Deine Stadt, du bestimmst

Das ist eine unserer grünen Forderungen und deckt sich mit dem vorherigen Blogeintrag.

Die vorgegaukelte Beteiligung über´s Internet der Stadt Innsbruck ist ein Witz. "Meine Stadt. Meine Meinung" ist keine Beteiligung. Dieses Instrument hat bereits 65.000 Euro verschlungen. Bei unserer Anfrage im Gemeinderat kam auch heraus, dass 0,2% der wahlberechtigten Innsbruckerinnen und Innsbrucker im Durchschnitt teilnehmen. Nonanet-Fragen mit Ja- oder Nein-Antworten sind kein Feger.

Mitbestimmen, mitreden schaut anders aus. Was heißt eigentlich BürgerInnenbeteiligung?
Anhand von konkreten Vorschlägen, entweder von den Leuten selbst oder vom Gemeinderat, muss ein Prozess eingeleitet werden. Der soll mit externen Expertinnen und Experten gemacht werden. Die Politik hat da nix verloren - sie wird auf die Zuschauerränge gedrängt. ZB. gibt es von einigen engagierten Leuten in der Höttinger Au den Wunsch, ein Stadtteilzentrum für ihr Stadtviertel zu haben. Die Höttinger Au ist gewachsen und gewachsen, es gibt aber keinen gemeinsamen Treffpunkt. Nun wäre es wichtig, einen Beteiligungsprozess mit den Leuten der Höttinger Au zu starten, die verschiedenen Wünsche und Bedürfnisse zu sammeln, zu ordnen und ein gemeinsames Werk zu schaffen.
Beispiel O-Dorf. Wir Grüne haben im O-Dorf einen Prozess gestartet, der sich um das O-Dorf selbst dreht. Was ist gut, was ist schlecht - wie können wir das O-Dorf verbessern. Der große Aufreger ist nach wie vor der öde Karl-Lugger-Platz. Nun gibt es eine engagierte Gruppe, die Ideen und Vorschläge entwirft, was man dort alles verändern könnte. Es geht von Platz für die Kinder, um Roller zu fahren und Fahrradfahren zu lernen bis hin zu Urban Gardening. Da braucht sich die SPÖ nicht medial in Liegestühlen niederlassen und fordern, Plätze grüner zu gestalten. Die Leute wissen schon selber, was sie wollen und sind auch zu Kompromissen bereit, wenn Mitsprache ernst gemeint ist.

Bei Großprojekten wollen wir Grüne Volksabstimmungen. Die Volksabstimmung ist ein hohes demokratisches Gut und kann dort eingesetzt werden, wo Projekte das gesamte Stadtgebiet betreffen. Da gäbe es zum Beispiel für die kommende Gemeinderatsperiode die Autobahnabfahrt Flughafen. Wir wissen, dass die immer noch herumgeistert. Wenn sie konkret wird, wollen wir darüber abstimmen lassen. Wenn die Mehrheit der Meinung ist, das ist vernünftig und das Steuergeld ist gut eingesetzt, dann soll sie realisiert werden. Wenn die Mehrheit der Meinung ist, das ist ein Blödsinn und das Steuergeld soll zB in Bildung für unsere Kinder fließen, dann ist das Projekt begraben.

Mitbestimmung ist eindeutig mehr, als zum Frühstück zu laden oder Freibier auszuschenken. Wir Grüne wollen ein Bürgerbeteiligungsreferat, das personell und finanziell ausgerüstet ist, um Beteiligungsprozesse gut und zufriedenstellend für die betroffenen Leute, organisieren und durchführen kann.

Blog-Archiv