Brüsselbesuch

Der Österreichische Städtebund organisiert jedes Jahr eine Informationsveranstaltung für StadtvertreterInnen bei den EU-Institutionen. Diesmal war auch ich dabei. Die 2 Hauptthemen, um das sich alle Vorträge drehten, waren Basel III und Dienstleistungskonzessionen. Diese 2 Themen wurden von den geladenen ReferentInnen aus den verschiedensten Perspektiven beleuchtet und es war hochinteressant. Einmal, weil man mitbekam, wie Österreich (meist im Verbund mit Deutschland) versucht, zB. bei den Dienstleistungskonzessionen die neoliberalen Einflüsse zurückzudrängen und einmal, weil die gesamten Wege für die Entscheidungsprozesse transparent dargelegt wurden. Bei 27 Staaten ist ein Kompromiss meist etwas schwer herzubringen und die Abstimmungen der einzelnen Länder brauchen bis hin zum endgültig geschriebenen Satz manchesmal doch etwas lange. Und, was natürlich auch nicht vergessen werden darf, dass PolitikerInnen verschiedenster Coleur dann doch plötzlich was anderes tun, was eigentlich auf Fachebene schon längst ausgearbeitet wurde und manch gute Ansätze wieder über Bord wirft.

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