Arbeiten wir gemeinsam für eine gesunde Luft

Es freut mich ja sehr, dass unsere Grüne Forderung nach einem Fahrverbot so eingeschlagen hat. Genau das war die Absicht.
Um was geht es: Wir haben eine Luft zum Davonlaufen. Wir haben es bereits parteiübergreifend geschafft, den Innsbrucker Energieentwicklungsplan auf die Füße zu stellen. Der wurde zwar kurzfristig von Bürgermeisterin Oppitz-Plörer und Vizebürgermeister Gruber verzögert, den Beschluss konnten sie aber nicht mehr verhindern. Dh. die Steuerungsgruppe ist schon am arbeiten, welche Fördermodelle wir in Innsbruck aufsetzen, um die Raumwärme für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker zu sichern und langfristig unabhängig von Öl und Gas zu werden. 2012 kann damit gestartet werden, sodass wir über die nächsten Jahre hinweg eine Heizungsdreckschleuder nach der anderen wegbekommen.
Nun braucht es ein parteiübergreifendes Zusammenarbeiten für das komplexe Thema Mobilität. Dabei dürfen die Nachbargemeinden nicht ausgeschlossen werden. Schließlich sind in Innsbruck viele Arbeitsplätze, Ausbildungsstätten und Freizeitmöglichkeiten. Die Leute sollen ja herkommen können.
Die vielen hübschen Statusberichte des Landes Tirol, mit denen man mittlerweile ganze Büroschränke füllen kann, werden uns nicht weiterbringen. Wir müssen Nägel mit Köpfen machen und die Alternativen in Innsbruck und nach/von Innsbruck stärken. Auch bei der Mobilität gilt, dass wir längerfristig unabhängig von der Zapfsäule werden müssen. Ansonsten laufen den Leuten die Kosten davon. Wir können dabei nur gewinnen: gesunde Luft zum Atmen und mehr Geld im Börserl.

Strafe muss sein. Muss Strafe sein?

Das ist eine interessante Frage und wurde gestern Abend bei einer Podiumsdiskussion des Vereins "Neustart" mit hochkarätiger Besetzung diskutiert - von Kriminologen, Senatspräsident Oberlandesgericht, Strafrechtler und Staatsanwältin. Es wurde auch klar eine Trennung zwischen Kapitalverbrechen (wie z.B. Serienmörder) und Vergehen, die bis zu einem Jahr Haft bedeuten würden, unterschieden.

Folgende Aussagen gab es:
  • die Frage der juristischen Strafe versus gesellschaftlicher Strafe
  • Tatausgleich wirke mehr als Haft (1 Monat Haft kostet so viel wie 1 Jahr Begleitung durch Bewährungshilfe)
  • es gibt keine Generalprävention durch längere Strafandrohung
  • mehr Sicherheit durch weniger Haft (dh. Ausgleich und soziale Dienste wirken besser als 2-3 Monate in Haftanstalt verbringen)
  • rasche Reaktion durch Justiz ist wichtig, nicht die Verschärfung der Haftstrafen
  • die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden, schrecke ab
  • Anlassgesetzgebung durch die Politik bringe gar nichts
Wobei immer berücksichtigt werden müsse, dass Taten aus dem Affekt heraus nicht rational sind und daher die höhere Strafandrohung gar nichts verhindere. Aber das ist eh logisch. Wenn alle Sicherungen im Hirn durchbrennen, dann wird nicht über die Konsequenz des Tuns nachgedacht. Vor allem bei Jugendlichen hat der Verein "Neustart" wesentliche bessere Erfolge mit ihrer Begleitung als das Einsperren bringen würde.

Im Gesamten war es eine gelungene Veranstaltung mit mehr als 100 BesucherInnen. Da dieses Thema ja nicht unbedingt mein Spezialgebiet ist, habe ich mit dem Chef von "Neustart" gleich ein Treffen ausgemacht, um mehr Informationen zu bekommen und somit tiefer in die Materie eintauchen zu können.


