Verlässlich? Da soll sich jede und jeder selbst ein Bild machen

Heute war Sitzung der Hauptwahlbehörde. Das ist das oberste Organ und wacht über die Wahl, dass alles korrekt abläuft. Das "ÖVP-Direktwahl-Modell", das überall verkauft wird, ist definitiv gesetzeswidrig. Nur diejenigen Personen, die es schaffen, die Wahlzahl für ein Direktmandat zu erhalten, werden nach vorne gereiht. Dann werden die restlichen auf die Liste entfallenden Mandate (nach d´Hondt) in der Reihenfolge der Listenreihung vergeben. (Die Wahlzahl ändert sich von Wahl zu Wahl, weil diese im direkten Zusammenhang zur Wahlbeteiligung steht. 2006 waren es ca. 1.200 Stimmen).

Natürlich kann dann zb. Listenplatz 6, der 800 Stimmen hat, auf den Listenplatz 5 bestehen, der 700 Stimmen hat. Nur muss dann Listenplatz 5 gänzlich auf sein Mandat verzichten. Nix mit umreihen, sondern gänzlicher Verzicht.
Laut Information haben alle ÖVP-Leute einen Mandatsverzicht unterschrieben. Ob sie sich daran halten werden, steht in den Sternen. Das ist nämlich sittenwidrig und somit ungültig.

Ich finde das Spiel der ÖVP bedenklich. Nicht, weil ich mir um die Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste Gedanken mache (die haben ja gewusst, dass die Umreihung so nicht geht). Sondern weil es Täuschung der Innsbruckerinnen und Innsbrucker ist, die die ÖVP wählen und der Meinung sind, sie könnten wirklich eine Listenumreihung machen.

Ich weiß ja nicht, wessen Idee das war und ob das auch wirklich durchdacht war. Meiner Meinung nach ist das ein WählerInnenvertreibungsprogramm. Und das finde ich demokratiepolitisch schwerst bedenklich. Bei der nächsten Wahl werden die enttäuschten WählerInnen nicht mehr hingehen.

Naja, vielleicht will die ÖVP ja auch bei der Landtagswahl 2013 in Innsbruck eine Niederlage kassieren.

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