht mehr auffangen. So ging ja zum Beispiel letztes Jahr Mariahilf und Teile der Altstadt unter, als ein Starkregen auf Innsbruck niederprasselte.
Im Zuge der Gleisverlegung ergab sich die Synergie, gleich die Kanalrohre zu erneuern. Damit ist gewährleistet, dass nicht in ein paar Jahren schon wieder aufgerissen werden muss.

Was schräges aus Deutschland

Bundesrat stimmt für immissionsschutzrechtliche Privilegierung von Kinderlärm

Das zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entwickelt das Lärmschutzrecht nach Mitteilung des Bundesrates weiter, um den von Kindergärten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärm zu privilegieren. Die Änderung stelle sicher, dass der von den genannten Einrichtungen hervorgerufene Lärm im Regelfall nicht als schädliche Umwelteinwirkung angegangen werden könne. Die Länderkammer billigte die Änderungen am 17.06.2011.

Kinderlärm ist sozialadäquat

Der Bundestag habe mit der Gesetzesänderung ein Anliegen des Bundesrates aufgegriffen, das dieser mit einer Entschließung im März 2010 an die Bundesregierung herangetragen hatte, so der Bundesrat weiter. Die Länder vertraten die Auffassung, dass Kinderlärm grundsätzlich keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben sollte. Im Recht sei deshalb klar zum Ausdruck zu bringen, dass Kinderlärm sozialadäquat ist. Dies habe der Deutsche Bundestag umgesetzt.


Mit was man sich alles beschäftigen kann?



Ein buntes Fest zum Weltflüchtlingstag

Gestern wurde im Rapoldipark einfach mal gefeiert - mit mehr als 25 verschiedene Organisationen mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen. Alle haben ein Ziel: Gemeinsam kommen wir weiter. Nicht nach unten treten, ausschließen, ausgrenzen - sondern miteinander. Der Großteil der Organisationen und Initiativen arbeitet mit ehrenamtlichen Engagement an einer besseren Welt. Von der Diakonie bis zu Zemit, den Frauen aus dem Flüchtlingsheim bis zu Frauen aus allen Ländern. Es war ein ausgelassenes und gelungenes Fest. Danke den Organisatorinnen und Organisatoren.

Was machen die Wiener Grünen bloß?

Kaum in Amt und Würden, beginnen sie zu spinnen. Einen Knigge für Radfahrende + Überlegung einer Nummerntafel? Das Problem: Radfahrende auf Gehsteigen.

Man sollte sich zuerst die Struktur ansehen, warum denn Radfahrende sich auf den Gehsteigen tümmeln. Gut durchdachte und breite Radwege verhindern das Gehsteigfahren. Radwege sind dort gefragt, wo der Autoverkehr ein hohes Geschwindigkeitsniveau aufweist. In einer Wohnstraße braucht man selbstverständlich keinen Radweg. Dort, wo ein eklatanter Mangel herrscht und Radfahrende um ihre leibliche Gesundheit fürchten, findet man sie auf den Gehsteigen. Man findet sie auch auf Zebrastreifen, wenn keine Lösung angeboten wird. Von Radfahrenden wird verlangt, abzusteigen und die Straße gehend zu queren. Seit wann muss man denn das Auto über eine Kreuzung schieben?

Das Flickwerk, das in Innsbruck den Radfahrenden geboten wird, ist schauerlich. Hier ein Stück und dort ein Stück - von zusammenhängenden Stadtrouten sind wir weit entfernt. Wir brauchen uns daher nicht wundern, wenn sie auf Gehsteige ausweichen.
In Salzburg-Stadt, wo seit Jahren ein Radverkehrskoordinator mit eigenem Budget werkeln kann, sind Gehsteigfahrende kaum zu finden.
Ein paar Deppen haben wir immer. Die werden sich wahrscheinlich nie ändern. Deppen findet man auch unter den Autofahrenden. Trotzdem sind nicht alle in einen Topf zu werfen und zu verurteilen.