Feinstaub macht uns kaputt

Alle Jahre wieder steigen die Feinstaubwerte, sobald der Winter naht. Dabei ist Feinstaub nicht gleich Feinstaub. Vor allem der Dieselruß der PKWs und LKWs ist schwerst gesundheitsschädlich. Die giftigen Abgase bekommen wir täglich auf unseren Straßen ins Gesicht geblasen.

Die Veranwortung zum Handeln wird wie eine heiße Kartoffel herumgereicht. Bundesminister Berlakovich erklärt sich für unzuständig, die Landeshauptleute stecken den Kopf in die Erde und auf Stadtebene fürchtet man sich vor konsequentem Tun. Ich komme mir vor wie in einer Bananenrepublik.
Man weiß schon lange, was man gegen die starke gesundheitliche Belastung tun könnte. Wollen muss man nur. Dass heute Verkehrsstadtrat Pechlaner Umweltzonen fordert, ist hübsch. Mein Antrag dazu liegt seit Jahren bei ihm in der Schublade.
Ja, es braucht Mut. Die Autolobby ist stark und laut. Das Ding Auto wird über den Menschen gesetzt. Das Ding Auto ist kräftig und gewaltvoll. Die täglichen Bilder von Unfällen und deren zerstörerischen Wirkung beeinflussen uns natürlich und wir schrecken vor dieser Gewalt zurück. Es geht ja so weit, dass Verlustängste bei Einschränkung der Benützung des Autos entstehen. Als wenn es einer Amputation gleichkommen würde.

Wir sollten das Ding Auto betrachten, was es ist. EIN DING, das, sinnvoll eingesetzt, eine gute Erfindung ist. Nur mit dem „sinnvoll“ hapert es ein wenig.

Wir können eigentlich nur gewinnen, wenn wir das Ding auf seinen Platz verweisen:
  • Luft zum Atmen
  • Lärmreduktion für unsere strapazierten Ohren
  • mehr Platz für uns Menschen
  • einfach mehr Lebensqualität

Wenn wir unsere Komfortzone nicht verlassen, vergiften wir uns selbst. Daher sei mir folgende Frage erlaubt: „Sind wir wirklich so blöd, dass wir aus Bequemlichkeit den Ast absägen, auf dem wir sitzen?“

CleanClothes - Südwind untersucht Sportbekleidungsindustrie



Gestern ging Südwind wieder an die Öffentlichkeit (vor dem Landesmuseum) und informierte über die Praktiken der Sportbekleidungsindustrie. Hungerlöhne bei den ArbeiterInnen, hohe Gewinne bei den Konzernen. Von ökologischer Produktionsweise braucht man gar nicht reden.

Solange wir Label-verliebt einkaufen, werden die Konzerne uns das gekaufte Glück liefern. Sodala, und jetzt wird es schwierig. Woher bekommen wir fair produzierte Kleidung? Praktisch nirgends. Die Standards der internationalen Firmen sind unter jeder Kritik. Die CEOs werden von Tag zu Tag reicher, die ArbeiterInnen in den Fabriken ärmer. Die Arbeitsbedingungen in den Fabriken sind haarsträubend, gewerkschaftliches Engagement wird mit Entlassung verhindert (war bei uns vor mehr als 100 Jahren nicht viel anders).

Es scheint unlösbar und ein Kampf David gegen Goliath. Doch Südwind hat mit seinen internationalen Aktionen bereits einiges verändern können. Großkonzerne scheuen öffentliche Kritik wie der Teufel das Weihwasser und genau da setzt Südwind an. Je mehr wir uns in unserer satten Welt einsetzen und engagieren, desto mehr Standards können bei den Konzernen durchgedrückt werden. Lebensphilosophie wird es bei den CEOs nie werden. Dafür bräuchte es andere CEOs, die Verantwortung als oberstes Prinzip ihrer Tätigkeit begreifen.

