Marktplatz wird für Parteien freigegeben

Am 10. Jänner suchten die Innsbrucker Grünen bei der Stadt Innsbruck an, einen Container als Informationsanlaufstelle am Marktplatz für die kommende Gemeinderatswahl aufstellen zu dürfen. Es ist städtischer Grund und daher von der Stadt zu genehmigen oder nicht. In diesem Fall ist die Frau Bürgermeisterin ressortverantwortlich und soll, kann, muss das ok oder das nicht-ok begründet geben. Es dauerte und dauerte und wir bekamen keine Antwort. Einen Monat später erkundigten wir uns, wie es denn mit der Genehmigung aussehe und erhielten vom Amt die Antwort, dass Frau Bürgermeisterin nicht entschieden hätte. Daraufhin schickte unser Klubobmann ein gut begründetes Papier an die Frau Bürgermeisterin, warum sie unser Ansuchen zu genehmigen hat. Und siehe da: unser Antrag auf Grundüberlassung kam in den Stadtsenat. Dort war es dann auch recht lustig. Es war der Frau Bürgermeisterin klar anzusehen, dass sie es nicht wünsche, dass die Grünen einen Informationscontainer aufstellen. Sie begründete ihre ablehnende Haltung damit, dass dann ja jede Partei daherkommen könnte. Ja, das ist Demokratie und jede Partei hat in Wahlzeiten das Recht, Wahlwerbung zu betreiben.
Schlussendlich, da die Bürgermeisterfraktion nicht die Mehrheit hatte (Grün, SPÖ und ÖVP waren für die Genehmigung), stimmte sie unserem Ansuchen zu. Und wir haben noch mehr erreicht. Die 1000 Euro, die für die Grundüberlassung vom Amt vorgeschrieben gewesen waren, gibt es nicht mehr. Somit können vor allem kleinere Parteien oder neu antretende Parteien auch den Marktplatz nutzen, ohne mit Gebühren stark belastet zu sein. Jede Partei kann ca. 30 m2 nutzen, um Wahlwerbung zu machen. Der Marktplatz wird somit vom 1.4.-15.4. zum politischen Marktplatz, wo sich die Innsbruckerinnen und Innsbrucker gut informieren werden könnne.

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