Ich wünsche ...

... allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die vielen schönen Weihnachtskarten und Glückwünsche für das neue Jahr. Es war mir leider nicht möglich, allen persönlich zurückzuschreiben.

Einiges ist im Jahr 2013 weitergegangen, einiges wurde schon vorbereitet bzw. wird im Jänner finalisiert, sodass wir 2014 in die Umsetzung gehen können. Kleinere Projekte, wie der Dreiheiligenvorplatz oder der kleine Vorplatz bei der Volksschule Leitgeb in Pradl machen aber auch große Freude. Ich hoffe, ich komme im neuen Jahr noch besser dazu, den Blog mit den aktuellen Geschehnissen aus meinem Verantwortungsbereich zu füllen und mit den vielen PosterInnen zu diskutieren.

Kastanie beim Kaiser-Schützen-Platz

Es gab eine gehörige Aufregung wegen der Fällung der alten Kastanie beim Kaiser-Schützen-Platz. Es wurden Unterschriften für den Erhalt gesammelt und wir Grüne waren die Bösen. Klar war der Baum groß und schön, aber auch alt und krank. Von außen war die fortschreitende Aushöhlung des Baumes nicht erkennbar. Bäume treiben in diesem Stadion sogar noch Blätter aus. Das Gartenamt fällt aber keinen Baum, der noch irgendwie zu retten ist.




Erhöhung der Parteienförderung findet nicht unsere Zustimmung

Ohne viel Aufregung stimmte der Innsbrucker Gemeinderat der Erhöhung der Parteienförderung zu - mit Ausnahme der Grünen. 2014 gibt es statt 445.000 Euro 766.300 Euro für die Parteien (natürlich nicht für jede einzelne, sondern gesamt). Dieses "starke Lohnplus", wie es in der Tiroler Tageszeitung geheißen hat, freut mich gar nicht. Die ÖVP hat uns zwar wortgewaltig vorgeworfen, wir seien eh dafür gewesen, nur plötzlich im Gemeinderat nicht, muss ich strikt zurückweisen. Wir haben immer argumentiert, dass die personellen Ressourcen, die den Parteien im neuen Stadtrecht zugestanden worden sind, ausreichend sind. Wer im Wahlkampf nicht wirtschaften kann und sich verschuldet, muss besser wirtschaften lernen und nicht bei den SteuerzahlerInnen die Hand aufhalten.

Einkommensschwächere SeniorInnen bekommen Unterstützung

Und zwar für die seniorInnenspezifischen Zusatzangebote bei den SeniorInnenwohnungen. Die Stadt Innsbruck hat an 8 Standorten 210 solcher Wohnungen, wo ältere Menschen sich noch selbst versorgen, aber trotzdem nicht ganz allein sein wollen. Für die Zusatzangebote, wie zB. die Notrufschaltung zum Roten Kreuz, aber auch die Gemeinschaftsräume und einen eigene "Kümmerer"person, müsste ab 2014 100,10 Euro/Monat bezahlt werden. Da vor allem für MindestpensionsbezieherInnen dieser Betrag extrem hoch ist, gibt es nun ein eigenes Fördermodell. Die Stadt übernimmt - gestaffelt nach Einkommen - einen Teil der Kosten, der bis zu 70 Euro ausmachen kann.

Innsbruck ist nun auch Mitglied beim e5-Programm

Innsbruck ist nun auch e5-Mitglied. Was heißt das? Energieeffizienz und sparsamer Einsatz von Energieressourcen ist oberstes Gebot. Wir können es uns nicht leisten, weiterhin beim Fenster/durch die Wände rauszuheizen und weiterhin vom Ölhahn abhängig zu sein. Allen ist eigentlich klar, dass Gemeinde und Städte Schritt für Schritt die Energieeffizienz erhöhen müssen und die Energieressourcen auf neue Technologien umzustellen sein wird.



e5 unterstützt die Gemeinden und Städte beim Wissenstransfer und beim Umsetzen. Die Kraft und das Potential, die Energiewende voranzutreiben, liegen in den Händen der Städte und Gemeinden. Dazu ein interessanter Artikel (wobei ich gleich vorausschicken möchte, dass Innsbruck keine Megastadt ist -:)

Begriffserklärung:
IEP = Innsbrucker Energieentwicklungsplan (1. Stufe: Sanierungsförderung, 2. Stufe: Energiegewinnung im Innsbrucker Stadtgebiet)
ÖROKO = Örtliches Raumordnungskonzept (das betrifft die Hochbauten, Grünraum, Verkehrserschließung)
Mobil 21 = Mobilitätskonzept, das zukünftige Mobilitätszwecke so ressourcenschonend wie möglich erfüllen soll, gemeinsam mit dem Land Tirol
IKB = Innsbrucker Kommunalbetriebe

Innsbruck hisst Europafahnen zum Zeichen der Vielfalt

Dem Kommentar meiner Kollegin ist meinerseits nichts mehr hinzuzufügen. Geschichtsverdreher und -leugner, Hetzer und Hass streuende Burschenschafter wollen wir hier in Innsbruck nicht. Unsere Gesellschaft ist vielfältig und bunt. Dazu steht die Innsbrucker Koalition. Wir kennen diese Strategie, Herr Strache! Schwarzl: FP sollte darüber nachdenken, in welchen Kreisen sie sich bewegt „Wie nicht anders zu erwarten“ ist für die Klubobfrau der Innsbrucker Grünen Uschi Schwarzl der Kommentar „der rechts außen FPÖ von Gemeinderat Abwerzger bis hinauf zu HC Strache“ zur Aufkündigung des Mietvertrages der Messe mit der „Deutschen Burschenschaft“ ausgefallen: „Die FPÖ positioniert sich damit genau dort, wo sie steht und hingehört: Nicht bei den HüterInnen der Demokratie sondern im dunklen Eck der rechtsextremen GeschichtsverdreherInnen und der absichtlichen VerwechslerInnen von Täter und Opfer“, findet Schwarzl klare Worte. „In altbekannter Manier“ würden jene, die gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Geschichtsrevisionismus auftreten als „linkslinken ExtremistInnen oder totalitären DenkerInnen“ abgestempelt. „Wir kennen diese Strategie Herr Strache, aber wir lassen uns nicht einschüchtern, nicht von schlagenden Burschenschaftern und schon gar nicht von ihnen“, richtet die Grüne Klubobfrau nach Wien aus: „Wir sind stolz darauf, dass diese Stadtführung unterstützt von der Zivilgesellschaft geschichtsbewusste Haltung zeigt. Dazu gehört ein klares Nein zu rechtsextremen Organisationen in Räumlichkeiten der Stadt.“ Anstatt mit verbalen Geschützen gegen die Bürgermeisterin und den breiten Innsbrucker Konsens in dieser Frage aufzufahren, solle die FPÖ, „die ja als einzige Fraktion prominent am Burschenschaftertreffen vertreten ist“, darüber nachdenken, „in welcher Gesellschaft, mit welch totalitären Denkmustern und welch skandalösem Umgang mit Geschichte – um mit ihren eigenen Wortenzu sprechen - sie sich da bewegt“, so Schwarzl abschließend.

Kinder- und Jugendheime in Tirol

Viele haben es gewusst, wenige haben den Mund aufgemacht und sind in dem damalig herrschenden System nicht durchgedrungen. Die Heimerziehungsgeschichte des Landes Tirol (aber nicht nur in Tirol) ist bezeichnend für die Elitenkontinuität. Und es ist beschämend, wie Kinder aus armen Familien psychisch vernichtet worden sind. Es hat nämlich nur arme Familien betroffen - nicht Kinder aus wohlhabenden Familien. Das muss uns bewusst sein, um das System zu verstehen.

Hier zur Debatte/Artikeln in der TT:

Missbrauch in Fürsorge hatte System
Gewalt und Missbrauch in der Jugendfürsorge hatten in Tirol Sys­tem. Im Mittelpunkt stand die hoch-dekorierte Psychiaterin Nowak-Vogl.
Innsbruck – Nach dem Bericht über die Arbeit von Jugendlichen in Heimen des Landes legte gestern eine von der Medizinischen Universität Innsbruck eingesetzte Expertenkommission ihre Expertise über die ehemalige Kinderbeobachtungsstation (Kinderpsychiatrie) der Klinik vor. Im Mittelpunkt steht dabei die 1998 verstorbene Klinikleiterin Maria Nowak-Vogl. Sie leitete die Station von 1954 bis 1987. Wie schon die Auswertung der mehr als 90 Schilderungen ehemaliger Zöglinge im Landeserziehungsheim St. Martin in Schwaz liefert auch dieser Bericht erschütternde Einblicke in die 3650 Krankenakten.
Die meist verhaltensauffälligen Kinder erlebten mehr als 33 Jahre sexualisierte, psychische, physische und strukturelle Gewalt, die von Nowak-Vogl ausgeübt wurde. Der Vorsitzende der Kommission, Gunther Sperk, betonte, „dass ich entsetzt darüber bin, dass sie Teil eines landesweiten Systems war, das schutzlosen Kindern Gewalt angetan hat“.
Die Kinderbeobachtungsstation bildete neben der Jugendwohlfahrt und den Erziehungs- und Kinderheimen eine wesentliche Säule in der Fürsorge. Nowak-Vogl wies Mädchen auch St. Martin zu, aus dem Resümee der Berichte lässt sich eine Tateinheit ablesen. Medizin-Rektorin Helga Fritsch bedauerte zutiefst, dass Kindern und Jugendlichen durch Nowak-Vogl großes Leid zugefügt wurde. (pn)

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Diözese prüft Aberkennung von Orden
Die Diözese Innsbruck wird sich mit der Aberkennung des päpstlichen Silvesterordens für die Psy-chiaterin Nowak-Vogl beschäftigen.
Von Peter Nindler
Innsbruck – Der 149 Seiten umfassende Bericht der Medizinisch-Historischen Expertenkommission über die Innsbrucker Kinderbeobachtungsstation von Maria Nowak-Vogl in der Zeit von 1954 bis 1987 arbeitet nicht nur die Behandlungsmethoden einer weltanschaulich vom Nationalsozialismus und vom konservativen Katholizismus geprägten Psychiaterin auf, wie der Zeithistoriker Horst Schreiber betont. Die Expertise soll auch ein Zeichen an die 3650 Kinder sein, die unvorstellbarem Missbrauch ausgesetzt waren, der Merkmale terroristischer Gewalt aufwies. „Das System war verwerflich. Der Bericht sagt klar: Ihr ward die Opfer“, erklärte der Vorsitzende der Expertenkommission Günther Sperk.
88 Betroffene der einstigen Kinderbeobachtungsstation, die 1979 wieder in die Klinik eingegliedert wurde, meldeten sich bei der Opferschutzkommission des Landes. Nowak-Vogl, die bis zu ihrer Pensionierung 1987 die Beobachtungsstation geleitet hatte, war nicht nur verantwortlich für strukturelle Gewalt an den schutzlosen Kindern, sondern hatte auch innerhalb der regionalen Fürsorge in Tirol eine Macht- und Schlüsselposition. Ihre Therapiemethoden wie die Verabreichung des tierischen Extrakts Epiphysan zur Behandlung von so genannter Hypersexualität, wurden jahrzehntelang von der Politik, der Kirche und der Öffentlichkeit geduldet. 1980 deckte erstmals ein Fernsehbericht Missstände in der Beobachtungsstation auf, aber Nowak-Vogl wurde nicht abgesetzt. „Lediglich die repressive Hausordnung setzte man außer Kraft, die Verabreichung von Epiphysan wurde gestoppt“, sagte die Historikerin Michaela Ralser. Die Öffentlichkeit verteidigte Nowak-Vogl sogar, „Leserbriefschreiber wie in der Tiroler Tageszeitung setzten sich für sie ein“, ergänzte Schreiber.
Das historische Forschungsprojekt soll mit Unterstützung des Landes, der Medizin-Uni und der Stamm-Universität weitergehen. Auch die Frage nach zusätzlichen Entschädigungen für die Opfer wird sich im Lichte der neuen Erkenntnisse wohl erneut stellen.
Kritisch wird sich in den nächsten Wochen jedenfalls die Diözese Innsbruck mit Maria Nowak-Vogl auseinandersetzen, erhielt sie doch einen der höchsten kirchlichen Orden. Der Papst verlieh ihr für ihre Verdienste den Silvesterorden. „Wir haben uns bereits damit auseinandergesetzt“, sagt Kommunikationschefin Karin Bauer. Für die nachträgliche Aberkennung von diözesanen Orden gibt es bereits ein Regulativ. „Im Falle Nowak-Vogls werden wir die Sache jetzt prüfen lassen, letztlich werden wir aber dem Vatikan nur eine Aberkennung des Ordens empfehlen können“, betont Bauer.