Wir können die Forderungen von Südwind ganz einfach unterstützen - mit Unterschriften. Südwind übernimmt dankeswerterweise die aufwändige Arbeit der Öffentlichkeitsarbeit.

Markt- und Kulturzentrum am Inn - warum nicht?



Die Markthalle ist nun zum symoblischen Preis von 1 Euro von der Stadt Innsbruck übernommen worden. Es gibt da zwar noch das Problem der Dienstbarkeit der Ärztekammer, aber so schnell werden wir uns nicht unterkriegen lassen. Auch das wird sich in Wohlgefallen auflösen. Gemeinsam mit dem Grundstück der Hochgarage, die bereits im Besitz der Stadt ist und mit dem Marktplatz öffnen sich ganz spannenden Möglichkeiten für eine neue Nutzung als Markt- und Kulturzentrum.

Wir Grüne wünschen uns ein Zentrum der Kreativität, Phantasie und Kompetenzbündelung. Wir brauchen dringend Proberäume für die junge Musikszene. Wir brauchen dringend Räumlichkeiten für die freie Tanzszene. Die Computerfreaks dürfen auch nicht vergessen werden. Und dann raus damit auf den Marktplatz, mitten im Herzen der Stadt. In vielen Städten ist es ganz normal, dass sich KünstlerInnen auf der Straße präsentieren – ganz unbürokratisch. Kreativen Talenten Platz zu bieten, ist uns ein wichtiges Anliegen. Gleich ob jung oder alt, es braucht Räume, um sich zu entfalten.

Wir Grüne wünschen uns auch, dass das Marktgeschehen bestehen bleibt. Es sollen weiterhin regionale bäuerliche Produkte mitten im Zentrum der Stadt erstanden werden können. Das hat seinen besonderen Wert und erfüllt auch als Treffpunkt eine wichtige Funktion.

Vor längerer Zeit schwirrten Hotelpläne für die Markthalle herum. Das wäre ein weiterer Schritt hin zur Privatisierung öffentlichen Eigentums. Das soll nicht passieren. Öffentliches Eigentum soll öffentlich bleiben und für mehr als Gewinnmaximierung verwendet werden. Wir Grüne wollen einen offenen Raum für Jung und Alt schaffen, in dem es vor Kreativität nur so pulsiert. Wir Grüne wollen ein Marktgeschehen, das regionalen Produkten Raum gibt. Grünraum darf natürlich bei uns Grünen nicht fehlen. Wenn man sich den heutigen Zustand dieses Grätzels anschaut, dann könnte man fast verzweifeln. Die Hochgarage ist eine Bauschande. Mitten im Zentrum wertvollen Grund für das Abstellen von Autos zu verschwenden, finden wir Grüne jenseitig. Rund um die Markthalle sieht es nicht besser aus. Und der Marktplatz selbst liegt im Dörnröschenschlaf und wird hauptsächlich für kommerzielle Veranstaltungen verwendet. Es braucht dringend grüne Ruhezonen und Nischen, die frei zugänglich sind. Ein kleiner Plausch auf der Parkbank unter einem Baum tut uns allen gut.

Das Grätzel Hochgarage – Markthalle – Marktplatz geht spannenden Zeiten entgegen. Wir Grüne werden uns für einen offenen, bürgerInnennahen Prozess einsetzen. Dann kann ein wirklich interessantes Projekt entstehen. Die Entwicklung dieses Grätzels wird natürlich einiges kosten. Mitten im Zentrum Raum für alle zu schaffen, sollte es uns aber wert sein, etwas Geld in die Hand zu nehmen.





Warum wohl Ökosprit E10?

Ab Herbst 2012 soll auch in Österreich der Biospritanteil von 5 auf 10 % steigen. Ich halte gar nichts davon, landwirtschaftliche Flächen für Monokulturen zu verschwenden, um die Pflanzen in den Tank zu mischen. Aber warum unterstützt das Lebensministerium diesen Blödsinn? Nun, BM Berlakovich kommt vom Bauernbund. Ein Schelm, wer nun schlechtes denkt.

