Flughafenpolitik á la EU-Kommission

Der Flugverkehr ist ein Heiligtum in der Europäischen Union. Nun soll auch hier die Liberalisierung Einzug halten. Und zwar bei den Flughäfen selbst. Die sollen effizienter Logistik bereitstellen, damit die Anhebung der Kapazität in der Luft möglich werde. Ziel ist "die Ausschöpfung des Wachstumspotentials auf dem gemeinsamen Markt" (S2, dt., KOM 2011, 823). Das klingt alles schön, hat aber einen Haken. Einige Flughäfen haben ein Nachtflugverbot zum Schutz der Gesundheit der AnrainerInnen. So auch Innsbruck. Das könnte mit diesem Vorschlag der Kommission gekippt werden. Wenn nämlich eine Fluggesellschaft klagt, dass sie wirtschaftliche Nachteile hat, wenn sie in der Nacht nicht landen oder starten darf, dann besteht die Möglichkeit, dass der beklagte Flughafen das Nachtflugverbot aufheben muss. Die EU-Kommission anerkennt zwar, dass ein "Großteil der Bevölkerung in der EU einer hohen Lärmbelästigung mit ausgesprochenen negativen Folgen für die Gesundheit ausgesetzt" (ebda., S7) ist. Trotzdem soll eine "Änderung der lärmbedingten Flugbetriebseinschränkungen" (ebda., S8) möglich sein.
Innsbruck ist von der Topographie her nicht geeignet, zusätzlich in der Nacht angeflogen zu werden. Die Frachtflüge nehmen aber auch in Innsbruck stetig zu - ein lukratives Geschäft.

Laut EU-Grüne wird lobbyiert, was das Zeug hält - von den großen Fluglinien und von den Flugzeugherstellern. Die EU-Grünen treten gemeinsam gegen diesen Vorschlag auf. Die Gesundheit der Menschen steht immer noch vor der Profitmaximierung einiger Fluggesellschaften.

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