Machtstellung. Die Psychiaterin und Heilpädagogin Maria Nowak-Vogl war exklusive Gutachterin und Behandlerin der als schwierig geltenden Heim- und Pflegekinder ebenso wie jener Kinder und Jugendlichen, bei denen eine Fürsorgeerziehungsmaßnahme ins Auge gefasst wurde.
Strukturelle Gewalt. Betroffene hätten laut Horst Schreiber offengelegt, dass an der Kinderbeobachtungsstation „sexualisierte, psychische, physische und strukturelle Gewalt“ ausgeübt worden sei. Es habe ein „Klima der Bedrohung“ geherrscht, in dem die Kinder beschimpft, verhöhnt, gedemütigt, erniedrigt, kalt abgeduscht und geschlagen worden seien.
Einsatz von Epiphysan. Nowak-Vogl ging es laut Jugendpsychi­ater Ernst Berger darum, das Verhalten – insbesondere das sexuelle Verhalten – der Kinder und Jugendlichen zu kontrollieren, u. a. durch den völlig sinnlosen Einsatz von Epiphysan. „Ihre Publikationen dazu waren von wissenschaftlichen Standards weit entfernt.“

Missbrauch im landesweiten System
Politik, Kirche und Öffentlichkeit tolerierten jahrzehntelang ein System der Gewalt und des Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen. Hunderte Existenzen wurden dadurch psychisch vernichtet und ein Leben in Würde unmöglich gemacht.
Von Peter Nindler
Warum war dies in Tirol alles nur möglich? Wer hat das zugelassen, wer hat weggeschaut? Die Antwort ist einfach: alle! Auch nach der Überwindung des NS-Regimes wurde noch jahrzehntelang ausgegrenzt, Integration war ein Fremdwort. Wer nicht den gesellschaftlichen Normen entsprach, den sperrte das damalige Nachkriegs-Establishment weg. Verhaltensauffällige Kinder und Jugendliche wurden nicht mit Therapien vom Rand der Gesellschaft wieder in ihre Mitte geholt, sondern zwangsweise ausgesondert. Politik, Kirche und Öffentlichkeit tolerierten dieses landesweite System der Jugendfürsorge, weil sie ihm ideologisch nahegestanden sind.
Ideologie war das eine, Missbrauch und Gewalt entluden sich jedoch als tägliche Ausläufer. Das hatte natürlich wie immer niemand gewollt, doch vor Ort in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie in den öffentlichen und kirchlichen Heimen vollzog sich der erschütternde Alltag. Gewalt war offiziell verboten, doch Gesetze und Hausordnungen erwiesen sich als geduldig.
Das System funktionierte – von der Kinderbeobachtungsstation (Kinderpsychiatrie) der umstrittenen Psychiaterin Maria Nowak-Vogl bis hin zum Landes­erziehungsheim St. Martin in Schwaz. „Maria Nowak-Vogl war eine Vertreterin der konservativen, biologistischen und an den Prinzipien von Law and Order orientierten Position“, brachte es die von der Medizinischen Universität eingesetzte Expertenkommission gestern auf den Punkt. Die Therapie von Nowak-Vogl bestand aus struktureller Gewalt, Beschämung, Demütigung, Schlägen und medikamentöser Ruhigstellung, wie es der Historiker Horst Schreiber beschreibt.
Die erschütternden Vorgänge im Erziehungsheim St. Martin, wo Arbeit als Therapie bezeichnet, von den Mädchen aber als Zwang empfunden wurde, erscheinen im Lichte von Nowak-Vogl als logische Konsequenz ihrer unangemessenen und Merkmale terroristischer Gewalt aufweisenden Behandlungsmethoden in der Kinderbeobachtungsstation. Schließlich fungierte die Klinikleiterin nicht nur als Konsiliarärztin von St. Martin, sondern auch als enge Beraterin.
Vom Land Tirol hofiert, von den Gerichten als Gutachterin geachtet, von der Klinik als Psychiaterin forciert und von der Diözese protegiert und auch ausgezeichnet, erklärt die Biographie von Maria Nowak-Vogl, warum so vieles im heiligen Land Tirol möglich war. Das System hat leider funktioniert.


Die Frage der Infrastruktur

LR Tratter äußert mutige Worte, ist doch jedeR GemeindechefIn interessiert daran, rund um den Kirchturm alles zu bieten. FreundInnen macht sich LR Tratter damit nicht. Nur, die Kosten für die Gemeinden sind im steigen - von der zeitgemäßen Kinderbetreuung bis zum Alters-/Pflegeheim. Leistbares Wohnen gehört hier auch dazu und veraltete und nun zu erneuernde Infrastruktur bei Frischwasser/Abwasser/Strom.
Wir versuchen im Planungsverband (Zusammenschluss von Innsbruck und Innsbruck-Land) die Debatte zu führen. Wo macht zB. welche Freizeiteinrichtung Sinn? Eine 50m-Schwimmhalle muss nicht in Innsbruck entstehen. Sie kann ohne weiteres in der Inntalfurche errichtet werden, bestens erschlossen mit dem Öffentlichen Verkehr.
Wo hat welches Skigebiet noch Sinn und wenn ja, mit welchem Schwerpunkt? Wenn die Skigebiete in Innsbruck und Innsbruck-Land alle das gleiche bieten, nehmen wir uns selbst die NutzerInnen dieser Gebiete weg. Das macht wenig Sinn. Daher: Reden wir darüber, was sich wo finanzieren lässt, ohne beim Sozialen einsparen zu müssen. Selbstverständlich ist mir bewusst, dass auch Freizeiteinrichtungen ein Sozialthema sind: Bewegung, Sport, gemeinsame Aktionen. Nur, es muss uns auch bewusst sein, dass die Gemeinden auf Dauer dieses Spiel-mir-alles-Konzert nicht finanzieren werden können.

Hier die Artikel der TT:

Knappe Gemeindekassen sind das Regulativ
Was tun mit leeren Hotels und Hallen? Landesrat Tratter will mit der Wohnbauförderung einwirken, SPÖ und Liste Fritz vermissen ein Konzept.
Von Anita Heubacher
Innsbruck – Ein Schwimmbad oder gar ein Hallenbad baut heute kaum eine Gemeinde mehr. Es hat sich herumgesprochen, dass die Bäder nicht wirtschaftlich zu führen sind. Sie zu bauen ist eines, sie zu betreiben ein anderes Thema. „Ab und zu schaut man noch immer zu wenig über den Zaun, aber das hört sich auf, weil überall in den Gemeinden das Geld fehlt“, erklärt Sportlandesrat Josef Geisler (VP). Für große Sportstätten hat das Land ein Konzept. Wo das 50-Meter-Schwimmbecken oder das Leistungszentrum für Klettern entstehen soll, ist darin festgehalten. Was nicht geregelt ist, sind Freizeitsportstätten. Es gibt beispielsweise keinen Gesamttiroler Plan, wo eine Kletterhalle oder eine Freizeitarena gebaut werden soll. So entsteht beispielsweise in Telfs eine Kletterhalle, neben der schwer defizitären Eishalle. Das Land zahlt bei beiden Projekten mit. Fulpmes und Telfes bauen ein Erlebnisbad, während Neustift pro Jahr mit seinem Schwimmbad ein Minus zwischen 300.000 und 400.000 Euro einfährt.
„Neustift sitzt im Planungsverband und hat dem Bau zugestimmt“, erklärt Raumordnungslandesrat und Gemeindereferent Johannes Tratter (VP). Er verweist darauf, dass über seinen Fördertopf gemeindeübergreifende Projekte besonders unterstützt würden. „Wo Neues gebaut wird, ist nicht die Frage, sondern was man mit der alten Infrastruktur macht.“ Tratter lässt an einer neuen Richtlinie für die Wohnbauförderung basteln. Wer ein leerstehendes Gebäude im Ortskern wiederbelebt, soll besonders gefördert werden. Das Land setze auf die Ortskernbelebung und Tratter findet, „dass das auch seit zwei Jahren gut läuft. Die Arbeit meiner Vorgänger will ich nicht kommentieren. Das wäre vermessen.“
Eine Reglementierung ähnlich dem Seilbahn- oder dem Golfplatzkonzept sei bei Sportstätten schwierig. „Ein Zusperrkonzept kann das Land aufgrund der Gemeindeautonomie nicht erlassen“, erklärt Tratter. „Bäder oder Lifte zu schließen, halten Bürgermeister politisch schwer aus. Da ist der Druck zu groß.“
Die Landesregierung möge steuernd eingreifen, fordert die Liste Fritz. „Statt politischer Von-Fall-zu-Fall-Entscheidungen braucht es ein tirolweites Konzept“, erklärt Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. „Das Land könnte Gemeinden unterstützen, die sich trauen, alte Infrastrukturen zu schließen.“ Die SPÖ vermisst „den Mut festzulegen, wo welches Sportangebot entstehen soll“. Dafür brauche es ein Strategiepapier, sagt SP-Landtagsabgeordneter und Ex-Sportlandesrat Thomas Pupp.

Was, wenn Kletterhallen die neuen Tennishallen sind?
Von Anita Heubacher
Da ist den vorherigen Generationen schlecht ein Vorwurf zu machen. Im Wirtschaftsaufschwung glaubten die Veranwortlichen daran, dass in jedem Kuhdorf das Potenzial für eine Tourismusmetropole steckt. Dementsprechend wurde gebaut. Schwimmbäder, Tennishallen, Lifte und natürlich Hotels. Noch dazu kommt die Kleinstrukturiertheit des Landes, wo die politische Macht bis zur Gemeindegrenze reicht. Dementsprechendes Wettrüsten zwischen den Gemeinden führt jetzt zum Problem der veralteten touristischen Infrastruktur.
Mit dem heutigen Wissensstand und den Forschungsmethoden geht es vor allem darum, alte Fehler nicht mehr oder sie, soweit es geht, wiedergutzumachen. Da spießt es sich. Für einen Bürgermeister ist es fast unmöglich, einen Lift oder ein Schwimmbad zu schließen. Über Jahre werden der marode Lift und das alte Schwimmbad subventioniert, um am Ende festzustellen, dass es nicht mehr geht. Das hätte man billiger haben können, wenn Bürgermeister und Gemeinderäte keine Wahlen gewinnen müssten. Noch dazu kommt, dass die alte, defizitäre Infrastruktur Geld verschlingt, das für neue, sinnvolle und zukunftsträchtige Projekte fehlt.
Umso mehr braucht es ein Konzept, wo was Sinn macht und wo was entstehen soll. Tirol muss endlich gesamtheitlicher denken. Das Land ist überschaubar, die Entfernungen zumutbar und der öffentliche Nahverkehr immer besser ausgebaut. Nicht jede Gemeinde kann alles bieten. Schwerpunkte gehören gesetzt, da hat die Opposition aus SPÖ und Liste Fritz schon Recht. Da die Kletterdestination, dort die Ski-Zentren et cetera pp. Allerdings müsste der Gestaltungswille der Landespolitik sehr stark sein. Schließlich ist die Gefahr groß, Bürgermeister und Parteigänger zu vergraulen. Ohne Konzept poppt da und dort neue Infrastruktur auf. Was, wenn die neu gebauten Kletterhallen die leerstehenden Tennishallen von morgen sind?


Weitere Debatte zur stadtverträglichen Geschwindigkeit

Damit es hier wieder was zu diskutieren gibt -:)


Rote Ampeln sollten nur noch für die Autos gelten

Wieso müssen Fußgänger und Radfahrer sich Autoverkehr unterordnen?
 (Die Presse)

Sämtliche in der Straßenverkehrsordnung (StVO) festgelegten Verhaltensregeln zielen in erster Linie darauf ab, alle städtischen Verkehrsarten sicher und unfallfrei im öffentlichen Raum zu kombinieren. Um dem motorisierten Verkehr hohe Geschwindigkeiten und stetiges Fortkommen in der Stadt zu ermöglichen, wird er räumlich (durch Unterteilung in Fahrbahn und Gehsteig) beziehungsweise zeitlich (durch Ampeln) vom nicht motorisierten Verkehr getrennt.
 