Ein idyllisches Stück des Stangensteiges soll verschwinden



Noch bevor es zu regnen begann, konnte ich im Wald das Stück Stangensteig ausmachen, das momentan für die glühende Telefonleitung in unserem Büro sorgt. Auf 250 Meter soll dieser idyllische Weg zu einem Forstweg umgebaut werden. Der Stangensteig liegt in DEM Naherholungsgebiet für Innsbruckerinnen und Innsbrucker und ist ein sehr beliebter Wanderweg. Die Bäume müssen für einen Forstweg natürlich weichen. Nun ist mir schon klar, dass die Holzbringung ein wichtiger Bestandteil eines Wirtschaftswaldes ist. Muss man aber immer so radikale Eingriffe dafür vornehmen? Ein schonenderer Umgang mit dem Wald, der gleich angrenzend zum Stadtgebiet zur Naherholung dient, wäre wünschenswert - auch wenn das natürlich mehr kostet.
Was ist eure Meinung dazu?


Heimerziehung in Tirol

Die Stadt Innsbruck hatte in ihrem Verantwortungsbereich 3 Kinder- und Jugendheime, in denen bis in die 70er Jahre Kinder schwersten Misshandlungen von der Heimleitung bis zu den Erzieherinnen und Erziehern ausgesetzt waren. Innsbruck hat über die österreichweite Aufarbeitung eigene Verantwortung für das Geschehene übernommen und eine Kommission eingesetzt. Diese fing die Betroffenen auf und schenkte ihnen den Glauben, dass ihre Erlebnisse wahr sind. 
Im heutigen Stadtsenat berichtete die Kommission von ihrer Arbeit. Es ist erschütternd, was sich Erwachsene erlaubten zu tun. Es ist erschütternd, dass die Misshandlung systemimanent waren. Und es ist noch mehr erschütternd, dass Misshandlungen und Missbrauch verschwiegen und die Kinder und Jugendlichen als Lügnerinnen und Lügner hingestellt wurden. 
Wir können Geschehenes nicht Ungeschehen machen. Wir können aber die Verantwortung übernehmen und entsprechende Kontrollmechanismen in den jetztigen Heimen einbauen, dass Kinder und Jugendliche vor sadistischen Erwachsenen behütet und beschützt werden. Und, wir müssen wachsam sein und auf Kinder achten, denen es nicht gut geht.


Keine Verlegung der Trasse bei der Kranebitter Allee

Leider gibt es bezüglich der Kranebitter Allee nichts Erfreuliches zu berichten. Wir Grüne forderten ein Umdenken für die Trasse der Straßenbahn/Regionalbahn. Die Tram sollte auf der Allee fahren und die Autos nach Süden abrücken. Damit wäre ein automatischer Lärmschutz gegeben gewesen. Die nördliche Baumreihe, die derzeit unter dem starken Salzeintrag schwer leidet, hätte endlich grundlegend und dauerhaft saniert werden können. Und, die Tram wäre ohne große Querungsschwierigkeiten für die Benutzerinnen und Benutzer erreichbar gewesen.

Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ können und wollen keine Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Alles soll beim Alten bleiben. Ein einmal gezeichneter Strich bleibt dort, wo er war. Für uns Grüne ist damit eine große Chance vertan.



Die Wahl des Kontrollamtsdirektors

Intransparenz fördert Unmut und Vermutungen. So auch bei der Neubesetzung des sehr wichtigen Postens des Kontrollamtsdirektors. Die Vorentscheidung fiel im Stadtsenat, der Gemeinderat darf dann die Vorentscheidung absegnen. Leider gab es keinen erweiterten Stadtsenat (da können alle Fraktionen eine/einen VertreterIn entsenden), geschweige denn, dass der Gemeinderat alle drei Kandidaten anhören kann.

Das Kontrollamt ist eine der wichtigsten Abteilungen in der Stadt. Es prüft die laufende Gebarung und die ausgegliederten Gesellschaften und spart mit seiner Arbeit viel Geld. Einerseits werden Rechnungsabläufe kontrolliert, aber auch Empfehlungen für die weitere Vorgehensweise ausgesprochen (diese werden laufend kontrolliert, damit sie auch umgesetzt werden). Also, eine sehr wichtige Abteilung.

Eine breite Anhörung der sehr kompetenten Kandidaten wurde verweigert. Transparenz hätte die im Vorfeld selbstverständlich auftretenden Vermutungen und Unterstellungen verhindern können. Schade um die vertane Chance.

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