Natürlich ist ein sehr bequemer Weg, den Bauernbündlern Subventionen zuzuschupfen. Das ist ja so praktisch. Anstatt in Biolandwirtschaft und Tierhaltung zu investieren und nachhaltige Landwirtschaft zu stützen, nimmt man lieber den leichten Weg. Essen gehört auf den Teller, nicht in den Tank, liebe Bauernbündler.

Übrigens:
  • LR Switak, zuständig für Finanz und Raumordnung, wohnt in der Dachgeschoßwohnung des Liftkaisers Schultz
  • LH Platter bricht öffentlich ausgesprochene Versprechen und lässt misshandelte Menschen im Regen stehen
  • Vize-BM Gruber lobbyiert als Politiker für das Unternehmen TIWAG


Bildung - Zukunft ohne Chance

Eines der wichtigsten Güter für unsere Kinder ist die Bildung. Schließlich sollen sie mal ihr Leben selber meistern können und nicht auf andere angewiesen sein müssen. Das Thema Bildung ist natürlich ein heißes Eisen. Wir alle durchliefen die Schullaufbahn - mal besser, mal schlechter - und kennen unendlich viele Geschichten von guten und von schlechten Lehrerinnen und Lehrern.

Die ÖVP macht schon lange gegen die Gesamtschule mobil. Ihr Argument ist das Schreckgespenst "Einheitsbrei". Nun frage ich mich schon, wie das begründet ist. Wir haben JETZT einen Einheitsbrei. Alle Schülerinnen und Schüler einer Klasse müssen zur selben Zeit, im selben Tempo, auf gleiche Weise, dasselbe lernen. Das ist ein uniformierter Unterricht, der die Unterschiedlichkeit der Kinder negiert. Wer nicht mitkommt, soll gefälligst in den privaten Nachhilfeunterricht und wessen Eltern sich das nicht leisten können, bleibt halt sitzen. Das ist ein Defizitherumreiten der schlimmsten Sorte. Und ein Ausgrenzen - ein ausgrenzendes System, das schlussendlich frustrierte Jugendliche zurücklässt.

Ich frage mich, wie lange wir uns das noch leisten wollen?

Kirchenwirt - Quo vadis?



Das Gebäude ist ein ehemaliges Gasthaus, das schon lange geschlossen hat. Hinter dem Gebäude findet man noch eine kleine Schlosserei (hat ja schon Seltenheitswert mitten in der Stadt) und dann kommt noch zum Inn ein kleiner Spielplatz.
Schon lange wird im Bauausschuss darüber diskutiert, wie dieses Gelände für Wohnbau genutzt werden könnte. Auch diesmal war der Akt wieder am Tisch. Die Wünsche gehen weit auseinander. Einerseits darf von der Markthalle aus gesehen die Sicht auf die Mariahilfkirche nicht verstellt werden. Andererseits ist dieses Gebäude die Schnittstelle zwischen historischen Gebäuden (500 Jahre alt) und den Betonblöcken Mariahilfpark. Da heißt es sehr kreativ sein und vor allem auf die allgemein zugänglichen Freiflächen aufzupassen. Bei Projektentwicklungen wird ja nichts lieber getan, als Grünraum anzuknappern und zu privatisieren. Eine Idee, die vorgebracht wurde, ist weiter verfolgenswert - einen Platz zwischen Kirche und Kirchenwirt zu schaffen.

Stadtentwicklung am Areal Campagnenreiter



Ich komme gerade gestärkt vom Wohnbausymposium im Landhaus zurück und bin überzeugt, dass wir am Campagnenreiterareal ganz was Neues für Innsbruck probieren können.
Das Areal ist ja groß (Umrandung innerhalb des Kreises), liegt sehr zentrumsnah und ist vom Öffentlichen Verkehr gut erschlossen. Am Areal selbst steht das wichtige Stadtteilzentrum Volxhaus und einige Sportplätze. Es liegt ja schon eine Studie der Universität vor, welche Varianten für die Bebauung möglich wären (hab schon mal in meinem Blog darüber berichtet).