Anstatt das allgemeine Geschwindigkeitsniveau am schwächsten Glied – dem Fußgänger – zu orientieren, wird dieser „Störfaktor“ einfach an den Rand des öffentlichen Raums gedrängt, zu seiner Sicherheit. Er darf die Fahrbahn nur noch an dafür ausgewiesenen Stellen überqueren, meist ohne den versprochenen Schutz am Schutzweg zu erfahren.
Auch die Radfahrer werden gesetzlich auf oft viel zu schmale Mehrzweckstreifen gezwungen, die sie allein durch ihre Anlage in Lebensgefahr bringen – von rechts durch sich öffnende Autotüren, von links durch viel zu knapp überholende Kfz. Auch darf sich ein Radfahrer nur mit zehn km/h einer Radfahrerüberfahrt nähern, während die Annäherungsgeschwindigkeit des benachrangten Autoverkehrs nicht geregelt ist.
Kurz: Die Leichtigkeit und Flüssigkeit, oft auch die Sicherheit des nicht motorisierten Verkehrs wird der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Autoverkehrs untergeordnet.

Starre Vorschriften
Die starren Vorschriften und Methoden der StVO sind allerdings nur der unübersichtlichen und isolierten Perspektive des Autolenkers sowie dem Gefährdungspotenzial des Kraftfahrzeugs geschuldet. Ampeln dienen lediglich dazu, die verunmöglichte direkte Kommunikation der motorisierten Verkehrsteilnehmer untereinander und zu anderen zu kompensieren. Wieso diese harten, am Kfz-Verkehr orientierten Maßnahmen auch für die anderen Verkehrsteilnehmer gelten sollen, ist nicht nachvollziehbar. Vor allem die Ausschaltung jeglicher Eigenverantwortung durch Überreglementierung ist stark zu hinterfragen.

Ein innovativer Ansatz
Aus den genannten Argumenten ergibt sich die Forderung nach einer Flexibilisierung der StVO für nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer. Konkret sollte es Radfahrern möglich sein, Stopptafeln wie Nachrangtafeln zu behandeln und diese, ohne stehenbleiben zu müssen, zu überfahren. Ebenso sollen Fußgänger und Radfahrer rote Ampeln überqueren dürfen, solange sie nicht sich oder die bevorrangten Verkehrsteilnehmer gefährden oder behindern.
Bei der Forderung handelt es sich um die sinnvolle Legalisierung vom bereits weitverbreiteten Verhalten, rote Ampeln – immer unter Berücksichtigung der Sicherheit aller Beteiligten – zu überqueren. Es ist schließlich nicht nachvollziehbar, wieso die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Fußgänger- und Radverkehrs durch Auto-Ampeln eingeschränkt werden sollten, wenn es kein Gefährdungspotenzial gibt.
Wieso sollen Radfahrer und Fußgänger rote Ampeln überqueren dürfen, Autos aber nicht? Weil es für Nichtmotorisierte aufgrund ihrer Fortbewegungsart gefahrlos möglich ist. Sie sehen z.B. Kreuzungsbereiche unmittelbar ein, hören herannahende Gefahrenquellen, können in Sekundenbruchteilen beschleunigen und abbremsen, besitzen durch ihre geringe Masse kaum Trägheit und ein geringes Gefährdungspotenzial. Hingegen sind Autolenker durch ihre Cockpit-Sicht in ihrer visuellen und akustischen Wahrnehmung massiv beeinträchtigt und können niemals so schnell und flexibel wie Nichtmotorisierte reagieren.

Ulrich Leth (geboren 1983) erforscht und plant menschengerechte Formen der Mobilität an der TU Wien.

Heizkosten für Arme sind eine große Hürde

Ich kann dem untenstehenden Artikel nur zustimmen. Die Heizkosten, vor allem in alten Gebäuden, sind enorm. Überall zieht es, die Wärme verschwindet durch schlechte Fenster hinaus und nicht isolierte Wände tun ihr übriges. Es wird zwar viel Geld für Heizkostenzuschüsse ausgegeben, der Weisheit letzter Schluss ist das aber dauerhaft nicht. Abgesehen davon, dass die betroffenen Menschen sich "anstellen" müssen, um zur Unterstützung zu kommen. Das ist weder sozial noch gerecht.

Heizkosten belasten 90.000 Haushalte

170.000 Österreicher haben bei geringem Einkommen überdurchschnittlich hohe Ausgaben für die warmen vier Wände. Alleinstehende Pensionistinnen in großen Wohnungen in Tirol sind stark betroffen.
Wien, Innsbruck – In Österreich sind 90.000 Haushalte und damit rund 170.000 Personen von Energiearmut betroffen, rund 2,5 Prozent aller Haushalte. Das ist das Ergebnis einer Studie des Stromregulators E-Control, die mit einer neuen Definition von Energiearmut aufwartet.
Die Zahlen unterscheiden sich nicht wesentlich von bisherigen, jedoch sind andere Haushalte betroffen. Eine wirksame Bekämpfung der Energiearmut müsse an der Verbrauchsreduktion ansetzen, betont E-Control.
Energiearm sind nach der E-Control-Definition Haushalte, die über ein verfügbares Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle verfügen und gleichzeitig überdurchschnittlich hohe Energiekosten haben.
Als niedrig gilt ein verfügbares Einkommen von weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens (dieses liegt bei 1800 Euro pro Monat). Als überdurchschnittlich werden Energiekosten gewertet, wenn sie die Schwelle von 140 Prozent der Medianausgaben für Energie überschreiten.
Laut E-Control sind typischerweise alleinstehende Pensionistinnen in übergroßen Wohnungen in Tirol und Salzburg von Energiearmut betroffen. Diese Personen würden still leiden, sich aber schwertun, mit ihrem Einkommen die Energierechnung zu bezahlen, und hätten auch keine anderen Annehmlichkeiten. Sie gäben im Durchschnitt monatlich rund 163 Euro für Energie aus, davon in der Regel mehr als die Hälfte bis zwei Drittel für Heizkosten. Das sei knapp ein Fünftel (19 Prozent) ihres Einkommens und viermal so viel wie im österreichischen Durchschnitt.
Finanzielle Unterstützung allein wie etwa Heizkostenzuschüsse, für die in Österreich jährlich rund 25 Mio. Euro ausgegeben werden, seien keine dauerhaften Lösungen, sagt die Studie.
Wichtig sei eine Reduktion des Energieverbrauchs etwa durch eine Verbesserung der Wohnsituation, Wärmedämmung oder Geräte mit geringerem Verbrauch. Zuschüsse von 100 oder 200 Euro seien sicher gut, lösten aber die Probleme nicht. (APA)


Karwendelbrücke ist unterschriftsreif

Was hat mich die Verbreiterung der denkmalgeschützen Karwendelbrücke schon an Nerven gekostet. Wobei meine Nervenerschütterung nichts ist gegen die unglaubliche Geduld des Mitarbeiters, der in permanenten Verhandlungen mit ÖBB und Denkmalamt stand. Sobald das Denkmalamt befriedigt war, kam wieder die ÖBB mit neuen Auflagen und umgekehrt. Jetzt sind wir aber so weit, dass unterschrieben werden kann.
Ärgerlich ist, dass wir heuer nicht mehr umbauen können. Da sind wir aufgrund der Dauerverhandlungen nun zu spät dran. Aber, es gibt Licht am Ende des Tunnels. 2014 können wir, so nicht wieder Überraschungen auftreten, die Brücke verbreitern, sodass Gehende und Radfahrende aneinander vorbeikommen.

Vorplatz bei der Volksschule Leitgeb ist nun fertig

Der Vorplatz bei der Volksschule Leitgeb in Pradl ist ein schönes kleines Projekt. Von wo ich fotografiert habe, ist der Eingang zur Volksschule. Früher begleitete ein schmaler Gehsteig entlang des Hauses. Schräg gegenüber ist der Eingang zum Hort (braune Tür) und dieser Bereich war vollkommen ungeregelt, sodass sich die Kinder zwischen den Autos durchschlängeln mussten. Da Volksschulkinder aufgrund ihrer Größe natürlich für Autofahrende schlecht zu sehen sind, kam es auch immer wieder zu gefährlichen Situationen.


Im heurigen Frühjahr kam die Dirketion auf uns zu, mit dem Wunsch, eine bessere Schulwegsicherung zwischen Volksschule und Hort zu machen. Das nahmen wir gerne auf und so entstand der nunmehrige kleine Vorplatz mit Gehsteigdurchziehung zum Hort hinüber. 4 Bäume erzeugen eine zusätzliche Torwirkung. Die Kinder können nun aus der Volksschule hinausstürmen, ohne Gefahr zu laufen, niedergefahren zu werden. Natürlich muss beim Übergang noch geschaut werden. Aber es stehen keine sichtbehinderten parkenden Autos mehr im Weg, sodass Autofahrende Kinder beim Queren besser sehen können.
Gestern haben wir den Vorplatz feierlich eröffnet. Wir pflanzten gemeinsam mit 4 Kindern einen der Bäume, es gab eine Gesangsvorführung und dann sausten die Kinder schon rüber zum Sportplatz, um ihre Pause zu genießen und sich auszutoben.

Beim anschließenden Gespräch mit der Direktion erfuhr ich allerdings 2 bedenklich stimmende Geschichten. Gegen den Vorplatz wurden Unterschriften gesammelt, weil natürlich einige Parkplätze wegfielen. Diese Unterschriften gelangten nie zu mir. Und da bin ich froh, weil ich die Unterschreibenden fragen hätte müssen, wie weit ihr Egoismus noch geht und ob Kinder in der Stadt überhaupt nichts mehr gelten. Die zweite Geschichte betraf eine Frau, die in den Pausen sich neben den Sportplatz stellt und entweder mit ihrem Auto ein Dauerhupkonzert abgibt oder mit der Trillerpfeife nervt. Es wurde auch schon die Drohung ausgesprochen, mit Stinkbomben gegen die Kinder vorzugehen. Da hört sich bei mir alles auf. Natürlich schreien Kinder in der Pause herum. Zuerst müssen sie still sitzen und dem Unterricht folgen und dann geht es ab zum Austoben und Stimme testen. Das ist ganz normal und wir waren keinen Deut besser. Da die Pausen zeitlich beschränkt sind, sollten Erwachsene wohl etwas Nachsicht üben.

Spannende Diskussion zu Tempo 30 km/h in Städten und Gemeinden

Nun ist die Diskussion ja voll entbrannt. Tempo 30 im Ortsgebiet scheint für viele noch undenkbar. Allerdings hat eine Temporeduktion einige Vorteile. Die Verkehrssicherheit steigt enorm - für alle. Wir verursachen mit unserer Mobilität sehr viele Verletzte und Tote. Spektakuläre Unfälle, zb. auf Autobahnen, bekommen noch Aufmerksamkeit. Unfälle in Städten und Gemeinden sind meist nur mehr eine Randspalte, obwohl dort die meisten Unfälle registiert werden. Eigentlich schon erschreckend, dass wir das einfach so hinnehmen. Jeder verletzte Mensch, jeder tote Mensch ist eindeutig zu viel.


Die oben abgebildete Darstellung und Berechnung kennt jedeR vom Mathematikunterricht und von der Führerscheinprüfung. Wir vergessen es nur wahnsinnig schnell. Und, Mensch ist keine Maschine und daher machen wir alle Fehler. Je geringer die Geschwindigkeit desto kürzer der Bremsweg, Fehler können leichter korrigiert werden und verursachen weniger Schäden.
Ein weiterer Vorteil einer gleichmäßigen geringen Geschwindigkeit ist, dass sich der Verkehrsfluss erhöht. Es ist weniger Stop-and-Go notwendig und in Städten mit den vielfältigen Mobilitätsarten können alle besser aufeinander Rücksicht nehmen.
Interessant finde ich, dass nun in den Medien darüber diskutiert wird, ob Geschwindigkeitskontrollen einer Abzocke gleich komme. Da kann ich nur erwidern: Geschwindigkeitskontrollen wären nicht notwendig, wenn sich der motorisierte Verkehr an die Regeln halten würde. Das Leben ist mehr wert als der Wunsch, das Gaspedal durchzudrücken. Ob Auto, LKW, Busse - diese Gefährte sind allein aufgrund ihrer Masse die Mächtigeren.
Es freut mich, dass die EU-weite 30km/h-Initiative mit dieser Diskussion die Aufmerksamkeit bekommt, die sie verdient.

