Interessante Interpretationen über grüne Regierungsbeteiligungen

Heute stieß ich in der Presse auf einen interessanten Artikel, wo Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Rössler quasi unterstellt wird, dass Grüne in der Landesregierung ihre Koalitionspartner vor sich her treiben würde. Das gleiche Lied hört man in Tirol und in Wien.
Was ist passiert? Es wurde in die Raumordnung eingegriffen. Dieses Gebiet gehört zu LH-Stellvertreterin Rössler. Und das ist gut so. Landauf landab wird geklagt, dass wertvoller landwirtschaftlicher Grund durch Fachmarktzentren und sonstiger Einkaufszentren verbaut werde (dieses Lied wird in Tirol gerne vom ÖVP-Bauernbund gesungen). Da Umwidmung von Freiland in Bauland über das jeweilige Bundesland muss, haben die Gemeinden nun in Salzburg Land den großen Jammer. Aktuell eine Gemeinde mit ÖVP-Bürgermeister, die das xte Fachmarktzentrum im Freiland sich genehmigen lassen wollte. Mit den neuen Raumordnungsvorgaben, die in der Landesregierung ausgearbeitet wurden, geht das aber nicht mehr so einfach. Wenn ich jetzt in Salzburg Land bleibe, braucht man sich nur den immensen Flächenverbrauch von Saalfelden bis Zell am See ansehen. Das schaut furchtbar aus. Flächenverbrauch für ein paar wenige Fachmärkte, wo man eh überall das gleiche bekommt und natürlich Verkehr ohne Ende, der sich entlang der Landesstraße regelmäßig zu bestimmten Tageszeiten im Schritttempo von A nach B quält. Bei uns sieht es aber auch nicht besser aus. Das Problem bei den Gemeindewünschen sind die gemeindeeigenen Steuern, in dem Fall die Kommunalabgabe, die Betriebe pro Angestellten abzuliefern haben. Natürlich verstehe ich, dass jede Gemeinde schaut, möglichst viel Betrieben auf eigenem Gebiet anzusiedeln, schließlich sind das Einnahmen. Nur, wir müssen weg von diesem Kirchturmdenken, das zu Flächenfraß und übermäßiger Verschwendung wertvoller Kulturgründe zur Folge hat. Bin gespannt, ob dies auch Thema beim Finanzausgleich sein wird.
Jedenfalls bin ich froh, dass lang vor sich hergeschobene Themen, die weder von ÖVP noch von SPÖ angegriffen wurden, endlich bearbeitet werden. Ob sich bezüglich Raumordnung auch in Tirol was ändert, steht in den Sternen. Die Abteilung Raumordnung ist in Tirol bei der ÖVP.

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