So wird bei uns die Liste erstellt




Bei den Grünen gibt es eine Besonderheit. Nicht eine Person bestimmt, sondern die Mitglieder. So war es auch bei der Listenerstellung für die Gemeinderatswahl 2012. Die Mitglieder stellten ein Team zusammen, das die nächsten sechs Jahre für die Menschen in Innsbruck arbeiten soll. Es war spannend, es war aufregend und manche Diskussion hitzig. Es ist nicht einfach, sich den kritischen Fragen der Mitglieder zu stellen. Jedoch haben sich alle Kandidatinnen und Kandidaten gut gemacht. Es ist ein tolles Team geworden.

Und wieder musste ein guter Betrieb zusperren

2001 vergab die Bundesregierung die sogenannte "Behindertenmilliarde". Daraus entstanden österreichweit Projekte für Menschen mit Behinderung, die in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden sollten. Ein solches Projekt war auch "insieme-express" in Innsbruck. 10 Menschen fanden reguläre Arbeit im Bereich Hausmeister/Wartung der Außenanlagen. 10 Jahre später ist Schluss damit. Der Bund strich seine Jahressubvention von 160.000 Euro. Dabei konnte der Betrieb einige wirtschaftliche Erfolge vorweisen. So erwirtschaftete sie jährlich 160.000 Euro netto, dh. ca. 30.000 Euro ging über die Mehrwertsteuer wieder zurück an den Staat (gemeinnützige Vereine sind nicht Vorsteuerabzugsberechtigt). Dann kam natürlich die Lohnsteuer wieder an den Staat retour.
Unabhängig von den Steuerrückzahlungen bedeutete das Projekt für diese 10 Menschen Anerkennung und Wertschätzung.
Wie wäre es mit ein paar Regierungsinserate weniger? Schon hätten 10 Menschen, die es am regulären Arbeitsmarkt sehr schwer haben, wieder Arbeit.

Unser neues Team



Auf der gestrigen Wahlversammlung der Innsbrucker Grünen wurde die Liste für die Gemeinderatswahl 2012 gewählt. Spannend war`s. Nun habe ich ein buntes Team mit viel Kompetenzen und Kreativität. Jetzt können wir loslegen.

Teilfläche des Tivoli-Schwimmbads wird nun auch im Winter nutzbar

Lange hat es gedauert. Nun hat die Stadt eine Regelung gefunden, eine große Teilfläche des Tivoli-Schwimmbades auch im Winter für alle zugänglich zu machen. Stück für Stück arbeiten wir uns vor, Freiräume zu schaffen und den Leuten vor Ort zur Verfügung zu stellen.
Mir würden schon noch weitere Grünflächen einfallen - die prominenteste ist wohl der Hofgarten. Leider ist das ein Bundesgarten und da haben wir uns bis jetzt die Zähne ausgebissen. Jeder grüner Antrag landete im Papierkorb der derzeitigen Koalition. Aber es kann ja noch werden. Im heurigen Frühjahr fand ein Flashmob im Hofgarten statt. 100erte Menschen kamen mit Spielsachen, Decken, Picknickkörben und ließen sich friedlich im Hofgarten nieder. Das Zeichen, dass die Menschen mit diesem Flashmob setzten, wurde bisher ignoriert. Vielleicht sollte das nocheinmal und nocheinmal und nocheinmal stattfindet, damit FI, ÖVP und SPÖ endlich aufwachen.

Europäische Mobilitätswoche



Die Innsbrucker Grünen beteiligen sich auch an der Europäischen Mobilitätswoche. Diesmal mit dem Schwerpunkt "Gehen".
Unsere Beine sind das wichtigste Fortbewegungsmittel und gehen ist die urtümlichste Art der Fortbewegung. Wir brauchen in unseren Straßen mehr Platz fürs Gehen - breite Gehsteige, Bäume für Schatten und Parkbänke fürs Ausruhen.