EU-weite Plastiksackerldiskussion

Wir sind eine Wegwerfgesellschaft und der unachtsame Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen lässt die Müllberge wachsen. Plastiksackerln finden jedoch oft nicht den Weg ins Recycling bzw. in die Verbrennungsanlage (die übrigens auch Ausdruck unserer Wegwerfgesellschaft ist), sondern landen in Flüssen, Seen und Meern. Einige werden die Bilder der Plastikinseln in den Meeren kennen. Andere haben bereits direkten Kontakt beim Schwimmen zb. im Mittelmeer erlebt. Allein in Europa werden mehr als 900 Milliarden Plastiksackerln jährlich verbraucht. Es geht jetzt nicht um dickwandige, öfter verwendbare Plastiktaschen, sondern um die nervigen dünnen Sackerln.
Ich kann dem Vorstoß der Europäischen Union, den einzelnen Mitgliedsstaaten freie Hand bei der Reduzierung dieses Müllproblems zu geben, nur begrüßen. Damit reduzieren wir sinnlose Ressourcenverschwendung.

Feierliche Einweihung der neuen Meraner Straße

Am Donnerstag, 7.11.2013, 17 Uhr ist es soweit. Wir sind mit der Meraner Straße fertig und sie wird feierlich eingeweiht. Wir haben uns wieder ein Stück weitergearbeitet und mehr Platz zum Flanieren für FußgängerInnen geschaffen. Die Meraner Straße hat sich diese Auffrischung schon lange verdient und wir nutzten die Chance, nach den aufwändigen Kanalbauarbeiten gleich die Oberflächengestaltung umzusetzen. 1000te Pflastersteine wurden verlegt, 8 neue Bäume gepflanzt und die Gehsteige breit und angenehm gestaltet. Was noch fehlt sind die Radabstellanlagen. Da sind wir - sorry - nicht zeitgerecht fertig geworden. Die kommen aber noch und werden eine hübsche Überraschung bereithalten.
Ich danke den AnrainerInnen und den Geschäftsleuten für ihre Geduld. Dank auch an all jene, die während der Bauphase Umwege in Kauf nehmen mussten. Ich freue mich auf das Fest und lade alle, die in der Nähe sind und sich die Zeit nehmen möchten, zur Eröffnung ein.

Zählgeräte geben Aufschluss über das Verkehrsaufkommen.

Jede Stadt braucht es, jede Stadt arbeitet mit den Zahlen aus den Verkehrszählgeräten. So wie es diese Geräte schon länger für den Autoverkehr gibt (das sind die kleinen grünen kastln am Straßenrand), gibt es nun in Innsbruck auch 2 Stück für den Radverkehr. Seit 1. März 2013 haben wir diese installiert - einmal im Rapoldipark, einmal am Prandtauer Ufer. Beides sind Hauptrouten des Radverkehrs.


Letzte Woche prämierten wir nun die 550.000 Fahrt mit Fahrrad im Rapoldipark. Die ca. 550.000, da das Zählgerät alle 1/4 Stunden die Daten ins Magistrat übermittelt und daher vor Ort nicht genau gesagt werden konnte, ob nun 549.998 oder 550.000. Es zählt ja auch die Geste -:)
Die statistische Auswertung zeigt auf, dass ca. 2.500 Fahrten am Tag über dieses Zählgerät registriert werden und, dass der Hauptzweck Beruf/Ausbildung ist. Das ist klar an den Morgenspitzen und Spätnachmittagspitzen ableitbar. Wir zählen aber nicht aus Jux und Tollerei, sondern um die verschiedenen Verkehrsströme besser bei den Knotenpunkten über die Kreuzung zu bringen und die Ampelsysteme auf den Hauptrouten so gut es geht, abzustimmen.

IWF versus europäische Fiskalpolitik

Eine interessante Zusammenfassung des derzeitigen Konflikts auf europäischer Ebene. Der IWF ist ja nicht gerade bekannt als Verfechter einer gerechteren Gesellschaft. 
Wen noch weitere Infos interessieren, kann hier weiter forschen -  http://orf.at/stories/2203784/2203794/ 

„Das ist ein analytischer Bericht“

Es hat einige Zeit gebraucht, bis die Bombe gezündet hat: Schon Anfang Oktober veröffentlichte der Internationale Währungsfonds (IWF) seinen globalen Steuermonitor unter dem Titel „Taxing Times“. Es dauerte seine Zeit, bis die elaborierten Inhalte durchgeackert waren. Nun ist die Aufregung umso größer - denn der IWF wird in dem Bericht in Sachen Reichensteuer mehr als deutlich.
Der IWF konstatiert darin, dass „in vielen entwickelten Volkswirtschaften offenbar Spielraum besteht, um mehr Ertrag aus der Spitze der Einkommenspyramide zu gewinnen“, umso mehr, da diese Gruppe seit den früheren 1980er Jahren „drastische Einschnitte“ bei ihrer Besteuerung genießen habe können. Die Empörung aus Deutschland, den USA und anderen Ländern kam postwendend - und führt nun zu Kalmierungsversuchen des IWF.

Klare Rechenbeispiele
Warum die Aufregung über einen einzigen Satz des IWF so groß ist, hat einen einfachen Grund: Der periodisch veröffentlichte Steuermonitor ist ein begehrtes Stück Expertise für Politiker und Volkswirtschaftler rund um den Globus. In weltumspannenden Datenpräsentationen werden darin Steuermodelle und Budgets verglichen, mögliche Besteuerungsideen evaluiert und anhand ihrer kurz- und langfristigen Auswirkungen klassifiziert. In anderen Worten: Was in dem Bericht steht, kann nicht einfach vom Tisch gewischt werden.
Noch dazu lässt es der IWF nicht an klaren Aussagen mangeln: Sogar wenn man bei der Besteuerung von Topverdienern nur zum Niveau der 80er Jahre zurückkehrte, brächte das dem Staat derzeit Mehreinnahmen im Außmaß von 0,25 Prozent des BIP, rechnet der IWF etwa vor. Für die Euro-Zone hält der Fonds eine Anhebung von Spitzensteuersätzen um zehn Prozent für verträglich und meint, dass die Staatsdefizite so auf Vorkrisenniveau sinken würden.

„Wir raten nicht zur Reichensteuern“
Der IWF rechnet dabei unter anderem auch die „versteckte“ Steuerbegünstigung der Reichen ein: Da diese Bevölkerungsgruppe ihr Vermögen eher seltener in Bankgeschäften veranlagt, sondern in Unternehmensbeteiligungen, Immobilien, Edelmetallen und anderen Realwerten, schadet ihr die aktuelle Niedrigzinspolitik nicht. Zum Unterschied von jedem Sparbuchbesitzer wächst ihr Besitz daher weiter.
Dass der IWF den Finger so beherzt auf die fiskalpolitische Wunde legt, stieß auf gehörigen Widerwillen: Dem IWF wurde vorgeworfen, dass er die weltweiten Sparbemühungen unterminiere und als „linker Robin Hood“ die Reichen schröpfen wolle. Am Donnerstag musste schließlich IWF-Sprecher Bill Murray ausrücken, um zu beruhigen. „Wir raten nicht zu Reichensteuern, das ist ein analytischer Bericht“, zitierte ihn die französische Nachrichtenagentur AFP. In keiner Weise handle es sich um eine „politische Aussage des Fonds“.

Auch „Empfehlung“ für Österreich
Murray stand aber dazu, dass sich aus der „Analyse“ eine klare „Empfehlung“ ergebe. In diesem Zusammenhang enthält der Bericht auch einschlägige Daten über Österreich. Während das heimische Mehrwertsteuersystem dabei gute Noten bekommt und auch Lob für die Sanierung der Krankenkassen gespendet wird, sieht es bei der Besteuerung von Topverdienern eher mager aus. Insgesamt steht Österreich im Hinblick auf Vermögenssteuern auf dem fünftletzten Platz von 34 untersuchten OECD-Ländern.

EU mit eigenem Vorstoß - und Rückzieher
Angesichts der Empörung von Regierungen, die sich offenbar angesprochen fühlen - in Deutschland sind mögliche Reichensteuern das vielleicht heikelste Thema bei den Koalitionsverhandlungen -, bleibt dem IWF der Trost, dass man sich zumindest nicht allein in die Nesseln gesetzt hat. Auch aus einer neuen volkswirtschaftlichen Expertise der EU-Kommission unter der Federführung des Ökonomen Jan in ’t Veld waren zuletzt deutliche Zweifel zur Sinnhaftigkeit der europäischen Steuerlandschaft herauszulesen.
In der EU-Studie wurde im Wesentlichen argumentiert, dass die „kleinen Leute“ entlastet werden müssten, da sie es seien, die ihr Geld in Kreislauf bringen. Derzeit gebe es umgekehrt einen Teufelskreis aus immer schwächeren Privatinvestitionen und dadurch - steuerlich - bedingten sinkenden staatlichen Investitionen, was wiederum die „kleinen Leute“ weiter schwäche. Auch die EU-Kommission musste aber unter Druck von dieser Position abrücken und In ’t Velds Bericht als „Privatmeinung“ abtun.

Fußverkehr auf dem Vormarsch

Gemeinderatswochen sind immer etwas zeitintensiv, sodass ich gar nicht dazu kam, einen Kurzbericht des Walk-Space-Kongresses in Linz zu verfassen. Ich war schon öfters auf diesem Kongress. Heuer war es aber das erste Mal, dass Fuß- und Radverkehr zusammen bearbeitet wurde.


Das freut mich sehr, weil ich schon lange der Meinung bin, dass die Konfliktlinie nicht zwischen Fuß- und Radverkehr liegt, sondern zwischen motorisiertem Verkehr und den an den Rand gedrängten Fuß-/Radverkehr. Den beiden gesunden Fortbewegungsmitteln bleibt in den meisten Straßenräumen nämlich nur mehr die Restfläche, die sie sich teilen sollen.
Ca. 120 KongressteilnehmerInnen - Städte/Gemeinde-VertreterInnen, ExpertInnen, LandesvertreterInnen - debattierten und diskutierten die verschiedenen Problemlagen und zeigten Lösungsansätze auf. Natürlich wurde es streckenweise auch emotional. Sobald nämlich das Thema auf Autoabstellen im öffentlichen Raum kam. 2 Fahrbahnen und meist 2 Parkspuren verbrauchen einfach immens viel Platz. Das geht auf Kosten des Fuß- und Radverkehrs. Ein Schwerpunktthema war natürlich die Begegnungszone, wo einige gute Beispiele gezeigt wurden, wie Begegnungszonen zu entwickeln sind und auf welche Bedürfnisse besonders Rücksicht genommen werden muss. Da wir auch in Innsbruck Begegnungszonen errichten möchten, war dieses Schwerpunktthema natürlich von besonderem Interesse für mich.

Viaduktbogen in Dreiheiligen bekommt ein neues Aussehen

Im Zuge der Renovierung der Dreiheiligen-Kirche und des Neubaus des Vorplatzes, haben wir natürlich auch den angrenzenden Viaduktbogen miteinbezogen. Die Renovierung des Bogens schreitet zügig voran. Einmal wurden die unsympathischen Durchgänge zur Fahrbahn verschlossen. Das ist eine wichtige Maßnahme für die Sicherheit, va. für Frauen, aber natürlich auch für Männer. Man hat ja nie gewusst, ob da jemand drinsteht und was Ungutes vorhat.


Dann hat die ÖBB auch noch dankenswerterweise Kunst am Bau forciert. Das wertet den Bogen zusätzlich auf. Und natürlich darf eine verbesserte Beleuchtung nicht fehlen. Wir sind noch nicht ganz fertig mit dem Bogen. Anfang der Woche, als ich dort Nachschau hielt, war noch nicht sandgestrahlt. Daher sind die Wände und Decken auf dem Foto noch etwas schmuddelig.


Das Foto mit der Nachtansicht hat mir die ÖBB netterweise zur Verfügung gestellt.

