S-Bahn-Tirol ist ein Renner

Das freut mich sehr. Die S-Bahn in Tirol zieht immer mehr Fahrgäste an. Viele Pendlerinnen und Pendler ersparen sich dadurch die teure Autofahrt. Auch die angebotenen Buskilometer steigen kontinuierlich. Wichtig dabei ist natürlich immer, dass neu eingeführte Strecken bzw. Taktverdichtungen spätestens nach einem Jahr evaluiert werden. Wichtig deshalb, weil das kostet natürlich Steuergeld und mit dem muss sorgsam umgegangen werden. Die S-Bahn hat sich jedenfalls gut etabliert.

Der Winterdienst und seine Tücken

Es mag jetzt irrelevant erscheinen, aber unsere Telefone laufen bei Schneefall immer heiß, da die Haltestellen der IVB schlecht geräumt werden. Das hat zur Folge, dass der Ein-/Ausstieg recht gefährlich werden kann. Die mit der maschinellen Schneeräumung angehäuften Schneeriegel stellen eine Gefahrenquelle dar. Bis jetzt wurde die Verantwortung zwischen Stadt und IVB hin- und hergeschoben. Es interessiert die Leute aber nicht, wer für die Räumung zuständig ist. Es soll einfach gemacht werden. Von der zuständigen Stadträtin Pokorny-Reiter hörte man immer nur, dass laut STVO außerhalb des Zwangsreinigungsgebietes die Anrainerinnen und Anrainer zuständig seien. Das schien mir schon recht eigenartig, weshalb ich im letzten Gemeinderat eine offizielle Anfrage stellte. Und die Beantwortung ist eindeutig: Keine Zuständigkeit der Anrainerinnen und Anrainer. Ich würde mich auch ziemlich gepflanzt vorkommen, wenn ich den Gehsteig sauber mache und dann kommt der Schneeräumwagen, der die Fahrbahn freimacht und schüttet mir die Haltestelle zu.
Nun, wie kann das Problem gelöst werden? Es muss endlich ein Vertrag zwischen Stadt und IVB gemacht werden, der klare Zuständigkeiten schafft. Die heiße Kartoffel, die laut Kontrollamtsbericht seit Jahren hin- und hergeschoben wird, soll endlich auskühlen dürfen. So schwierig wird das wohl nicht sein.

Die Zeitung Innsbruck informiert

Im heutigen Stadtsenat erklärte die Bürgermeisterin, warum der mehrheitlich beschlossene Antrag auf Änderung des Bilderbuches "Innsbruck informiert" nicht nachgekommen werden kann. Es wurde ja immer wieder medial behauptet, dass die Stadt Pönalzahlungen bei Änderung der Seitenanzahl zu leisten hätte. Heute wurden endlich die Zahlen auf den Tisch gelegt. Nun, eine Reduzierung der Seitenanzahl bis das neue Konzept stehen würde, hätte laut Auskunft Ausfallszahlungen zur Folge. Wobei, da wurden nur die Angaben der Agentur vorgelesen, verhandelt wurde nicht. Defacto kann die Zeitung mit 48 Seiten erscheinen (das ist der Minimumumfang laut Agentur), da wir unglaublich gute Ämter haben, die viel zu berichten hätten.

Nun war es aber so, dass ganz viele Nebelbomben herumgeworfen wurden, um das Eigentliche nicht behandeln zu müssen. Das gleiche Spiel wird sich im morgigen Gemeinderat wiederholen. Wer Zeit und Interesse hat, kann ab 15 Uhr in den 6. Stock des Rathausturms kommen.

Eine gemeinnützige Ratingagentur?

Europaweit starren wir auf 3 Buchstaben und hinterfragen nicht, ob die Bewertungen unserem Wirtschaften eigentlich entsprechen. Die 3 Agenturen, die weltweit Finanzpoker spielen, arbeiten intransparent. Wir wissen nicht, welche Faktoren verwendet werden, mit denen sie zu den Beurteilungen kommen.
Keine Frage, die Staaten und somit die Bürgerinnen und Bürger müssen die Staatsverschuldung runterschrauben. Der größte Brocken der letzten Jahre verusachte die Finanzkrise, die schlussendlich die Realwirtschaft mit hineingerissen hat. Milliarden wurden für die Bankenrettungspakete ausgegeben. Milliarden wurden auch zur Stützung der Realwirtschaft ausgegeben, um die Arbeitslosigkeit unten zu behalten. Das hat den Staatsschulden einen ordentlichen Schub gegeben.
Auf europäischer Ebene gibt es bereits Menschen, die über eine gemeinnützige Ratingagentur nachdenken. Das finde ich ganz spannend. Was soll diese leisten? Wie soll bewertet werden? Und, eines der wichtigsten nachhaltigsten Faktoren, was soll bewertet werden?
Zum Einlesen hier ein interessanter Link von der Homepage Ökonews.