Gehen stärkt die Nahversorgung und die Nachbarschaftskontakte.
Gehen ist gesund, spart Nerven und schont die eigene Brieftasche.
Gehen ist die vernünftigste Variante der CO2-Reduktion.
Und außerdem, beim Gehen trifft man unglaublich viele Leute.

Freitag, 23. September 2011, 10 bis 11.30 Uhr, Erlerstraße zwischen Sparkassenplatz und Stadtforumplatz.

Heimerziehung und Ehrenzeichen

Im Zuge der Aufarbeitung der Heimerziehung Tirol tauchten auch 2 Bürger auf, die Anfang der 80er Jahre das Sozialehrenzeichen der Stadt Innsbruck verliehen bekamen. Nun, diesen beiden muss das Ehrenzeichen aberkannt werden.
Die Stadt Innsbruck konnte bis jetzt nicht einmal Ehrenzeichen aberkennen. Es gab keine Regelung im alten Stadtrecht. Das neue Stadtrecht bietet zukünftig diese Möglichkeit. Und das ist gut so.

Stadtrechtsreform jetzt - dringlich!

Unter diesem Titel haben sich heute die Mitglieder des Stadtrechtskomitees an die Öffentlichkeit gewandt - es ist wirklich dringlich. Was man so an Gerüchten aus dem Landhaus hört, will die Landes-ÖVP weder die BürgermeisterIn-Direktwahl noch ein demokratisches Stadtrecht. Eigentlich liegt der Schwerpunkt beim Stadtrecht, das die Befugnisse des/der zukünftigen BürgermeisterIn beschränken und das Handeln transparenter machen würde.

"Im Frühjahr 2012 wählen die Innsbruckerinnen und Innsbrucker einen neuen Gemeinderat und, hoffentlich, eine Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister. Es eilt also, der Landtag muss die nötigen Reformen im Oktober beschließen. Es gibt einen breiten Konsens im Innsbrucker Gemeinderat, unter allen Parteien: Wir wollen die BM-Direktwahl und die damit verknüpften neuen Spielregeln einer modernen „Stadtverfassung“. Das ist ausführlich diskutiert und gefeilt worden. Dieser Konsens ist auch von den VerfassungsjuristInnen des Landes geprüft worden. Auch innerhalb der Landes-Regierungskoalition gibt es Übereinstimmung. Trotzdem liegt noch immer kein Regierungsentwurf für den Oktober-Landtag vor. Wir sind traurig und zornig, dass undurchsichtige politische Spielchen in der Landesregierung den breiten „Verfassungskonsens“, den wir in Innsbruck gefunden haben, ignorieren. Wir fordern die Landesregierung auf, das ausverhandelte Stadtrechts-Reformpaket ohne weiteren Verzug als Regierungs-Dringlichkeitsantrag in den Landtag einzubringen, und wir ersuchen den Landtag, dieses Paket unverändert noch im Oktober zu beschließen und damit rechtzeitig in Kraft treten zu lassen. Bei allem gebotenen Respekt vor dem Landesgesetzgeber: Liebe Kolleginnen und Kollegen, das seid Ihr den BürgerInnen Eurer Landeshauptstadt schuldig."


Ein gutes Service der IVB



Gutes soll man loben. Die IVB hat nun einen aktualisierten Liniennetzplan + Radwege für Studierende aufgelegt. Der ist natürlich nicht nur für Studierende praktikabel, sondern für alle Innsbruckerinnen und Innsbrucker. Was ich immer ganz praktisch finde, ist, dass bei den Haltestellen der jeweilige Name der Haltestelle dabeisteht. Das ist fein für die Internetabfrage der IVB. Ich hab mir jedenfalls den Plan schon geholt.