Schräge Diskussion um Liftzusammenschluss Schlick-Lizum

Im Blätterwald rauscht es gewaltig von SkitouristikerInnen gewünschten Zusammenschluss Schlick-Lizum. Ausgangspunkt war eine Studie des Planungsverbandes (Zusammenschluss von Innsbruck und Innsbruck-Land), die Skigebiete rund um Innsbruck zu untersuchen. Fakt ist, dass diese Skigebiete betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll zu führen sind und ein Investitionsstau besteht. Die Stadt und die Gemeinden wollen endlich aus der Rolle des Feuerwehrspielens heraus, dh. Betreiber droht mit Schließung und die jeweilige Institution + Land Tirol darf auf die schnelle Steuergeld zuschießen. Dass diese Gebiete als Naherholungsgebiet im Sommer und im Winter für die Menschen, die rundherum wohnen, wichtig sind, steht außer Frage und daher ist es auch im Gemeindeinteresse, diese zu vernünftigen Kosten zu erhalten.
Untersucht wurden Glungezer, Patscherkofelbahn, Axamer Lizum, Mutterer Alm, Rangger Köpfl. Die Studienautoren haben nichts anderes gemacht, als die Gebiete zu bewerten, welche Investitionen, welche dauerhaften Subventionen aus Steuergeld und welche Schwerpunktsetzungen notwendig wären. Nicht mehr und nicht weniger. Der Zusammenschluss Schlick-Lizum war nicht Studiengegenstand und war nur ein Randthema.
Und trotzdem wird das Randthema zum Hauptthema. Das ist schon schräg. Natürlich faszinieren Großinvestitionen mehr als die Überlegungen, die Naherholungsgebiete soweit fit zu machen, dass sie von vielen im Sommer wie im Winter genutzt werden können. Dass unsere Skigebiete keine touristischen Highlights werden, ist auch klar. Dafür ist die Konkurrenz der riesengroßen Skigebiete in Tirol viel zu groß.

Ideenfindungsprozess für die ehemalige Postfiliale in Hötting West

Die ehemalige Postfiliale in Hötting West steht seit längerem leer. Da diese Räumlichkeiten im Eigentum der IIG sind, ist es möglich, Ideen für die Nachnutzung gemeinsam mit den BürgerInnen auszuarbeiten.
Die eingebrachten Ideen werden anschließend auf Umsetzbarkeit überprüft und ausgewertet und für einen Beschluss aufbereitet.

Neben einer eigenen Homepage gibt es natürlich auch das direkte Gespräch:
Mittwoch, 16.10., von 14 bis 21 Uhr: Start in den Räumlichkeiten
Samstag, 19.10., von 8 bis 12 Uhr direkt am Bauernmarkt
Donnerstag, 24.10., von 18 bis 21 Uhr im Jugendzentrum Hötting-West für Jugendliche

Bin schon gespannt, was für Ideen eingebracht werden.

Der schwere, nasse Schnee hat viele Schäden angerichtet

Die Einsatzkräfte waren im Dauereinsatz - von der Feuerwehr, über das Gartenamt und Straßenbetrieb bis hin zur Polizei. Der schwere, nasse Schnee hat die Bäume so belastet, dass sie entweder umstürzten oder große Äste abbrachen. Wenn man aufmerksam durch die Stadt spaziert, sieht man, dass fast kein Baum verschont wurde. Die große Eiche im Nachbarshinterhof bei mir schaut wie zerrupft aus. Ich hoffe, dass der Kronenansatz nicht angegriffen wurden, sodass sich der Baum wieder aufrichten kann.


Das Gartenamt hat nun sehr sehr viel Arbeit. Zuerst kamen natürlich die umgestürzten oder von Umsturz gefährdeten Bäume dran. Als nächstes folgen die Aufräum- und Pflegearbeiten der abgebrochenen Äste. Der finanzielle Schaden ist auch nicht ohne. Derzeit laufen die Berechnungen - es wird sich aber wohl um einen 6stelligen Betrag handeln.
Wir haben in Innsbruck mehr als 20.000 städtische Bäume. Daher bitte ich um Verständnis, dass sich die Arbeiten hinziehen werden. Das Gartenamt ist mit 2 Partien im Dauereinsatz und bemüht sich, zu retten was zu retten ist.

Dreiheiligenkirche und Vorplatz

Gestern wurde die Dreiheiligenkirche im gleichnamigen Stadtteil quasi wieder eingeweiht. Diese Kirche, ein Kleinod an Baukunst, wurde mühevollst außen und innen hergerichtet. Aber nicht nur das. Das ehemalige Vorplatzl erstrahlt im neuen Glanz.



 Letztes Jahr im Oktober haben wir recht rasch entschieden, dass dieses Kleinod einen größeren und schöneren Vorplatz braucht. Der angrenzende Viaduktbogen wurde auch miteinbezogen. Gut, wir sind zwar nicht ganz fertig geworden - die Bänke fehlen und im Viaduktbogen fehlt auch noch was - aber, im Großen und Ganzen kann sich dieser öffentliche Raum schon sehen lassen. Schaut einfach mal vorbei, es rentiert sich.

Regionalkraftwerk Mittlerer Inn scheint unrentabel zu sein

Schon lange plant die IKB ein Laufkraftwerk beim Inn im Oberland. Es ist ein recht schwieriges Gelände, da bereits jetzt das Grundwasser im Großteil des Bereichs quasi unter der Grasnabe steht. Technische Feinheiten sind sicherlich zu beherrschen. Die Frage ist nur zu welchen Kosten. Der WWF veröffentlichte heute eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, die das Kraftwerk in Frage stellt. Und, wenn man bedenkt, dass nach EU-Plänen 2015/16 EIN europäischer Strommarkt umgesetzt werden soll, dann bezweifle ich stark, ob sich ein solches Laufkraftwerk noch wirtschaftlich rentiert. Wenn trotz Laufzeitberechnungen von 60 Jahren ein sattes Minus übrigbleibt, stellt sich auch die Frage, wer zahlt denn dieses Minus? Fakt ist ja, dass man im Gegensatz zu früher dem liberalisierten Strommarkt ausgesetzt ist und dort spielen sich mittlerweile ganz andere Sachen ab als man sich noch vor 10 Jahren vorstellen konnte.
Wichtig wäre nun, dass alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Schließlich ist die Wirtschaftlichkeit nebst anderer Kriterien ebenfalls im Kriterienkatalog Wasserkraft ausschlaggebend.

Verlängerung des Frauennachttaxis ab 2014

Bisher konnten Frauen bis 2 Uhr in der Früh den Heimweg mit einem verbilligten Tarif mit Taxis antreten. Nun wird auf 4 Uhr verlängert, was vor allem für weibliche Nachtfalter die Sicherheit erhöht. Heute wurde die Verlängerung einstimmig im Stadtsenat beschlossen. Das freut mich sehr.
Der Tarif ist 4,90 Euro im Stadtgebiet, von November bis März gilt das Angebot von 20 bis 4 Uhr, von April bis Oktober von 21 bis 4 Uhr. Erreichbar ist das Frauennachttaxi unter folgender Telefonnummer: 0512 / 55 17 11.

Radweg ohne Benutzungspflicht - Neu in der STVO

Mit 31. März 2013 gab es einige Neuerungen bei der Novelle der STVO. Unter anderem wurde die Möglichkeit eingeräumt, die Benutzungspflicht von Radwegen aufzuheben.
Das hatte folgenden Grund. Große Teile der Radinfrastruktur stammen aus den 80ern/frühen 90er-Jahren. Die hat auch den damaligen Radverkehr gut aufnehmen können. Es hat sich aber viel geändert und der Radverkehr nimmt laufend zu. In Innsbruck fahren zb. schon mehr als 20% der VerkehrsteilnehmerInnen mit dem Fahrrad. Die bestehende Infrastruktur müsste entweder ausgebaut werden oder man ermöglicht schnelleren und sicheren RadfahrerInnen, die Fahrbahn zu benutzen.


Wir haben nun bei der Innbrücke den ersten Radweg ohne Benutzungspflicht erlassen. Das ist das rechteckige blaue Verkehrszeichen, das am Bild zu sehen ist. Erstens können damit alle, die nach Hötting wollen, legal die Fahrbahn benutzen und den Schwung von der Ampel kommend mitnehmen. Zweitens können alle, die in Mariahilf wohnen, legal die Fahrbahn benutzen, um zu ihrem Haustor zu gelangen. Und drittens, es können alle, die am Vormittag in die Altstadt wollen, legal die Fahrbahn benutzen, um auch dorthin zu gelangen. RadfahrerInnen, die sich auf dem Radweg wohler und sicherer fühlen, können natürlich weiterhin den Radweg benutzen. Und, die schnellen RadfahrerInnen können auf der Fahrbahn die langsameren überholen.

Die Novelle ist übrigens keine Lex Innsbruck -:) Das Problem, dass die Infrastruktur nicht mehr den Gegebenheiten entspricht, betrifft viele Städte und Gemeinden österreichweit.

Nationalratswahlen 2013 für Tiroler Grüne ein Hit

Wir haben in Tirol das zweite Grundmandat geschafft. Das freut mich natürlich in Innsbruck auch. Und wer das Innsbruck Ergebnis anschaut, weiß, warum ich mich noch mehr freue - 22,54 % (noch nicht endgültig, weil die Wahlkarten noch ausgezählt werden).
Danke allen, die uns gewählt haben.





Verbindungsweg zwischen Fürstenweg und Prandtauer Ufer

Dieser kleine Weg ist eine wichtige Verbindung für FußgängerInnen und RadfahrerInnen. Früher einmal war das nur ein Radweg. Aufgrund der Baumaßnahmen des Hauses am östlichen Eck Fürstenweg, wurde der Weg auch für FußgängerInnen geöffnet. Eigentlich war der Weg zu schmal, um beide Gruppen konfliktfrei den Weg benützen lassen zu können.


Im Zuge des Neubaus SPZ bei der Neuen Mittelschule Hötting ist nun auch der Weg verbreitert worden. Am Bild sieht man noch die Breite des alten Weges - heller Asphalt. Mit dieser Maßnahmen erhöhen wir den Komfort für FußgängerInnen und RadfahrerInnen. Gleichzeitig erzielen wir eine bessere Verkehrssicherheit für beide Gruppen.

Kranebitter Allee bleibt

Bei den Infoveranstaltungen zur Straßenbahn wurde mir öfters die Sorge herangetragen, dass die Kranebitter Allee verschwinden solle. Das ist ein Gerücht und ich kann zusichern, dass es die Kranebitter Allee weiterhin geben wird.
Es wird folgendes gemacht: die südliche Baumreihe ist schön gewachsen und bleibt. Die nördliche Baumreihe ist ein Trauerspiel. Und zwar deswegen, weil die Straße nach Norden hängt - das war die frühere übliche Entwässerung (gibt es auch noch weiterhin bei Landesstraßen zwischen den Gemeinden). Der ganze Schmutz und das ganze Salz sind in das Erdreich hineingeschwemmt worden, sodass die nördlichen Bäume kümmerlich aussehen und nicht gescheit wachsen können.
Diese nördliche Baumreihe wird entfernt, das ganze Erdreich wird ausgetauscht, verbreitert und eine neue Baumreihe gepflanzt. Weiters wird eine kleine Mauer  als Schutz vor Rollgeräuschen der Busse errichtet. Diese dient gleichzeitig als Spritzschutz, damit das Erdreich nicht wieder kontaminiert wird.
Mit diesen Maßnahmen können die neu gepflanzten Bäume dann ihre volle Kraft entwickeln und schön wachsen.

Vorplatz zwischen Volksschule Leitgeb und Hort schreitet voran

Der Platz, die Straße zwischen Volksschule Leitgeb und Hort war früher ziemlich ungeordnet. Viele parkende Autos verstellten den Kindern die Sicht bzw. konnten sie von anderen Autofahrern nur schwer gesehen werden. Um die Situation zu verbessern und den regen Kinderverkehr zwischen Volksschule und Hort sicherer zu machen, haben wir gemeinsam mit der Direktorin und der Hortleiterin ein kleines feines Projekt entworfen, das derzeit umgesetzt wird.


Eigentlich wollten wir zu Schulbeginn fertig sein. Alles war eigentlich schon auf Schiene, als die Alpine-Pleite daherkam. Ja, da gibt es einen Zusammenhang. Andere Baufirmen übernahmen die großen Aufträge der Alpine, kleine Projekte wie bei der Volksschule wurden später eingetaktet. Wir haben uns dann sehr bemüht, dass wir dieses schöne Projekt doch noch heuer umsetzen können. Zeitlich sind wir leider nicht mehr auf einen grünen Zweig gekommen.
Nun ist es so geregelt, dass sobald die Kinder Schulende haben, alle Arbeiten mit schweren Geräten ruhen müssen, sodass die Kinder sicher aus der Schule raussausen können. Ich habe mir das am Dienstag vor Ort angesehen und es klappt gut.
Sobald die Arbeiten beendet sind und die Bäume gepflanzt werden, gibt es ein kleines Schulfest.