Straßenbahn - nun geht es ab Richtung Osten Innsbrucks

Eine umfassende Information ist das Um und Auf. Im letzten Stadtsenat kamen die IVB, Verkehrsplanung, Stadtplanung und Tiefbau, um die Stadtsenatsmitglieder über den Abschnitt Sillpark bis zum Leipziger Platz für die Straßen-/Regionalbahn zu berichten. Warum die Gleise ausgetauscht werden müssen, warum die Friedensbrücke neu gebaut werden sollte und wie überhaupt die Ein-/Ausstiegssituation für die Fahrgäste aussieht. Die Autofahrenden wurden auch nicht vergessen.
Die Brücke ist 50 Jahre alt und beidseitig schwimmend gebaut, damit sich die Brückenteile bei den verschiedenen Temperaturen ausdehnen oder zurückziehen können. Diese Bauweise wendet man heutzutage nicht mehr an, weil bei beidseitigem "Schieben" die Brücke sich zu versetzen beginnt. Die Friedensbrücke wandert langsam aber stetig Richtung Sillpark. Die Gleise darauf sind ebenfalls 50 Jahre alt.
Beides, Brücke und Gleise, könnten saniert und alles beim Status-quo belassen werden. Würde Kosten sparen, keine Frage - allerdings nur für die nächsten paar Jahre. Das wäre verschwendetes Steuergeld und - wie haben es die Berichterstatter genannt - "frustrierte Kosten" (das ist eine geniale Wortkombination -:))
Die Brücke müssen wir schlussendlich doch neu bauen. Eine wandernde Brücke ist doch ein beträchtliches Sicherheitsrisiko, vor allem bei dem hohen Verkehrsaufkommen, das auf dieser Brücke vorzufinden ist.
Die neu konzipierte Haltestelle beim Leipziger Platz bietet mehrere Vorteile. Fahrgäste müssen keine Fahrbahn mehr queren, weil der gesamte Haltestellenbereich zum Rapoldipark rückt. Das erspart wieder Ampelregelungen. Meiner Meinung nach haben wir in Innsbruck sowieso viel zu viele Ampeln. Für die Autofahrenden ist es auch nicht mehr so verwirrend wie derzeit, da eine logischere Führung der Fahrbahnen kommt und kein Konflikt mehr mit der Straßenbahn besteht.

Ich gehe davon aus, dass kommenden Donnerstag zu Beginn des Gemeinderates (15 Uhr, 6. Stock ,Rathausturm) die Präsentation dieses Teilabschnittes stattfindet. Wer Zeit und Interesse hat, abseits der medialen Berichterstattung, Informationen aus erster Hand zu bekommen, sollte hinkommen.

Innsbruck Mobil 2012

Wer in den letzten Tagen die Nachrichten aufmerksam verfolgt hat, hat des öfteren Minister Berlakovic aus dem Umweltministerium vernommen. Die CO2-Emissionen des Verkehrs steigen und steigen. Handeln ist angesagt. In Ballungsräumen kommt natürlich noch die Feinstaub- und Dieselrußproblematik dazu.
Innsbruck ist am Puls der Zeit. Im gestrigen Stadtsenat erhielt der Umweltausschuss den Auftrag, Maßnahmen für die Sicherstellung der zukünftigen Mobilität auszuarbeiten. Anlass dafür war ein Antrag meiner Kollegin Uschi Schwarzl, Mitglied des Umweltausschusses, die mit KollegInnen aus anderen Fraktionen im letzten Gemeinderat einen Mehrparteienantrag eingebracht hatte.

Das ist
  • sozialpolitisch notwendig, um aus der fossilen Armutsfalle rauszukommen
  • gesundheitspolitisch wichtig, um die Leute vor krankmachender Luft zu schützen
  • ökologisch unverzichtbar, um das klimarelevante CO2 zu reduzieren
  • ökonomisch vernünftig, um die Mobilitätskosten zu senken.
Der Innsbrucker Energieentwicklungsplan, bei dem alle Parteien an einem Strang gezogen haben, ist Vorbild für die neue Arbeitsgruppe Mobil 2012.

