Erhöhung der Parteienförderung findet nicht unsere Zustimmung

Ohne viel Aufregung stimmte der Innsbrucker Gemeinderat der Erhöhung der Parteienförderung zu - mit Ausnahme der Grünen. 2014 gibt es statt 445.000 Euro 766.300 Euro für die Parteien (natürlich nicht für jede einzelne, sondern gesamt). Dieses "starke Lohnplus", wie es in der Tiroler Tageszeitung geheißen hat, freut mich gar nicht. Die ÖVP hat uns zwar wortgewaltig vorgeworfen, wir seien eh dafür gewesen, nur plötzlich im Gemeinderat nicht, muss ich strikt zurückweisen. Wir haben immer argumentiert, dass die personellen Ressourcen, die den Parteien im neuen Stadtrecht zugestanden worden sind, ausreichend sind. Wer im Wahlkampf nicht wirtschaften kann und sich verschuldet, muss besser wirtschaften lernen und nicht bei den SteuerzahlerInnen die Hand aufhalten.

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