Gesetzesvorlage des Landes Tirols zum Spekulationsverbot

Und wieder rauscht es im Blätterwald zur geplanten Gesetzesvorlage zum Spekulationsverbot. Was mich bei der Berichterstattung sehr ärgert ist, dass der Anschein vermittelt wird, Innsbruck zocke auf Teufel komm raus. Nein, tun wir nicht. Wir verwalten sehr konservativ ein Guthaben, das für Pensionszahlungen und Infrastrukturprojekte verwendet wird. Wir haben keine Kredite aufgenommen, die mit allen möglichen Finanzkonstruktionen als wunderbare Geldvermehrung der Öffentlichkeit verkauft werden.
Der derzeitige Gesetzesentwurf ist nicht ausgegoren. Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Warum ausschließlich österreichische Anleihen, Pfandbriefe und co als sicher erscheinen, europäische Anleihen aber nicht, konnte mir bis jetzt niemand schlüssig erklären. Ich sag dazu nur HypoAlpe Adria oder Alpine. Bei HypoAlpe Adria kann man Pfandbriefe kaufen, aber wer ist bitteschön so blöd und tut das? Bei Alpine konnte man noch kurz vor der Meldung, dass diese Firma konkursreif ist, gut verzinste Anleihen kaufen. Das sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass es nicht darauf ankommt, ob österreichisch oder nicht. Das wichtigste bei der Verwaltung von Guthaben ist das breite Risikomanagement und umfassende Kontrolle. Beides nimmt die Stadt Innsbruck sehr ernst.

Internoise-Kongress in Innsbruck

Derzeit gibt es einen spannenden Kongress in Innsbruck. Thema: Lärm. Das Motto: Noise control for quality of Life. Ein ganz wichtiges Thema, weil zusehends die Menschen die Lärmbelastungen nicht mehr aushalten und die Gesundheit leidet. Hunderte von Expertinnen und Experten treffen hier in Innsbruck zusammen, um neue Erkenntnisse zusammenzufügen und Forderungen daraus abzuleiten. Leider ignorieren die Medien diesen Kongress und berichten, wenn überhaupt, nur in Randspalten darüber.
Lärm und Lärmbelastung ist noch nicht als wichtiges Thema im Fokus der Öffentlichkeit. Wir nehmen dieses Thema ernst und bauen unsere Arbeit auf die Ergebnisse des Kongresses auf. Als erstes starten wir stadtintern, um allen Abteilungen aufzuzeigen, warum Lärmbelastungen reduziert werden müssen und die Vernetzung soweit zu bringen, dass bei allen Themen Lärmreduktion eine Rolle spielt. Natürlich ist uns bewusst, dass das erst der erste Schritt ist. Weitere müssen selbstverständlich ausgearbeitet und in Umsetzung gebracht werden.

Kufstein ist auch für Innsbruck von Interesse

Die Region Kufstein hat schon seit Jahren eine Vignetten-Ausnahme auf der Autobahn. Und wie so viele andere Regionen, hat sich auch Innsbruck die Zähne ausgebissen, wenn es sich um eine Ausnahme für die A13 von Zirl-Ost bis Innsbruck-Süd gehandelt hat. Nun soll die Ausnahme in Kufstein fallen und die Aufregung ist natürlich groß.
Quer durch Österreich schauen betroffene Regionen auf den Ausgang dieser Geschichte. Für mich stellt sich allerdings die Frage, ob das Pferd nicht vom Schwanz her aufgezäumt wird. Eigentlich müsste ja das niederrangige Straßennetz bemautet sein, um Autoströme auf höherrangige Netze wie die Autobahn zu leiten und Städte und Gemeinden vom Durchzugsverkehr zu entlasten. Das betrifft natürlich die PendlerInnenströme und weniger die Ferienhungrigen und deswegen gibt es bei solchen Überlegungen sofort einen Proteststurm. Der wird auch gleich hier losgehen -:)

Entwicklung des Campagnereiterareals

Ich staunte nicht schlecht, als ich das dieswöchige Stadtblatt durchblätterte und zum Campagnereiterareal einen Aufreger fand. Der SPÖ-nahe Sportclub ASKÖ besitzt dort alte Baurechte, die aus einer Urzeit stammen, die heute nicht mehr möglich wären. Der Sportclub sorgt sich um seine großen Flächen, da bei optimaler Zusammenlegung aller Funktionen - Wohnungen, Sport und das Volxhaus (ebenfalls SPÖ-Heimat) - eine Neuaufteilung stattfinden müsste. Auch hier sind Veränderungen von nöten, um für alle das Optimale erreichen zu können. Wir brauchen dringend in Innsbruck begünstigten Wohnbau, um den Wohnungssuchenden ein leistbares Dach über dem Kopf bieten zu können.

Ich bitte einfach alle Beteiligten, sich an einem Tisch zu setzen, um dieses große Areal zur Zufriedenheit aller entwickeln zu können - für die Wohnungssuchenden, für Sportbegeisterte und für die BesucherInnen des Volxhauses. Und ich bitte alle Beteiligten, die Prozessbegleitung für die Entwicklung dieses Areals voranzutreiben. Querschüsse als Vorwahlgeplänkel zur Nationalratswahl haben hier keinen Platz.

Direktzug Innsbruck - Lienz






Da muss ich jetzt blöderweise dem Altlandesrat Steixner Recht geben. Tu ich wirklich nicht gern, aber in diesem Fall stimmt seine Replik auf den Direktzug Innsbruck - Lienz. Die Fahrgastzahlen waren erschütternd niedrig, die Kosten aber dementsprechend hoch. Nur, als Aufreger in Osttirol, allen voran Bürgermeisterin Blanik (SPÖ), eignet sich dieses Thema natürlich hervorragend, um zu emotionalisieren. 2012 gab es ja während der Sanierung der Brennerstrecke für den Zug bereits diese Schnellbusverbindung für 4 Monate. Übrigens beide, früher Zug, jetzt Bus, fahren nur 2x am Tag. Die bereits in Verhandlung befindliche Zuglösung im Stundentakt, Lienz - Franzensfeste und dann umsteigen in einen Schnellzug (Zweistundentakt) ermöglicht es zukünftig PendlerInnen, ob nach Südtirol oder nach Innsbruck, eine wesentlich bessere Anbindung.

PS: Doppelklick auf den Artikel, dann wird er größer und besser zum Lesen.


Tempo 100 auf Tirols Autobahnen

Diese Geschichte hat schon einen langen Bart. Fakt ist, dass das Inntal massive Überschreitungen bei der Luftqualität hat. Das führt dementsprechend zu Belastungen der betroffenen Bevölkerung. Fakt ist auch, dass die LKW-Flotten, die innerhalb der EU unterwegs sind, schon längst auf Euro 5 und 6 umgestellt haben, da ihre Kilometerleistungen natürlich wesentlich höher sind als von regionalen Anbietern.

Lachen musste ich ob des Arguments des ÖAMTC, dass der Verkehrsfluss bei Tempo 100 zum Erliegen käme. Der Verkehrsfluss hat mit der Durchlässigkeit eines Systems zu tun und nicht mit der Geschwindigkeit. Man kann mit einem wesentlich geringeren Geschwindigkeit einen höheren Verkehrsfluss erreichen. Man braucht sich nur mal die Staubildungen an Reisewochenenden anschauen. JedeR kennt das: Stau ohne Grund. Doch, es gibt einen Grund. Die menschliche Rücksichtslosigkeit, schneller sein zu wollen als alle anderen - was zu permanenten Spurwechseln und Bremsmanövern führt. Man nehme eine solche Kolonne und alle führen 80, dann kämen alle schneller ans Ziel ohne permanentes Risiko, dass ein Unfall passiert.

Und natürlich beeinflusst ein mögliches Verbot der Euroklasse 3 und 4 die regionale Wirtschaft. Aber anstatt zu jammern, braucht es Lösungen, wie der regionalen Wirtschaft bei der Umstellung unter die Arme gegriffen werden kann. Schließlich geht es um den höheren Wert Gesundheit.

Die Aufregung über die Mariahilfer Straße in Wien

Jedesmal, wenn ich in Wien die Mariahilfer Straße entlangspazierte, wunderte ich mich, warum es hier überhaupt noch Autoverkehr gibt. Im Schneckentempo quälten sich die Autofahrenden durch, in der Hoffnung auf einen der wenigen Parkplätze. An jeder Querung eine Ampel, damit die zahlreichen FußgängerInnen die Straße queren konnten. An Adventsamstagen gab es bereits jetzt eine Durchfahrtssperre und trotzdem war die Mariahilfer Straße knallevoll. Es gibt nämlich ausreichend Tiefgaragen entlang der Straße, sodass die Geschäfte und Gastronomie leicht für Autofahrende erreichbar ist. Die Mehrheit sind sowieso Öffi-BenutzerInnen und FußgängerInnen.
Ich gratuliere jedenfalls der Wiener Stadtregierung zu ihrem mutigen Schritt, endlich das umzusetzen, was schon offensichtlich war. Dass es kleinere Nachbesserungen bedarf, liegt bei einem so großen Projekt in der Natur der Sache. Schließlich ist die Mariahilfer Straße eine der Einkaufsstraßen in Wien mit einer dementsprechenden Länge. Und jede Veränderung führt natürlich zu Aufregung. Die Vorstellung, aus der Straße noch mehr zu machen und sie attraktiver zu gestalten, braucht seine Zeit.

Auf Urlaub ...

... mit Familie auf der wunderschönen Insel Sardinien. Daher wird es jetzt sehr ruhig auf diesem Blog. Ich wünsche allen eine wunderschöne Sommerzeit.

Aberkennung der Sozialehrenzeichen ist erfolgt

Die Heimerziehung in Österreich im letzten Jahrhundert hat viele dunkle Flecken, die erst jetzt in Aufarbeitung sind. Die Stadt Innsbruck hat nebst einer eigenen Kommission, die sich um die nun heute Erwachsenen kümmert, eingerichtet, sondern auch Verantwortung hinsichtlich Ehrungen übernommen. Zwei Sozialehrenzeichenträger wurde im letzten Gemeinderat posthum die Ehrung aberkannt. Und das zu Recht. Beide, Pater Magnus Kerner (Bubenburg im Zillertal) und Hermann Pepeunig (Aufbauwerk der Jugend), haben Erziehungsmethoden angewandt, die nicht akzeptabel sind. Das Institut für Zeitgeschichte der Universität Innsbruck legte eindeutige Fakten vor, die eine Aberkennung unumgänglich machte.

Daher lautete der Beschluss des Gemeinderats, 11.7.2013:

P. Magnus Kerner OFMCap. wurde mit Beschluss des Innsbrucker Gemeinderates vom 29.4.1982 das Sozialehrenzeichen der Stadt Innsbruck verliehen. Diese Ehrung wird gem. § 4 Abs. 10 des Innsbrucker Stadtrechtes mit sofortiger Wirkung widerrufen.

Hermann Pepeunig wurde mit Beschluss des Innsbrucker Gemeinderates vom 26.5.1983 das Sozialehrenzeichen der Stadt Innsbruck verliehen. Diese Ehrung wird gem. § 4 Abs. 10 des Innsbrucker Stadtrechtes mit sofortiger Wirkung widerrufen.

Das tirolweite SchulPlusTicket kann starten

Mit Schulbeginn im Herbst 2013 kann das tirolweite SchulPlusTicket starten. Die Verhandlungen waren etwas zäh, aber schlussendlich konnten wir uns mit dem Land Tirol einigen. Innsbruck als der Schulstandort Tirols hat natürlich am meisten Kinder und Jugendliche in Ausbildung, die das Angebot auch nützen werden und selbstverständlich auch sollen. Daher muss die Stadt Innsbruck einiges Geld in die Hand nehmen, um den Mehrbedarf durch zusätzliches Leistungsangebot abdecken zu können. Das ist es aber wert. Es freut mich, dass es uns gelungen ist, tirolweit den Kindern und Jugendlichen ein Mobilitätsangebot bieten zu können, das den Mobilitätsbedürfnissen der jungen Generation entspricht.