Nun, was könnte man anders machen:
  • Aktivhausstandard, dh. es wird Energie ins Stromnetz eingespeist
  • flexible Modulbauweise, dh. man baut nach einem Baukastensystem, um Wohnungen flexibel erweitern aber auch verkleinern zu können
  • Stellplatzbilanz von 1 : 0,5 statt wie bisher 1 : 1
  • Carsharing in den Quartiersgaragen, das kostengünstig von den BewohnerInnen genutzt werden kann (gestützt aus nichtgebauten Tiefgaragenabstellplätze)
  • Mobilitätscard für den Öffentlichen Verkehr (gestützt sh. vorherigen Punkt)
  • eine gescheite Grünraumgestaltung (gestützt)
  • großzügige Radabstellanlagen mit Werkraum zum Reparieren der Fahrräder (gestützt)
Ihr werdet euch jetzt wundern, warum ich immer "gestützt" dazuschreibe. Wenn wir von 300 Wohnungen ausgehen und dafür nur die Hälfte an Tiefgaragenplätzen errichten, ersparen wir uns grob gerechnet 1 Million Euro. Das ist satt viel Geld, das in vernünftigere Dinge gesteckt werden kann. Und ich bin mir sicher, dass sich genug Leute finden, die keinen Tiefgaragenplatz brauchen, weil sie kein Auto haben. Und es auch nicht brauchen, weil mit dem Carsharing die Notwendigkeit des Besitzes hinfällig ist. Diejenigen, die tagtäglich ein Auto verwenden wollen, können einen Tiefgaragenplatz mieten, diejenigen, die nur ab und zu ein Auto brauchen, können mit Carsharing ihren Mobilitätsmix erweitern.

Es gibt sicherlich noch weitere Möglichkeiten, Wohnen anders anzugehen und nicht immer 0815 zu bauen. Was fällt euch noch dazu ein?

Öffentlichen Verkehr bitte nicht verkomplizieren



Will man viele Fahrgäste, gehört neben Pünktlichkeit, Sauberkeit und Verlässlichkeit, auch Unkompliziertheit dazu. Das Tiroler Zonensystem entspricht dem sicherlich nicht. Außerdem ist es viel zu kleinräumig konzipiert. Für relativ kurze Strecken (zb. Innsbruck - Hall) zahlt man gleich 3 Zonen, obwohl das ja wirklich nicht weit ist.
Betriebswirtschaftlich hat der VVT, der für die Zoneneinteilung verantwortlich ist, schon recht. Je kleiner die Zone desto mehr Einnahmen. Volkswirtschaftlich gesehen ist das aber ein Nonsens. Es ist Zeit, in größeren Zusammenhängen zu denken und zu wirtschaften. Für Tirol genügen eigentlich 4 bis 5 Zonen. Der Öffentliche Verkehr muss einfach zu handhaben, schnell durchschaut und unkompliziert sein. Ansonsten braucht es niemanden zu wundern, dass das Auto verwendet wird.
Das schrägste ist ja, dass wenn Innsbruck durchfahren wird, plötzlich für diese 2 Zonen zu zahlen sind, obwohl man in Innsbruck überhaupt nichts zu tun hat und nicht aussteigt. Die im Bild abgebildete Haltestelle ist die Haltestelle "Völs Ziegelei" und gehört zur Innsbruck-Zone. Wenn ich nun von Völs nach Götzens will muss ich von Völs stadteinwärts zu dieser Haltestelle, die Straße queren und bei der gegenüberliegenden Haltestelle den stadtauswärtsfahrenden Götzner-Bus nehmen. Das ist bereits ein Durchfahren Innsbrucks, dh. 2 Zonen mehr bezahlen. Hä? Das ist kurios und kundInnenfeindlich.
Wir brauchen dringend eine Reform des Zonensystems mit 4 bis 5 Zonen in ganz Tirol.