Kulturzensur - das ist ein starkes Stück



Das Land Tirol beauftragt jährlich die TKI open, zu einem bestimmten Thema Künstlerinnen und Künstler aufzurufen, Projekte einzureichen. Welche Projekte gefördert werden und zur Umsetzung kommen, entscheidet dann eine unabhängige Fachjury.
Nun, 2 Projekte passen der Kulturlandesrätin nicht. Und sofort wird die Zensurkeule geschwungen und mündlich ausgerichtet, dass diese 2 Projekte für eine Förderung nicht in Frage kommen.
In was für einem Land leben wir eigentlich?

Was Olympische Spiele auch sind

Am Freitag, 20.1., findet um 19 Uhr im Café DeCentral ein spannender Vortrag statt. Einfach hinkommen, zuhören und mitreden.

Volker EICK ist Politikwissenschaftler am Zentrum für Europäische
Rechtspolitik (ZERP) der Universität Bremen:

Die Olympischen Spiele gehören – zusammen mit der FIFA-Weltmeisterschaft – zu den größten Sport-Events weltweit. Im zweijährigen Wechsel finden die Olympischen Sommer- und Winterspiele statt, seit 2010 gibt es zusätzlich die Olympischen Jugendspiele, die dieses Jahr in Innsbruck erstmals als Olympische Winterspiele stattfinden.

Spätestens seit den Olympischen Spielen von Los Angeles im Jahr 1994 ist aus einem ›Sportfest für Alle‹, das vermeintlich der Völkerverständigung dienen sollte, ein kommerzielles Unternehmen für Eliten und Großkonzerne geschaffen worden. Sämtliche organisatorischen und finanziellen Risiken, so steht es in allen Verträgen schon vor Beginn der Spiele, liegen dabei ausschließlich bei der Öffentlichen Hand.

Es ist dabei kein Zufall, dass die intensivierte Vermarktung der Spiele parallel zur Neoliberalisierung von Städten und Regionen stattfindet, im Gegenteil:
Die Olympischen Spiele sind für die zunehmende Privatisierung, Kommerzialisierung und Festivalisierung des urbanen Raums und der Regionen mit seinen ausgrenzenden Effekten vielmehr konstitutiv, wenn es um deren Zurichtung für Profitinteressen gegen die Bevölkerungsmehrheit geht.

*Klar ist dabei, wer an den Spielen verdient: Nicht nur große Konzerne wie BMW, adidas oder Coca-Cola kassieren riesige Gewinne. Auch das Internationale Olympische Komitee (IOC) profitiert durch Sponsoren und Medienkonzerne mit Millionen von Euro.

*Zuletzt haben die Winterspiele in Vancouver gezeigt, wie im Vorfeld und während der Spiele Straßensperren und Videokameras, Polizei, Militär und Sicherheitsdienste zum sportiven Alltag der Stadt und Region werden – und gegen sogenannte Randgruppen vorgehen.

*Mit den Jugend-Olympiaspielen wird der Konkurrenzkampf, das permanente ›Höher–Schneller–Weiter‹ aus der Erwachsenenwelt, nun auf Jugendliche ausgeweitet und mit dem kommerzialisierten Leistungssport des ›Alle gegen Alle‹ als Norm zelebriert.

Ein kleiner Überblick des Kleinzonenwahns



Das kleinstrukturierte Wabensystem, mit dem im Öffentlichen Verkehr abgerechnet wird, ist einfach viel zu unlogisch. Im Bild ist mal der Raum Innsbruck abgebildet.

Ein Beispiel kann verdeutlichen, wie unsinnig das Ganze ist:
Wenn man von Hall nach Innsbruck-Kranbitten fährt, sind das 3 Zonen. Die Jahreskarte kostet dafür 476 Euro. Wenn man nur eine Station weiterfährt, ist man schon in Völs und somit eine Zone weiter. Nicht genug: Weil Innsbruck durchfahren wird, zählt Innsbruck zweimal, sodass im Endeffekt 5 Zonen zu zahlen sind. Die Kosten für die Jahreskarte springen auf 697 Euro.

Das sind Preissprünge, die für potenzielle Fahrgäste unverständlich sind.
Wir brauchen dringend eine Reform des Kleinzonenwahns und ein Großraumticket zu einem vernünftigen Preis.

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