Eines ist klar. Die Verhandlungen für eine Tarifreform für alle, die zwischen Kinder/Jugendliche und SeniorInnen sind, gehen nun intensiv weiter und wir können den nächsten Schritt in die richtige Richtung gehen unter dem Motto "Leistbare Mobilität für Alle".

Sanierung Anichstraße ein großes Ärgernis

Es ist sehr ärgerlich. Vor ein paar Jahren wurden die Gleise Richtung Klinik verlegt und bereits jetzt tritt ein Gewährleistungsfall ein. Die Fugen entlang der Schienen lösen sich auf. Die ausführende Firma ist selbstverständlich dazu verpflichtet, das auf ihre Kosten zu reparieren. Trotzdem haben die Menschen, die in diesem Bereich wohnen oder zu tun haben, schon wieder eine Baustelle und Staub und Lärm als Belastung. Mir ist schon bewusst, dass bei jedem Bauwerk Baumängel auftreten können - niemand ist fehlerfrei. Trotzdem ärgert mich diese neuerliche Baustelle in der Anichstraße, auch wenn ich sie nicht verhindern kann.

Folgendes hat zwar jetzt nicht unmittelbar mit der Anichstraße zu tun, sondern mit der allgemeinen Sanierung von Kanal, Wasser, Strom und Gas. In der Kommunalzeitschrift hab ich einen Artikel dazu gefunden mit dem treffenden Titel: Von der Errichtergesellschaft zur Sanierungsgesellschaft. Viele Gemeinden und Städte müssen derzeit laufend die im Untergrund laufenden Versorgungsleitungen sanieren. Für viele Gemeinden auch eine starke finanzielle Belastung, nebst Ärger der Anrainerinnen und Anrainer. Wir genießen den Luxus von frischem Wasser aus dem Wasserhahn, von Strom aus der Steckdose bis hin zum WC. Dass diese Versorgungsleitungen irgendwann an ihr Lebensende kommen bzw. aufgrund unserer wachsenden Stadt vor allem beim Kanal nicht mehr die richtigen Dimensionen aufweisen, verdrängen wir gerne. Auch hier in Innsbruck sind laufend Sanierungsarbeiten notwendig - aktuell gerade die große Baustelle in der Schneeburggasse oder in der Sillgasse.
Da wir aber sicher nicht wünschen, zu Sickergrube und Zickelbrunnen zurückzukehren, bitte ich um Verständnis für die Sanierungsarbeiten.

Behindertenbeirat - seit mehr als 10 Jahren in Innsbruck aktiv

Der Behindertenbeirat berät die Stadt Innsbruck in sämtlichen Belangen zur Barrierefreiheit. In meinen Bereich fällt die Barrierefreiheit auf den Straßen, zB. barrierefreie Zugänge zum Öffentlichen Verkehr bei den Haltestellen der IVB. Da haben wir noch nicht alle geschafft, umzubauen. Vor allem der Marktgraben und die Museumstraße wird ein schwieriges Unterfangen. Für die alltägliche Mobilität im Straßenraum sind die Gehsteigabsenkungen ein ganz wichtiger Beitrag, damit Menschen mit Behinderung die Straßenseite wechseln können. Bei jedem Sanierungsprogramm sind die Gehsteigabsenkungen quasi Pflicht, die wir sehr gerne erfüllen. Auch das Blindenleitsystem ist ein wichtiger Beitrag. Der Einsatz des Beirats macht Innsbruck einfach lebenswerter.

Hier noch der Film, der mit finanzieller Unterstützung der Stadt Innsbruck, umgesetzt wurde.




Grünes Fußballturnier bei bestem Wetter

Letztes Wochenende gab es wieder das Grüne Fußballturnier. Gut organisiert, bei bestem Wetter, bei Speis und Trank konnten sich 16 Teams matchen. Und wie jedes Jahr war die Stimmung super. Nächstes Jahr treffen wir uns wieder.




Die Meraner Straße wird Stein für Stein ausgebaut

Die Arbeiten in der Meraner Straße schreiten zügig voran. Weil ich grad um's Eck kam, hab ich schnell ein Foto gemacht. Der erste Teil der südlichen Straßenseite ist nun schon fast fertig und man bekommt schon einen guten Eindruck, wie die Straße nach Fertigstellung aussehen wird. Dieses Projekt freut mich sehr, da die Meraner Straße die letzten Jahre stark unter den vielen Großbaustellen leiden musste. Nun bekommt die Straße die Aufwertung, die sie mit ihren schönen Geschäften und großteils historischen Gebäuden auch verdient.




Alternativen zu milliardenschweren Infrastrukturprojekten

Gestern und auch noch heute sind viele Grüne des Europäischen Parlaments in Innsbruck. Das Thema: think green, act smart, save money.
In Europa gibt es milliardenschwere Ausbauprogramme für das Transeuropäische Verkehrsnetz. Die Hauptnutznießer dieser Gigantomanie sind nicht die Regionen, sondern die großen Zentren.


Die Frage, die sich da zwangsläufig stellt, ist: Gibt es Alternativen, welche Projekte braucht es wirklich und welche richten nur großen Schaden an. Wer sich mehr einlesen will, hier der link zur Website - http://www.green-ten-t.eu/

Aufregung Sillpormenade

Letzte Woche ging es ja recht rund her. Ein Anrainer der Sillpromenade zwischen Friedensbrücke und Tivoli-Neubebauung rühte ordentlich in den Medien um und erzählte so seine Geschichten.
Ich war ja sehr erstaunt, was wir doch alles für böse Menschen sind. Hier mal zur Richtigstellung.

Die mögliche Promenade steht seit 2002 im Örtlichen Raumordnungskonzept. Bereits damals konnten die AnrainerInnen Stellung nehmen, was sie auch ausführlich taten. Von einem Geheimprojekt sind wir daher weit entfernt.
Es gibt auch noch keine Detailplanungen zu der Promenade. Wir haben immer wieder in Flächenwidmungsplänen Zukunftsabsichten der Stadt drinn. Das heißt aber nicht, dass sofort gebaut wird bzw. schon fixfertige Projekte in der Schublade liegen. Das neu zu errichtende Haus auf dem IIG-Grundstücke neben der Friedensbrücke wird so gebaut, dass die Baugrenzlinie, die im Bebauungsplan ausgewiesen ist, eingehalten wird. Es hat aber rein prinzipiell nichts mit der Promenade zu tun. So wie alle anderen Bauwerber, muss sich auch die IIG an Baugrenzlinien halten. Dass es Nachbarn, die bereits eine Wohnung haben, nicht freut, wenn am Nebengrundstück ein Haus abgerissen und größer errichtet wird, ist emotional verständlich. Nur, wie bekannt sein dürfte, brauchen wir in Innsbruck Wohnungen. Die großen Erweiterungsgebiete auf der grünen Wiese besitzt Innsbruck nicht in dem Ausmaß, wie wir es brauchen würden. Wir brauchen städtische Innenverdichtung, um den Wohnungssuchenden ein Dach über dem Kopf zu bieten.
Und dann kommt noch der Hochwasserschutz. Wir haben die aktuellsten Unterlagen des Lebensministeriums gerade in Arbeit. Der Hochwasserschutz an der Sill ist laut diesen Unterlagen nicht mehr gegeben. Nun wird mal ausgerechnet, was es alles braucht, um die BewohnerInnen und deren Häuser zu schützen. Auch hier gibt es noch kein Detailprojekt, sodass eine BürgerInneninformation ziemlich sinnlos ist. Wenn ich keine Fragen beantworten kann, brauch ich mich den Fragen der BürgerInnen nicht zu stellen. Zu Recht würden sie sich gepflanzt fühlen.

Fakt ist, dass außer des gemeinderätlichen Beschlusses 2002 zum Örtlichen Raumordnungskonzept noch nichts an Planungen vorhanden ist. Es ist natürlich unglaublich praktisch, alles zu vermischen und dann mit dem Finger auf die Grünen zu zeigen.

SchulPlusTicket wird kommen

Der heutige Artikel in der Tiroler Tageszeitung hat mich schon etwas irritiert. Wir bemühen uns, das SchulPlusTicket über die versprochenen 2 Jahre hinaus auf gescheite finanzielle Beine zu stellen, und dann passt es einem Elternvertreter nicht. Finanzverhandlungen sind nie kleinkariert, so wie vorgeworfen. Sie sind das wichtige Grundgerüst, um nicht das gleiche Drama des Sommertickets nach der letzten Landtagswahl 2008 auszulösen. Damals wurde vor der Landtagswahl vollmundig das Sommer-Jugendticket versprochen. Zwei Jahre wurde es finanziert, dann sollte es sang- und klanglos auslaufen. Die Empörung unter den Jugendlichen und den betroffenen Eltern war natürlich groß. Hektische Verhandlungen retteten schlußendlich das Sommer-Jugendticket. Im Fall von Innsbruck durften wir mit einem Nachtragskredit einspringen. Das ist keine gute Politik und lehne ich ab.
Daher ist es uns wichtig, das tirolweit gültige SchulPlusTicket so aufzustellen, dass keine Überraschungen mehr kommen. Solche Verhandlungen brauchen ihre Zeit. Schließlich geht es nicht um Peanuts, sondern um einige Millionen Euro, die von Bund, Land und Städten mit eigenem Stadtverkehr finanziert werden.

Neue S-Bahn-Stationen in Innsbruck nehmen Fahrt auf

Es freut mich besonders, dass die neue Tiroler Landesregierung die S-Bahn-Stationen auf Innsbrucker Stadtgebiet vorantreibt. Das Land Tirol geht ja bei der Errichtung in finanzielle Vorleistung, da die ÖBB erst ab 2018 wieder Geld für zusätzliche S-Bahn-Stationen parat hat. Das Ziel der neuen Landesregierung bezüglich Öffentlicher Verkehr ist ambitioniert - von derzeit 370.000 Öffi-BenützerInnen auf 500.000 steigern. Das geht. Der schon in den letzten Jahren vorangetriebene   Öffi-Ausbau erfreut immer mehr Tirolerinnen und Tiroler. Kontinuierlich steigen die Fahrgastzahlen an. Mit noch besseren Verknüpfungspunkten und Taktverdichtungen vor allem ins Unterland werden die Fahrgastzahlen weiter steigen. Das entlastet die Umwelt und spart viel Geld, weil Mobilität mit Öffi kostengünstiger ist als Autofahren.

Mehrwegbecher bei Veranstaltungen nun auch in Innsbruck

Bei Veranstaltungen fällt immer viel Plastikmüll durch die Wegwerfbecher an. Um das zu ändern und die sinnlose Verschwendung einzudämmen, haben wir ressortübergreifend ein Mehrwegbechersystem für die Großveranstaltungen in Innsbruck erarbeitet. Für die neuen Becher gibt es dann ein Pfandsystem, so wie bei den Christkindlmärkten. Die VeranstalterInnen sparen sich die Müllgebühr, wir sparen uns viel sinnlosen Müll und Schmutz, der durch die weggeworfenen Einwegbecher rund um die Veranstaltungsorte entstanden sind. Bis zu 90% an Plastikmüll kann dadurch eingespart werden.
Bei kleineren Events haben wir das Mehrwegbechersystem schon ausprobiert, zB beim Boulderweltcup. Die Ergebnisse waren hocherfreulich. Nun haben wir vor allem die Veranstaltungen, die durch das Stadtmarketing organisiert werden, im Auge - so zB. New Orleans Festival, das ja bald in Innsbruck stattfinden wird, aber auch Bergsilvester und Faschingsdienstag.
Seitens der Stadt, des Stadtmarketings und des TVBs werden 20.000 Becher angeschafft, die eigens gebrandet werden. Die Bereitstellung, Disposition und Reinigung erfolgt vom sozialökonomischen Verein ISSBA, der sich darauf spezialisiert hat.

7tes Integrationstanzfest "Meet&Dance" ist schon wieder vorbei

Letzten Samstag war der Stadtsaal wieder gefüllt. Bereits zum 7ten Mal fand das Integrationstanzfest der Innsbrucker Grünen statt - mit vielen verschiedenen Tanzgruppen und Tanzstilen. Dank an die OrganisatorInnen, die wie immer, professionell den Abend über die Bühne brachten. Ich freu mich schon auf die 8te Auflage des Tanzfestes.