Sonjas Afterwork diesmal anders

Das Bildungsvolksbegehren kann noch bis diesen Donnerstag unterschrieben werden. Wir Grünen unterstützen das Volksbegehren.

Morgen, Dienstag, werben wir Grünen nocheinmal für das Bildungsvolksbegehren. Von 18 bis 20 Uhr sind wir in der Altstadt, nähe Goldenes Dachl zu finden, um die Innsbruckerinnen und Innsbrucker zu motivieren, unterschreiben zu gehen.

Natürlich werden nicht alle Punkte des Bildungsvolksbegehrens die Zustimmung jeder und jedes einzelnen finden. Unabhängig davon gilt es, ein klares Signal zu setzen. Das Signal, endlich mit der Blockade- und Verhindererpolitik aufzuhören und Bildung in anderen Wegen zu denken und zu diskutieren. Erwachsene entscheiden über die Zukunft der Bildung für die nächsten Generationen. Da erwarte ich mir Beweglichkeit, Kreativität und Umsetzungswille. Die ewig gleiche Leier vom Schreckgespenst "Gleichmacherei" hängt mir schon beim Hals heraus.

Also: engagieren, hingehen, unterschreiben.

Neuregelung Unibrück zu Lasten der Gehenden und Radfahrenden



Da hab ich nicht schlecht gestaunt. Auf DER Verbindung für Gehende und Radfahrende bei der Uni Innsbruck müssen sich beide wieder einmal zusammenquetschen. Auf der gegenüberliegenden Seite schaut es auch nicht besser aus. Da sind Konflikte vorprogrammiert. Ich werde das sicher nicht machen, dass ich den Gehenden auf den Keks gehe. Laut Straßenverkehrsordnung besteht zwar Benützungspflicht, in diesem Fall werde ich aber zivilen Ungehorsam leisten.

Wem dieser Blödsinn eingefallen ist, werde ich noch herausfinden und ob diese Regelung überhaupt zulässig ist, auch.

Bildungsvolksbegehren - Es ist Zeit



Engagieren und unterschreiben gehen. Für eine Bildung mit Zukunft, in der alle Kinder ihre Talente stärken können.

In Innsbruck muss man zum Rathaus, 6. Stock. Bitte Ausweis nicht vergessen.

Und hier noch die Zeiten:
Do, 3.11., 8 - 20 Uhr
Fr, 4.11., 8 - 16 Uhr
Sa, 5.11., 8 - 12 Uhr
So, 6.11., 8 - 12 Uhr
Mo, 7.11., 8 - 16 Uhr
Di, 8.11., 8 - 16 Uhr
Mi, 9.11., 8 - 20 Uhr
Do, 10.11., 8 - 16 Uhr

Nun ist auch "Startma!" beendet

Stratma! war ein Jugendprojekt, wo Jugendliche in Krisensituationen aufgefangen und mit Berufsqualifizierung und Begleitung wieder auf die eigenen Füße gestellt geworden sind. Die jährlichen Kosten beliefen sich auf 170.000 Euro und bezahlt wurde das Auffangnetz für Jugendliche vom Sozialministerium via Bundessozialamt. Wie bereits beim Projekt insieme wurden die Projektmittel gestrichen.
Meiner Meinung nach ist das sehr kurzsichtig gedacht. Beim Projekt Stratma!, das übrigens aufgrund der hohen Erfolgsraten von Politik und Experten immer gelobt wurde, konnten Jugendliche stabilisiert werden. Beim Projekt insieme konnten Menschen mit Behinderung, die es am Arbeitsmarkt schwer haben, eingegliedert werden. Nun stehen diese Menschen wieder ohne Hilfe da.
Die Kosten werden nun weitaus höher und wenig erfolgsversprechend sein. Sozialpolitik muss vorausschauend und zielorientiert ausgerichtet werden. Verwalten allein ist zu wenig und bringt die Menschen nicht weiter.


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