Bildung ist ein wichtiges Gut



Schulbeginn in Tirol. Tausende Schülerinnen und Schüler strömen wieder in die Schulen. Haben auch alle die gleiche Chancen? Nein. Wir brauchen ein Schulsystem, das Lernfreude fördert anstatt auf Defiziten herumreitet. Kinder brauchen Unterstützung bei ihren Talenten, die einen sind in der Sprache wunderbar, die anderen in Mathematik, andere wieder im Musischen oder Bildnerischen. Und nicht alle sind perfekt in allen Fächern. Ist ja bei uns Erwachsenen nicht anders. Es gibt schon genug Beispiele wie eine fördernde Schule aussehen kann, die Ideologiedebatten der Großparteien verhindern aber jegliche Änderung.

Die liebe Wohnstraße

Heute habe ich Verkehrsausschuss und 2 Akten auf Einführung einer Wohnstraße, die von amtswegen abgelehnt werden. Die Fahrbahn ist eine Fahrbahn und exklusiv für Fahrende (mit Auto, Bus oder Fahrrad) reserviert. Will man die Fahrbahn einem anderen Nutzen zuführen, braucht es eine Genehmigung. Z.B. für ein Straßenfest muss die eigentliche Nutzung aufgehoben werden und die Benützung der Straße für Spiel, Kultur, Fest erlaubt werden. Das gleiche gilt bei der Wohnstraße - sie gibt Kindern das Recht, auf der Fahrbahn zu spielen und Erwachsene haben besonders rücksichtsvoll zu fahren.
Bei jedem Antrag auf Genehmigung einer Wohnstraße kommt annähernd dieselbe Argumentation:
  • Wohnstraße bedeute Schrittgeschwindigkeit für Autofahrende und das werde nicht eingehalten
  • Ein-/Ausparkende müssen auf spielende Kinder achten und dazu fehlen die Sichtverhältnisse
  • es fahren eh wenig KFZ
  • im Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs sei die Wohnstraße abzulehnen
Aus Sicht des Autofahrenden verständlich. Aus Sicht des Kindes nicht.
Wieviel öffentlichen Raum stellen wir Kindern zur Verfügung? Darf Kind nur auf Spielplätze und in Privatgärten spielen, um Erwachsene bloß nicht zu stören? Sind wir Erwachsenen wirklich nicht bereit, auf Kinder Rücksicht zu nehmen? Das glaub ich nicht.
Was ist eure Meinung dazu?

Was sind uns die Bäume in Innenhöfen wert

Anlassfall ist ein über 100-jähriger Ginkobaum im Innenhof Erlerstraße / Meranerstraße. Der Ginkobaum ist bereits gefällt, da Innsbruck keine rechtliche Handhabe hat, Bäume in Höfen vor Tiefgaragenbauten zu schützen. Daher ist unsere Forderung, endlich die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um der Stadtplanung auch die Möglichkeit zu geben, innenhofprägende Bäume vor Investoreninteressen zu bewahren. Das heißt nicht, dass jeder Baum auf Teufel komm raus erhalten werden muss. Es heißt, dass ein anderer Diskurs stattfinden kann und Bäumen einen höherer Wert beigemessen wird als nur der Brennwert.
Auf Innenhöfen lastet ein erheblicher Druck. Da die Stellplatzverordnung vorschreibt, dass pro Wohnung ein Abstellplatz gemacht werden soll, steht bei Abriss/Neubau eines Teilhauses immer der dazugehörende Innenhof in Frage. Und, auf einer Tiefgarage wachsen halt nur mehr Minibäume. Der fehlende Wurzelraum stoppt das Wachstum von neugesetzten Bäumen.
Beispiele gibt es schon, wie der Diskurs und die rechtlichen Möglichkeiten verankert werden könnten - Graz, Wien und Freiburg. Es gibt sicher noch genug andere Städte, die den Wert von Innenhöfen erkannt haben und eigene Programme fahren. Wenn ihr gute Beispiele kennt, dann mailt sie mir bitte.


Blog-Archiv