Meter um Meter wandern die Straßenbahngleise Richtung Westen

Derzeit wird ja fleißig an zwei Baustellen für die Straßenbahn gearbeitet - einmal bei der Gießensiedlung, einmal beim Leipziger Platz. Meter um Meter werden die Gleise Richtung Ost und West verlegt. Am Bild sieht man die Bauarbeiten bei der Gießensiedlung im Westen. Bis Herbst ist dann alles erledigt. Das freut. Dann geht es weiter Richtung Lohbach, wo wir einen schönen Sieg für die Stadtentwicklung erringen konnten. Anstatt alles beim Alten zu lassen und die neue Straßenbahn südlich der Kranebitter Allee zu führen, ist es uns gelungen, die Trassen umzutauschen. Das heißt, dass der Öffentliche Verkehr zur Wohnbebauung rückt, und der Autoverkehr südlich der derzeitigen Fahrbahn abgedrängt wird. Damit ergibt sich ein besserer Lärmschutz für die AnrainerInnen, eine bessere Erschließung für die AnrainerInnen, weil nicht mehr über die stark befahrene Kranebitter Allee gesprungen werden muss. Und, wir können die nördliche Baumallee, die derzeit ein Trauerspiel ist, neu herrichten und bepflanzen, sodass die Bäume zukünftig auch wachsen können. Mit dieser Maßnahme verdient die Kranebitter Allee auch wieder ihren Namen.




Fahrradkultur: Was braucht es dazu?

Derzeit liegt österreichweit der Fokus auf Wien - die VeloCity-Konferenz startet am Dienstag dieser Woche. Auf der Universität in Innsbruck gab es am Freitag einen Schwerpunkttag - Perspektiven auf die aktuelle Rolle des Fahrrads als nachhaltiges Verkehrsmittel. Wir in Innsbruck starteten am Mittwoch mit einer Workshopreihe - Fahrradhauptstadt Innsbruck: Ziele und Visionen.

Das Fahrrad ist seit seiner Erfindung im 19. Jahrhundert ein Bestandteil unseres mobilen Lebens. Die autogerechte Planung von Städten und der Boom der Automobilindustrie hat vor allem in den 60er-, 70er-Jahren das Fahrrad aus Städten stark verdrängt. In den letzten Jahren hat sich das Fahrrad aber wieder für die Alltagswege etabliert und ein Boom ist in europäischen Städten losgeradelt worden. Es ist ja auch so herrlich praktisch - schnell, flexibel, gesund, kostengünstig, platzsparend, umweltschonend, lärmvermeidend, keine Abgase, und - zu guter letzt - modern und chic.

Das Fahrrad ist eine Mobilitätsform, das man von Kleinauf bis ins hohe Alter verwenden kann. So wie die Beine und so wie den Öffentlichen Verkehr. Alle 3 Mobilitätsformen lassen sich optimal verknüpfen und sichern Mobilität in allen Lebensaltern. Vor allem machen Gehen, Radfahren und Öffentlicher Verkehr unsere Städte lebens- und liebeswert.

Lärmaktionspläne liegen zur Stellungnahme auf

Der Lärm nimmt zu. Dauerlärmbelastungen sind zudem ein gesundheitliches Risiko, da Mensch sich nicht mehr erholen kann und unter Dauerstress steht. Viele Untersuchungen zeigen auf, dass vor allem Verkehrslärm - Straße, Schiene + Luft - als unangenehm und störend empfunden werden. Nun hat der Bund die Lärmaktionspläne der verschiedenen Bundesländer zur Stellungnahme online gestellt. Leider ist es in Österreich so, dass Lärm (gleich wie Luft) Länderkompetenz ist. Städte und Gemeinden haben reichlich wenig mitzureden. In Deutschland ist das anders. In Freiburg zB hat der Gemeinderat eine 30er-Beschränkung in der Nacht auf einer Schnellstraße als Lärmschutzmaßnahme erlassen. In Innsbruck noch undenkbar.

Alle Interessierten können sich jedenfalls einlinken und Stellungnahmen abgeben, und zwar bis zum 17. Juli 2013. Hier noch der Link zur Homepage des Lebensministeriums.

Die Eiche beim Wohnheim Saggen

Es war ein schöner, stadtteilprägender und alter Baum. Die Eiche musste aber gefällt werden. Von außen war es nicht zu erkennen. Innen war der Baum hohl. Es wird auf alle Fälle wieder ein neuer Baum gepflanzt. Das ist zwar kein unmittelbarer Trost, aber der neue Baum wird wachsen und die Menschen erfreuen.




Fest der Vielfalt am Marktplatz vom 7.-9. Juni

Leider ist ja das morgige Straßenfest Anpruggen wegen Regen und Kälte abgesagt. Aber, es gibt knapp 1e Woche später wieder ein kleines Fest, diesmal am Marktplatz - Fest der Vielfalt. So bunt und lebendig ist Innsbruck.
Es wird wohl nicht ewig Winter bleiben und endlich mal die Sonne hervorkommen.




Am 1. Juni ist es wieder soweit: Stadtteilfest Anpruggen

St. Nikolaus und Mariahilf machen wieder gemeinsam ein Straßenfest mit viel Kultur und Spaß. Vorbeischauen lohnt sich auf alle Fälle.




Einfahrtssperre Wilhelm-Greil-Straße ab 27.5. gültig

Mitten in der Stadt hatten wir 3 Staupunkte. Direkt bei der großen Tiefgarage in der Wilhelm-Greil-Straße, wo sich ein- und ausfahrende PKW-LenkerInnen gegenseitig im Weg standen. Dann bei der nörldichen Einfahrt in die Museumstraße. Dort stapelten sich immer wieder die Autofahrenden, auf dem Schutzweg und dem Radweg, um ja noch einfahren zu können. Zu guter Letzt blockierten rücksichtslose LenkerInnen anschließend durch Abbiegen in die Sillgasse und Meinhardstraße die Fahrgäste des Öffentlichen Verkehrs. Das Abbiegen ist zwar verboten, aber wurde geflissentlich ignoriert. Für diesen Stopp brauchte es nur 1 abbiegendes Auto und schon konnte der Öffentliche Verkehr nicht mehr weiterfahren. Eine Ampelschaltung später standen bereits Busse und Straßenbahnen in der Museumstraße Schlange.
Nun erfolgt ab Montag, 27.5., die Einfahrtssperre in die Museumstraße. Die Ausfahrt aus der Garage ist dann nur mehr nach Süden möglich. Beim Einfahren war immer nur die südliche Variante möglich. Damit beim Ausfahren aus der Tiefgarage kein Stau Richtung Süden vor der Ampel beim Bozner Platz entsteht, haben wir eine Induktionsschleife eingebaut. Sollte der Fall eintreten, dass plötzlich viele gleichzeitig aus der Garage hinauswollen, dann checkt das das System und schaltet die Ampel länger auf grün. Nachdem wir uns die Zahlen der Ein- und Ausfahrten angesehen haben, gehen wir davon aus, dass die zusätzliche Freischaltung der Ampel nicht oft gebraucht werden wird.

Sehr alte Stieleiche im Wohnheim Saggen muss gefällt werden

Das freut mich nicht besonders. Jedoch ist der Pilzbefall bei Wurzeln und Stamm schon so weit fortgeschritten, dass die Standfestigkeit dieses alten Baumes nicht mehr gegeben ist. Wenn so ein Baum im Freigelände stehen würde, könnte man das Risiko des Umfallens notfalls noch eingehen. Aber der Baum steht im Eck dieses schönen Gartens und kann entweder spazierende alte Menschen erschlagen oder auf die Straße rauskippen und ebenfalls Menschen schaden.
Wir machen uns das nicht leicht, das könnt ihr uns glauben. Wir haben Gutachten erstellen lassen, ob die Fällung wirklich notwendig ist. Und leider wurde es bestätigt. Am Stammansatz sieht man auch schon die Früchte des Pilzes sprießen.
Dem bereits aufgetauchten Gerücht, der Baum muss einem Neubau weichen, kann ich ins Reich der Märchen schicken. Es gibt dort keine Planungen für einen Neubau.
Es wird auf alle Fälle ein neuer, schon etwas größerer Baum nachgepflanzt. Ich weiß, das ist kein schneller Ersatz für die wunderschöne Eiche. Aber auch die alte Eiche war mal klein und wuchs über viele Jahrzehnte zur vollen Größe heran.

Bewuchspflege entlang des Inns schreitet voran

Es gab eine kleine Aufregung, als die Motorsägen zb. entlang des Siegelanger Stegs ertönten. Diese Arbeiten hingen ursächlich mit der Bewuchspflege von Uferstreifen entlang des Inns zusammen. Mittlerweile sind mehr als 100 Bäume nachgepflanzt, wie Wildkirschen, Ahorn oder Linden. Bei der Nachbepflanzung wurde auf einen guten Mix verschiedener Laubholzarten geachtet, damit es ein Wechselspiel zwischen verschiedenen Blüten und Blättern geben kann. Vor einigen Jahrzehnten wurden ja schon die verschiedensten Baumarten gepflanzt. Diese Bepflanzung wurde aber nicht gepflegt, sodass Schnellwachsende die Langsamwachsenden verdrängten. Den Rest erledigte der Samenflug, sodass die Vielfalt der Bepflanzung bald Vergangenheit war. Nun ist auf Jahre hinaus die Pflege gesichert, damit die verschiedenen Laubhölzer gut gedeihen können.

Kinder bekommen Fahrradausweise direkt nach Prüfung

Was in vielen Gemeinden und Bezirksstädten schon lange üblich ist, war in Innsbruck anders. Kinder, die voll stolz die Fahrradprüfung bestanden hatten, erhielten den Ausweis erst im nachhinein per Post. Das haben wir nicht besonders toll gefunden und mit heuer das System geändert. Diese Woche konnten wir dann den Kindern direkt im Verkehrspark Wilten nach bestandener praktischer Prüfung (die theoretische war ja schon einige Tage davor) überreichen. Diejenigen Kinder, die noch nicht 10 Jahre alt sind, bekamen eine Gratulationskarte zur bestandenen Prüfung. Da können wir leider nicht eingreifen, da das Gesetz die Grenze 10 Jahre vorsieht. Die Kinder hatten trotzdem eine Riesenfreude. Stolz konnten sie MIT Ausweis oder Gratulationskarte nach Hause gehen.

Schwarz-grün auf Landesebene

Nun ist es beschlossen. Schwarz-grün auf Landesebene kann zu arbeiten beginnen. Dass das kein einfacher Weg werden wird, war den grünen Mitgliedern bei der Landesversammlung klar. Deshalb waren die Diskussionen kontrovers und kritisch. Kritische Stimmen sind als Korrektiv auch wichtig und bei uns Grünen selbstverständlich. Ich möchte jetzt aber gar nicht lang schreiben, weil das Arbeitsprogramm sehr umfangreich ist. Auf unserer Landesgrünen-Homepage findet ihr das gesamte Übereinkommen


Ich wünsche dem neuen Team in der Tiroler Landesregierung viel Kraft, Geduld und Ausdauer. Das braucht ihr jetzt. Um langfristig Veränderungen zu erreichen, braucht es sehr viel Geduld. Wir als Stadt können nun hoffentlich auch besser arbeiten, da viele Projekte von der Zustimmung des Landes Tirols abhängen.

Neues Licht für Schutzwege

In der An-der-Lan-Straße konnten wir diese Woche einen besonderen Schutzweg eröffnen. Mittels neuer Led-Technologie ist es mittlerweile möglich, Schutzwege bestens auszuleuchten und somit FußgängerInnen ein sicheres Queren zu ermöglichen. Aber auch für AutofahrerInnen ist die bessere Sicht gut und erleichtert das Erkennen von querenden FußgängerInnen. Wie man auf den Bildern erkennen kann, ist die Beleuchtung exakt auf den Schutzweg ausgerichtet. Streuverluste halten sich sehr in Grenzen. Zudem wird die Straße besser strukturiert.  


© swarco

Die linke Straßenbeleuchtung ist noch die klassische, leider auch mit hohen Streuverlusten und Blendwirkung. Rechts im Bild sieht man die Beleuchtungsstele für den Zebrastreifen. Trotz wesentlich höherer Lichtintensität ist der Effekt der Beleuchtung besser und zielgerichteter. Und anstatt 150 W haben wir 80 W.
Die zügig fortschreitende technische Entwicklung auf dem Beleuchtungssektor freut mich natürlich. Es wird nicht nur die Sicherheit bei Schutzwegen erhöht, wir machen damit auch einen weiteren Schritt zur Energieeffizienz.

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