Die MÜG kann kein eigener Wachkörper werden

Es ist schon einige Zeit her, dass - außer Grün und Rot - der Gemeinderat die Prüfung durch den Verfassungsdienst Bundeskanzleramt bezüglich der MÜG gefordert hat. Die dahinterliegende Grundüberlegung war: Die MÜG zu einem vollwertigen Wachkörper auszubauen.

Die Antwort hat zwar eine Zeit lang auf sich warten lassen, aber jetzt haben wir es schwarz auf weiß:

"..., erfüllt die MÜG nicht die Kriterien des Art. 78d Abs. 1 B-VG und ist somit nicht als Wachkörper einzustufen. Auch ist eine Änderung des Art. 78d Abs. 2 B-VG nicht angedacht. Festzuhalten ist auch, dass die Wahrnehmung der örtlichen Sicherheitspolizei nicht notwendigerweise einen Gemeindewachkörper voraussetzt"

Die Innsbrucker ÖVP wollte im letzten Gemeinderat partout nicht einsehen, dass eine Statusänderung der MÜG lt. Verfassung nicht möglich ist. Mehr als 4 Mal musste ihr das erklärt werden. Die ÖVP kann sich viel wünschen, aber die Verfassung ist immer noch Bundesangelegenheit und kann nicht durch einen Gemeinderat - welcher Stadt oder Gemeinde auch immer - verbogen werden.

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